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Informationen zur politischen Bildung (Heft 278)
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Staatsaufbau und politisches System |
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Benyamin Neuberger
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In Israel ist das Problem von "Religion und Staat" im Grunde ein Problem von "Religion, Nation und Staat", da für die jüdische Bevölkerungsmehrheit jüdische Religion und jüdische Nationalität nicht zu trennen sind. Obwohl weltliche Sozialisten die israelische Unabhängigkeitserklärung verfasst haben, ist dort die Rede von der "religiösen und nationalen Identität" des jüdischen Volkes, seinen Gebeten, von der Bibel sowie vom "Fels Israels" (Zur Yisrael), einem traditionellen Synonym für Gott. In Israel sind viele nationale Symbole religiösen Ursprungs. So entsprechen beispielsweise die blau-weißen Farben der Staatsflagge den Farben des Gebetsschals (Tallit).
Fast alle offiziellen Feiertage sind jüdisch-religiös, obwohl einige auch eine weltlich-nationale Bedeutung haben. So wird an Pessach die nationale Befreiung aus der Sklaverei in Ägypten gefeiert und an Chanukkah an den Aufstand gegen die griechische Unterdrückung erinnert.
Da Nation und Religion so eng verbunden sind, ist eine völlige Trennung von Religion und Staat in einem jüdischen Nationalstaat kaum denkbar. Die jüdische Religion erfüllt auch eine integrative Funktion, da sie westlichen (Aschkenasim) und orientalischen (Sephardim) Juden ebenso gemeinsam ist wie die Überzeugung, dass das Überleben des jüdischen Volkes in der Diaspora der jüdischen Religion zu verdanken war.
Trotz der integrativen Funktion der Religion geht von ihr auch eine Spaltungswirkung aus. Innerhalb der Bevölkerung können fünf Hauptgruppen unterschieden werden - Weltliche, Liberale, Traditionalisten, Nationalreligiöse und Ultraorthodoxe -, die sich alle als Teile des jüdischen Volkes ansehen, aber in ihrer Religiösität und Weltanschauung völlig verschieden sind.
Was die Freiheit der Religion angeht, wird in Israel die liberale Tradition des Osmanischen Reiches und des britischen Mandats fortgeführt. Alle religiösen Glaubensrichtungen und Gruppen besitzen Glaubens- und Kultusfreiheit. Was die Freiheit von der Religion angeht, so weicht Israel von rechtsstaatlichen Grundsätzen ab. Es gibt in Israel für Juden (und auch für Muslime und Christen) keine Möglichkeit zur Zivilehe, sondern nur eine religiöse, staatlich anerkannte Eheschließung und Ehescheidung. Dies ist nicht nur eine Verletzung der Gewissensfreiheit für Atheisten und Agnostiker, sondern auch eine schwere Beeinträchtigung der Grundrechte von Juden, die in bestimmten Fällen nach der Halacha (hebr.; Gehen; das religiöse Gesetz) nicht heiraten dürfen. Im Ausland geschlossene Zivilehen werden allerdings voll anerkannt.
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Quellentext
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Religiöser Pluralismus heute
[...] Innerhalb des religiösen Judentums lassen sich heute drei große Strömungen unterscheiden: Die Reform, Masorti (Konservative - Anm. d. Red.) und die Orthodoxie. Sie haben sich seit Beginn des 19. Jh. entwickelt. Für die Mehrheit der westeuropäischen Juden wandelte sich das Leben nach 1800 völlig: Während zuvor die jüdischen Gemeinden eine geschlossene Gemeinschaft bildeten, in der die Tradition alle Aspekte des Alltags regelte, wurden nun aus Juden in Berlin oder Paris jüdische Deutsche oder Franzosen. Sprache, Gesetze, Schulen und Universitäten der neuen Nationalstaaten bestimmten ihr Leben. Religion wurde mehr und mehr zu einer Privatsache. Sie bestimmte nicht mehr den Alltag, sondern war nur noch für bestimmte Aspekte des Lebens wichtig: Man erhoffte sich eine Antwort auf die Frage nach dem Sinn des Lebens oder Hilfe beim Umgang mit Geburt und Tod und beim Feiern von Lebensstationen.
Als Antwort auf diese Bedürfnisse entstand in Deutschland das Reformjudentum, das sich später vor allem in den USA weiterentwickelte. Die Reform betont die ethische Botschaft der Propheten und den universalen Auftrag, das Gute in aller Welt anzustreben. Ein Großteil der Traditionen wurde als veraltet abgelehnt. Die Gottesdienste wurden verkürzt und ganz oder teilweise in der Landessprache gehalten; man übernahm von den Christen Predigt, Kanzel, Talar, Orgel und Chor sowie den Verzicht auf die Kopfbedeckung der Männer. Teilweise ging man sogar soweit, statt des Schabbat den Sonntag zum wöchentlichen Feiertag zu machen.
In den letzten Jahrzehnten werden allerdings innerhalb der Reformbewegung mehr und mehr Elemente der jüdischen Tradition wieder aufgenommen. Die Änderungen der Reformbewegung waren und sind umstritten. Der Vorwurf wird erhoben, unverzichtbare Teile der jüdischen Tradition würden leichtfertig aufgegeben. Andererseits ermöglichen es gerade diese Reformen vielen, denen die reibungslose Integration in die nicht-jüdische Gesellschaft wichtig und denen die Tradition fremd geworden ist, im Judentum ein geistiges Zuhause zu finden. [...]
In Abgrenzung zur Reformbewegung entstand "Masorti", das in den USA "Conservative Judaism" heißt. Die geistigen und materiellen Herausforderungen der Moderne werden auch hier als etwas Positives betrachtet. Viele Veränderungen der Reform gingen den Vätern von Masorti jedoch zu weit. Als eine Rabbinerkonferenz 1845 in Deutschland erklärte, man könne auf das Hebräische im Gottesdienst verzichten, kam es zum Bruch. Traditionen werden in der Auseinandersetzung mit den modernen Gegebenheiten weiterentwickelt, aber nicht ohne Not aufgegeben. [...]
Bei Masorti sind - wie in der Reform und im Gegensatz zur Orthodoxie - Frauen und Männer gleichberechtigt; Frauen sind als Rabbinerinnen und Kantorinnen tätig.
Das Selbstverständnis der Orthodoxie dagegen ist es, Bewahrerin der Tradition zu sein. Gott hat Mose seinen Willen offenbart und ihn durch die Generationen bis heute unverändert weitergegeben. Abweichungen von einer Lebenspraxis, die im Mittelalter festgeschrieben wurde, werden abgelehnt. Trotz dieses Traditionsbegriffes ist "Orthodoxie" eher ein Sammelbegriff, der verschiedene, im Laufe der jüdischen Geschichte entstandene Gemeinschaften beinhaltet. Die sefardische Tradition gehört genauso dazu wie das osteuropäische Judentum mit seinen vielen unterschiedlichen Gruppen. Nur ein Teil der Orthodoxen ist auch äußerlich an Kaftan, Bart und Schläfenlocken zu erkennen.
Die vierte und größte Gruppe im heutigen Judentum bilden allerdings diejenigen, die organisierter Religion eher fernstehen. Ihre jüdische Identität hat wenig oder gar nichts mit religiöser Praxis zu tun, und die Feste feiern sie als Familientradition. Neben kulturellem Interesse und dem Gefühl, nicht guten Gewissens eine Gruppe verlassen zu können, für deren Überleben ihre Vorfahren gelitten haben, sind für sie vor allem zwei Faktoren bestimmend: der Staat Israel und die Erinnerung an die Schoa.
Nils Ederberg, "Religiöser Pluralismus heute", in: SympathieMagazin: Judentum verstehen, hg. v. Studienkreis für Tourismus und Entwicklung e.V., Ammerland / Starnberger See 2008, S. 19f.
Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter: www.sympathiemagazin.de
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Die Monopolstellung der jüdischen Orthodoxie und die legale Nichtanerkennung der Konservativen und Reformströmungen des Judentums verletzen die liberal-demokratische Grundregel von der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz. Konservative Rabbiner und Reformrabbiner können weder legale Ehen schließen noch Scheidungen vollziehen, noch können sie als Richter in den Rabbinatsgerichten oder als staatlich finanzierte Stadt- oder Militärrabbiner dienen. Sie bekommen auch keine staatliche finanzielle Unterstützung für ihre Gehälter oder den Bau ihrer Synagogen. All diese Kosten werden bei den Orthodoxen in voller Höhe vom Staat übernommen.
Auch Frauen sind nach religiösem Gesetz, das in Fragen der Ehe und Ehescheidung Staatsgesetz ist, nicht gleichberechtigt. Sie haben weder Zugang zum religiösen Richteramt noch können sie als Zeuginnen in Rabbinatsgerichten auftreten. Dementsprechend gibt es keine weiblichen Rabbiner, und Frauen sind in der Wahl der Rabbiner nahezu einflusslos.
Auch andere von der Knesset verabschiedete religiöse Gesetze sind vom rechtsstaatlichen Standpunkt problematisch, denn in einer liberalen Demokratie ist es ausgeschlossen, religiöse Ge- oder Verbote per Gesetz zu erzwingen.
Status Quo-Vereinbarung
Der Status Quo kennzeichnet Arrangements und Kompromisse in Sachen Staat und Religion. Obwohl der Status Quo vom Wortsinn her den gegenwärtigen Zustand beschreibt, ist er in diesem Zusammenhang eher dynamisch aufzufassen. Ein Brief, den die zionistische Führung des Landes an die ultraorthodoxe Partei Agudat Jisrael (AJ, hebr.; Vereinigung Israels) Anfang 1947 gerichtet hat, gilt als Anfang des Status Quo. In diesem versprachen der Sozialist David Ben Gurion, der konservative "Allgemeine Zionist" Jizchak Grinbaum und der nationalreligiöse Rabbiner Jehuda L. Fishman, dass in einem unabhängigen Staat Israel der Schabbat der offizielle Ruhetag bleiben, in allen Staatsinstitutionen (zum Beispiel in der Armee) koscheres Essen angeboten und die Autonomie der orthodoxen Schulen weiterhin gesichert sein würden. Eine weitere Zusage betraf die Gerichtsbarkeit des Rabbinats in Fragen der Eheschließung und -scheidung.
Den "Status Quo-Brief" haben die zionistischen Führer geschrieben, um die ultraorthodoxe, antizionistische AJ im politischen Kampf um die Staatsgründung zu gewinnen. Seitdem kamen weitere Kompromisse hinzu: So zum Beispiel die Befreiung der Ultraorthodoxen von der Wehrpflicht oder das Verbot öffentlicher Verkehrsmittel am Schabbat - mit Ausnahme der Städte Haifa und Elat, wo auch weiterhin - im Rahmen des Status Quo - öffentlicher Verkehr am Schabbat zugelassen ist.
Der Kompromiss sollte einen "Kulturkampf" zwischen Orthodoxen und Nicht-Orthodoxen verhindern und so Stabilität und inneren Frieden sicherstellen. In diesem Sinne akzeptiert die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung auch heute den Status Quo.
Zwar sichern einige seiner wichtigsten Regeln einen stabilen Rahmen, wie zum Beispiel die Einhaltung der religiösen Speisegesetze (Kaschrut) in öffentlichen Institutionen wie der Armee, doch gibt es eine Reihe von Änderungen im Status Quo sowohl in Richtung Orthodoxie als auch in Richtung Liberalität. So setzte sich zum Beispiel in der Frage "Wer ist ein Jude?" immer stärker die orthodoxe Definition durch. Danach ist Jude, wer eine jüdische Mutter hat, keiner anderen Religion angehört oder wer zum Judentum übergetreten ist. Weltliche, liberale und "nationale" Juden akzeptieren auch flexiblere Definitionen. Auf der anderen Seite dürfen neuerdings am Schabbat Kinos in Tel Aviv und sogar in Jerusalem öffnen.
Institutionen religiöser Gemeinschaften
Nach israelischem Gesetz haben alle vom Staat anerkannten religiösen Gemeinschaften autonome, vom Staat finanzierte Institutionen (zum Beispiel die religiösen Gerichte der Juden, Muslime und Drusen). Rabbiner und Imame, Dajanim (jüdische religöse Richter) und Kadis (muslimische religiöse Richter) sind Staatsbeamte. Die anerkannten religiösen Gemeinschaften sind die der Juden, Muslime, Drusen, Bahai und verschiedener christlicher Kirchen.
Die wichtigsten jüdisch-religiösen Staatsinstitutionen werden nachfolgend aufgeführt:
- Das Oberrabbinat, dem zwei Oberrabbiner (ein Aschkenasi und ein Sephardi) und weitere 14 Rabbiner angehören. Es hat zum einen die Funktion als Oberstes Rabbinat, das den lokalen Rabbinaten vorsteht, zum anderen ist es Oberstes Rabbinatsgericht und Appellationsinstanz für die Regionalgerichte.
- Die lokalen Rabbinate, die für alle religiösen Fragen in den Städten und Gemeinden verantwortlich sind. Die religiöse Führung der Gemeinde ist eine Aufgabe der vom Staat besoldeten lokalen Rabbiner. Ihre Kompetenzen sind im Gesetz nicht genau definiert. In der Praxis entscheiden sie in lokalen religiösen Fragen, beaufsichtigen die Synagogen und vertreten die Belange der orthodoxen Bevölkerung gegenüber Stadt und Gemeinde. Sie initiieren auch Projekte, um die Religion der nichtorthodoxen Bevölkerung näher zu bringen. Die lokalen Rabbis verfügen über beträchtlichen politischen Einfluss, weshalb es des öfteren einen heftigen Kampf zwischen den orthodoxen Parteien (NRP, Schas, AJ, DH) um deren Kontrolle gibt.
- Die Rabbinatsgerichte, deren Richter vom Staatspräsidenten ernannt werden, haben die alleinige Kompetenz in Fragen der Eheschließungen und vor allem der Ehescheidungen. Wenn beide Seiten zustimmen, können auch Erbschaftsfragen von den Rabbinatsgerichten entschieden werden. Sie urteilen nach der Halacha, sind aber in Fragen ihrer Kompetenz dem weltlichen Obersten Gericht unterstellt.
- Die Religiösen Räte, die in jeder Gemeinde für religiöse Belange (beispielsweise Synagogen, Friedhöfe, religiöse Speisegesetze in Restaurants und Hotels sowie die Registrierung von Eheschließungen) verantwortlich sind. Die Räte sind politische Machtzentren, da sie über beträchtliche Budgets verfügen und viele Arbeitsplätze vergeben.
- Das politisch bedeutsame Religionsministerium sorgt landesweit für die Finanzierung aller religiösen Gemeinschaften und Institutionen und kontrolliert deren Verwaltung.
- Das religiöse Erziehungssystem ist von großer Bedeutung. Fast 40 Prozent aller Schulkinder besuchen religiöse Schulen. Knapp 20 Prozent der Kinder gehen auf staatlich-religiöse Schulen und 20,3 Prozent nehmen am Unterricht verschiedener ultraorthodoxer unabhängiger Schulen teil. Obwohl die staatlichen und die unabhängigen orthodoxen Schulen voll vom Staat finanziert werden, sind sie im Grunde autonom in der Gestaltung des Lehrplans, in der Verwaltung und in der Anstellung von Lehrkräften.
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10. Februar 2012
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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60 Jahre Israel
Am 14. Mai 1948 gründete sich der Staat Israel. Unmittelbar danach
begann mit Angriffen arabischer Armeeverbände aus sechs Ländern der erste arabisch-israelische Krieg. Auch nach 60 Jahren wird die Hoffnung auf eine friedliche Existenz immer wieder erschüttert. |
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Schriftenreihe |
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Die Israelis
Wie leben gewöhnliche Menschen in einem außergewöhnlichen Land? Donna Rosenthal erzählt Geschichten von Menschen in Israel, die mehr offenbaren als manch wissenschaftliche Analyse. |
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