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Informationen zur politischen Bildung (Heft 284)
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Strukturunterschiede und Probleme |
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Hans Vorländer
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Konkurrenz, Konkordanz und Verhandlung |
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In modernen Demokratien können auch Entscheidungsprozesse und Regierungsstil unterschiedlich strukturiert sein.
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In der Konkurrenzdemokratie werden Konfliktregelungen und Entscheidungen wesentlich vom Mehrheitsprinzip und vom Wettbewerb der politischen Parteien geprägt. Ausgangspunkt ist die Vorstellung, dass der Wettbewerb von Eliten bei Wahlen zu klaren Alternativen und zur Ausbildung eines Zweiparteiensystems führt. Ferner wird davon ausgegangen, dass eine stabile und effektive Mehrheitsregierung entsteht, der eine starke Opposition als Regierungsalternative gegenübersteht. Das Musterbeispiel für diese Form der Wettbewerbsdemokratie ist das britische Regierungssystem. Vorteile der Konkurrenzdemokratie bestehen in der Struktur klarer Alternativen und der Chance effektiven Regierens. Nachteile sind in tief greifenden Politikwechseln und der Gefahr einer Dominanz von Mehrheiten über Minderheiten zu sehen.
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In der Konkordanzdemokratie werden Konfliktregelungen und politische Entscheidungen weniger über den Wettbewerb, als vielmehr über Verhandlung, Kompromiss und Proporz gesucht. Alle wichtigen sozialen Kräfte und politischen Gruppen einer Gesellschaft sollen an der Willens- und Entscheidungsbildung beteiligt werden. Konkordanzdemokratien fanden oder finden sich in der Schweiz, in Österreich, in Belgien und den Niederlanden. Ihre Vorteile bestehen in der Integration aller gesellschaftlichen (ethnischen, sprachlichen, kulturellen und religiösen) Gruppen, ihrer Repräsentation auf der politischen Entscheidungsebene und im Schutz von Minderheiten. Nachteile sind im langwierigen Aushandlungsprozess, im hohen Konsensbildungsbedarf und im Entscheidungsergebnis (Kompromiss auf kleinstem gemeinsamem Nenner) zu sehen.
Reine Formen der Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie kommen in der politischen Wirklichkeit nicht vor: "Demokratien sind sämtlich von Konkurrenz und Konkordanz bestimmt und unterscheiden sich allein im Mehr oder Weniger an Wettbewerb und Aushandeln", so der Politologe Rainer-Olaf Schultze. Generell lässt sich in allen liberalen Demokratien ein wachsender Stellenwert von Verhandlungssystemen und Konsenslösungen beobachten.
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Unter Verhandlungsdemokratie wird die Überlagerung von Parteienwettbewerb und Mehrheitsverfahren durch ein auf Verhandlung und Konsensfindung abgestelltes Netzwerk von Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und Interessengruppen verstanden. Ziel ist dabei, Verhandlungspakete zu schnüren, die es den Beteiligten erlauben, den so erarbeiteten Ergebnissen zuzustimmen.
- Verhandlungsdemokratien kommen dort vor, wo die politische Macht geteilt ist, so dass Mehrheitsentscheidungen nicht zustande kommen oder zu hohe Kosten verursachen würden, weshalb die Suche nach einem umfassenden Konsens in einzelnen Sachfragen zielführender erscheint.
- Formen der Verhandlungsdemokratie finden sich im kooperativen Föderalismus (Bund-Länder- und Länder-Länder-Verhältnis), in Mehrparteiensystemen, in Koalitionsregierungen, in korporatistischen Strukturen der Beteiligung (Regierung verhandelt mit Interessengruppen und Wirtschaftsverbänden) und in so genannten Runden Tischen von politischen Kräften und gesellschaftlichen Interessengruppen.
- Die Vorteile der Verhandlungsdemokratie bestehen darin, dass auch in komplexen politischen Regelungsfeldern Lösungen erzielt werden können. Problematisch ist der Mangel an Transparenz und Kontrolle bei vielen Verhandlungsprozessen. Wenn zudem verbindliche Entscheidungen außerhalb der dafür vorgesehenen Parlamente getroffen und legitimiert werden, gefährdet dies das Prinzip der repräsentativen Demokratie.
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10. Februar 2012
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Schriftenreihe |
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Die geglückte Demokratie
Diktatur, Nationalsozialismus und zwei Weltkriege: Konnten die Deutschen nach 1945 die Demokratie erlernen? Die Zweifel waren groß. Heute ist Deutschland eine der stabilsten Demokratien der Welt. |
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