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Informationen zur politischen Bildung (Heft 284)
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Strukturunterschiede und Probleme |
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Hans Vorländer
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Die Bürgerinnen und Bürger bringen sich in der Demokratie nicht alleine in Wahlen und Abstimmungen zu Gehör. Im Miteinander-Reden und Miteinander-Handeln wird bürgerschaftliche Öffentlichkeit ausgebildet. Gerade in einer entwickelten und lebendigen Demokratie gibt es Initiativen, Organisationen, Verbände und Vereine, in denen sich Menschen engagieren und für ihre Belange eintreten. Diese Form der Öffentlichkeit ist auch meinungsprägend für politische Entscheidungsprozesse. Die Zivilgesellschaft artikuliert auf diese Weise politische Willensbekundungen, die dann auf den formalen Verfahrenswegen demokratischer Institutionen Entscheidungsprozesse beeinflussen und strukturieren. Die entwickelte Demokratie lebt davon.
In diesem Zusammenhang sind zwei Institutionen der Demokratie von besonderer Bedeutung: die Parteien und die Medien.
Parteien
Parteien sind immer wieder als "Transmissionsriemen" zwischen Bürgerschaft und Staat, zwischen der Gesellschaft und den Institutionen des Regierungssystems bezeichnet worden. In der Tat verdichten die Parteien Meinungen, Bedürfnisse und Interessen, die in der Gesellschaft existieren und speisen sie in die politischen Beratungs- und Entscheidungsprozesse ein. Deshalb müssen sich die Parteien innerhalb ihrer eigenen Organisation nach demokratischen Grundsätzen richten und über die Herkunft ihrer Finanzmittel Auskunft geben. Zugleich müssen die Parteien "responsiv" sein, das heißt auf die Belange der Gesellschaft und der Menschen hören und versuchen, Antworten auf Probleme zu geben.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat den Parteien einen privilegierten Platz im Willensbildungsprozess eingeräumt. Problematisch kann die Stellung der Parteien werden, wenn sie ihre Aufgaben entweder nicht oder zu umfassend erfüllen. Das erstere ist der Fall, wenn sie die gesellschaftlichen Präferenzen missachten und sie nur unzureichend vertreten. Der zweite Fall tritt ein, wenn Parteien eine zu beherrschende Rolle im Prozess der demokratischen Willensbildung verkörpern und ihre Rekrutierungsfunktion für das politische Führungspersonal überdehnen. Die Demokratie lebt von gleichen Zugangschancen zu Ämtern und Mandaten, wenn diese aber weitestgehend über Parteien besetzt werden, kann der "Parteienstaat" Zivilgesellschaft und bürgerschaftliche Öffentlichkeit erdrücken.
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Medien
Die Medien sind für eine freiheitliche und funktionsfähige Demokratie schlechthin konstitutiv. Massenmedien stellen die Kommunikationsmittel bereit, die unter den Bedingungen moderner Flächenstaaten eine öffentliche Meinungs- und Willensbildung erst ermöglichen. Damit diese ungehindert vonstatten gehen kann und um eine Kontrolle der Regierenden durch die Öffentlichkeit zu gewährleisten, ist die Freiheit der Presse ganz wesentlich. Medien können zum Problem werden, wenn sie die öffentliche Agenda bestimmen und sich die Politik umgekehrt der Massenmedien bedient, um Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger zu nehmen. Heute wird vielfach von einer "Mediendemokratie" gesprochen, der auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger die "Zuschauerdemokratie" gegenübergestellt wird.
Medien prägen das Bild der Politik in der Öffentlichkeit. Unterschiedliche Anbieter auf dem Medienmarkt konkurrieren dabei um die Gunst der Zuschauer. Dabei kann ein Bild demokratischer Prozesse entstehen, das mehr der Logik medialer Aufmerksamkeitserzeugung entspricht als den realen Abläufen und Funktionsbedingungen demokratischer Politik.
Medien laufen unter dem Diktat von Auflagen und Einschaltquoten Gefahr, weniger auf politische Information und investigativen Journalismus als auf Unterhaltungsformate und Formen reißerischer Berichterstattung zu setzen. Skandalisierung, Dramatisierung und Personalisierung lassen Argumente und politische Positionen zurücktreten und vermitteln so ein höchst einseitiges Bild, das dem Verständnis der Menschen für die demokratischen Prozesse genauso wenig förderlich ist wie dem sachbezogenen Aushandeln von Kompromissen durch die politischen Entscheidungsträger. |
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10. Februar 2012
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Schriftenreihe |
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Die geglückte Demokratie
Diktatur, Nationalsozialismus und zwei Weltkriege: Konnten die Deutschen nach 1945 die Demokratie erlernen? Die Zweifel waren groß. Heute ist Deutschland eine der stabilsten Demokratien der Welt. |
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