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Informationen zur politischen Bildung (Heft 284)
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Strukturunterschiede und Probleme |
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Hans Vorländer
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Das Internet ist nicht nur eine technologische Revolution des Marktes, auf dem Waren und Dienstleistungen getauscht und Informationen zugänglich gemacht werden, sondern es stellt auch eine Chance für die politische Kommunikation dar.
In der Perspektive einer "digitalen" oder "elektronischen" Demokratie scheint eine völlig neue, auf Gleichheit der Beteiligungschancen beruhende Struktur der Meinungs-, Willens- und Entscheidungsbildung möglich zu werden, die die Strukturdefekte öffentlicher Kommunikation zu überwinden in der Lage ist. Zum Internet, so die Erwartung, hat künftig ein jeder Zugang, es kann interaktiv, in wechselseitiger Kommunikation genutzt werden. Auf diese Weise entsteht ein öffentlicher Raum, der in seiner egalitären Struktur der athenischen Agora gleicht.
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Die Verwendung dieser Grafik ist honorarpflichtig.
So hoch die mit dem Internet verknüpften Aussichten auf eine gleichberechtigte politische Kommunikationskultur sind, so realistisch sollten jedoch die Funktionsbedingungen eingeschätzt werden. Besonders die Vorstellung einer technologisch gestützten Beratung aller über alles ist eine Illusion - nicht nur, weil nicht alle zu jeder Zeit in der Lage sind, sich an Prozessen der politischen Meinungs- und Willensbildung zu beteiligen. Auch hat nicht jeder bzw. jede Zugang zum Internet oder kann dieses in gleichem Umfang nutzen.
Vor allem aber fehlt im Internet eine direkte zwischenmenschliche Form der Kommunikation, die für die Politik des Miteinander-Redens und Miteinander-Handelns seit der antiken Demokratie als wesentlich angesehen wird. Der durch das Netz hergestellte öffentliche Raum ist ein virtueller, dem es an jener Komponente des direkten Austausches "von Angesicht zu Angesicht" fehlt, die für Meinungs-, Willens- und Entscheidungsbildungsprozesse notwendig ist.
Gleichwohl ist das Internet eines der wichtigsten Medien zur politischen Information, Orientierung und Wissensbildung geworden und hat deshalb auch für Bürgergesellschaft und Demokratie eine herausragende Bedeutung gewonnen. Hinzu treten
die Vorteile des so genannten electronic government: Verwaltungsprozesse können vereinfacht und bürgernah organisiert werden, Steuererklärungen lassen sich bald elektronisch abgeben, Ausweise über das Internet beantragen, Auskünfte digital einholen. Damit können auch administrative Abläufe transparenter gestaltet werden.
Insgesamt also erhöht das Internet die Beteiligungs- und Zugangschancen, indem es Interessierten Informations- und Bildungsangebote, Kommunikations- und Organisationsmöglichkeiten in einem zuvor nicht gekannten Ausmaß bereitstellt. Doch schafft Online-Kommunikation nicht per se eine bessere politische Öffentlichkeit oder gar mehr Demokratie.
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Quellentext
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Projekte elektronischer Demokratie
[...] Die zunehmende gesellschaftliche Verbreitung des Internet hat auch Auswirkungen auf die Praxis der politischen Kommunikation. [...] Der Deutsche Bundestag nutzt zum Beispiel seit Januar 1996 das World Wide Web (WWW), um über seine Arbeit zu informieren. Die offizielle Homepage des Deutschen Bundestages stützt zum einen die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments, indem sie die gängigen Informationen über den Aufbau und die Zusammensetzung dieser Institutionen sowie eine editierte Zusammenfassung des Parlamentsgeschehens bietet. [...]
Die Webseite des Deutschen Bundestages bietet zum anderen durch das "Informationssystem für parlamentarische Vorgänge" (DIP) oder durch Web TV eine lückenlose Dokumentation der Vorgänge im Plenum. [...] Während der Bürger bisher auf die Vermittlungsarbeit der Massenmedien oder auf öffentliche Bibliotheken zur Beschaffung der entsprechenden Informationen angewiesen war, genügt nun ein Mausklick am heimatlichen Schreibtisch oder am Arbeitsplatz, um die gewünschte Information zu beziehen. [...]
Andere zentrale Akteure im repräsentativen System, wie Verbände oder politische Parteien, nutzen das Internet auf ähnliche Weise wie der Deutsche Bundestag. Sie unterbreiten zum einen ein Informationsangebot im Netz und stellen so Öffentlichkeit her oder betreiben gezielt Öffentlichkeitsarbeit. Sie setzen zum anderen das neue Medium zur Modernisierung der internen Willensbildung ein. Die partielle Virtualisierung von Parteiorganisationen bildet in diesem Zusammenhang die weitestgehende Entwicklung zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Der virtuelle Parteitag des Baden-württembergischen Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen bietet ein Beispiel hierfür. Im Vorfeld dieses Parteitages konnten sich die eingetragenen Mitglieder dieses Landesverbandes zur Teilnahme anmelden und ein hierfür notwendiges Passwort erhalten. Vom 24. November bis 3. Dezember 2000 konnten dann diejenigen Mitglieder, die über ein solches Passwort verfügten, aktiv an diesem rein virtuellen Parteitag teilnehmen. Aktive Teilnahme bedeutete, dass online-Anträge gestellt oder Redebeiträge geleistet werden konnten. Ausgenommen waren diese Mitglieder von online-Abstimmungen, für die eine eigene Zertifizierungssoftware notwendig war, die im Vorfeld an 115 stimmberechtigte Delegierte verteilt wurde. Eine passive Teilnahme an diesem Parteitag war für jedermann mit Netzzugang möglich.
Diese Initiativen zur Modernisierung der Strukturen repräsentativer Demokratie treffen auf rege Nachfrage von Seiten der Bürger.
[...] Dieselben "Netizens", die politische Informationen online nachfragen und die virtuelle Parteitage bevölkern, nutzen das Internet auch zur Artikulation und Mobilisation politischer Interessen. Ein konkretes Beispiel hierfür ist der Streik der Studierenden von 1997, bei dem das Internet zur Vernetzung lokaler Initiativen und zur Koordinierung von Protestaktionen genutzt wurde. Ein anderes Beispiel hierfür ist das so genannte virtuelle Sit-in, das Anfang 2001 gegen die Deutsche Lufthansa gerichtet war und bei dem die Webseite der Lufthansa durch koordinierte massenhafte Zugriffe lahmgelegt werden sollte. Mit diesem Sit-in haben Menschenrechtsgruppen gegen die Rolle der Lufthansa bei der Abschiebung am Frankfurter Flughafen protestiert. [...]
Den Weg zu einer Transformation der Demokratie sehen wir dort beschritten, wo neue digitale Medien genutzt werden, um Bürger in stärkerer Weise an Sachentscheiden zu beteiligen. Hierfür gibt es diverse Anzeichen, die einmal im Bereich der Erprobung neuer digitaler Medien zur Durchführung elektronischer Abstimmungen liegen. So hat der Kanton Genf im März 2001 ein Pilotprojekt beschlossen, bei dem im Rahmen einer eidgenössischen Volksabstimmung die Stimmabgabe zusätzlich auch elektronisch erfolgen können soll. [...] Elektronische Abstimmungen werfen vor allem Fragen der technischen Sicherheit des Stimmsystems auf. So stellt sich die Frage, wie der jeweilige Stimmbürger identifiziert werden kann und wie verhindert werden kann, dass er mehrmals abstimmt. Diese Probleme sollen im Rahmen des Genfer Pilotversuches durch ein "Rubbellos" gelöst werden. Der Stimmbürger ist bei diesem System im Besitz einer Wahlkarte, auf der sich ein Rubbelfeld befindet, das eine Identifikationsnummer verbirgt. Die Stimmabgabe kann im Internet unter Eingabe dieser Identifikationsnummer erfolgen, die nur einmal verwendet werden kann. [...]
Thomas Zittel, "Elektronische Demokratie - ein alternatives Modell zur liberalen Demokratie?", in: Karl Schmitt (Hg.), Herausforderungen der repräsentativen Demokratie, Baden-Baden 2003, S. 186ff.
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10. Februar 2012
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Schriftenreihe |
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Die geglückte Demokratie
Diktatur, Nationalsozialismus und zwei Weltkriege: Konnten die Deutschen nach 1945 die Demokratie erlernen? Die Zweifel waren groß. Heute ist Deutschland eine der stabilsten Demokratien der Welt. |
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