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Informationen zur politischen Bildung (Heft 284)
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Strukturunterschiede und Probleme |
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Hans Vorländer
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Erschwernisse demokratischen Regierens |
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Ein demokratisches Regierungssystem hat zwei Funktionen zu erfüllen.
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Es soll Probleme lösen und allgemein verbindliche Entscheidungen fällen.
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Es soll den Willen des Volkes berücksichtigen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
Optimale Problemlösung, institutionelle Responsivität und bürgerschaftliche Partizipation befinden sich, wie die Praxis zeigt, allerdings nicht selten in einem Spannungsverhältnis. Da ist zunächst das Problem der Überforderung. In Konkurrenz um die demokratische Macht überbieten sich Parteien, Gruppierungen oder einzelne Personen bei Wahlen zuweilen gegenseitig mit Versprechungen, um die Stimmen der Wählerschaft zu gewinnen. Doch gelingt es den Wahlsiegern, einmal im Amt, kaum noch, alle Versprechungen einzulösen, weil die Zwänge der Realität es nicht zulassen.
Gleichzeitig meiden es demokratische Politiker, die Erwartungen der Stimmbürger zu enttäuschen und die Versprechungen zu korrigieren, weil sie den Machtverlust bei nachfolgenden Wahlen fürchten. Die Demokratie steht so immer in der Gefahr, sich selbst zu überfordern, die Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen und deshalb Vertrauen und Zustimmung zu verlieren.
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Die Verwendung dieser Karikatur ist honorarpflichtig.
Hinzu tritt das Effizienzproblem. Der Prozess demokratischer Beratung und Entscheidung braucht Zeit. Einerseits wollen die vielen unterschiedlichen Meinungen und Interessen der Einzelpersonen und Verbände gehört und möglichst auch berücksichtigt werden.
Andererseits ist gerade der formale Entscheidungsprozess in einer föderal organisierten, gewaltenteiligen Demokratie so komplex, so mit Hürden und Blockaden versehen, dass schnelle Entscheidungen eher die Ausnahme als die Regel sind. Weil demokratische Entscheidungsprozesse auf der Beteiligung möglichst vieler Individuen, Gruppen und Parteien beruhen, ähneln sie nach einem Vergleich des deutschen Soziologen und Nationalökonomen Max Weber dem "beharrlichen Bohren dicker Bretter". Das "Politik machen" in der Demokratie bedarf daher neben der "Leidenschaft" ganz besonders auch des "Augenmaßes" und der Geduld.
Weil die Demokratie Probleme, seien es wirtschaftliche, soziale oder andere, nicht immer schnell und effizient zu lösen in der Lage ist, wird die Frage nach politischer Führung bedeutsam. Auch eine Demokratie ist, besonders in Krisen- und Umbruchzeiten, ohne politische Führung nicht funktionsfähig. Deshalb kommt es entscheidend auf die Auswahl des politischen Führungspersonals an. Wichtig ist aber auch, dass die Institutionen der Demokratie, wo es notwendig ist, Führung und Entscheidungsfähigkeit des politischen Systems zulassen.
Konkurrenzdemokratien, die auf klaren Alternativen zwischen politischen Parteien und auf Mehrheitswahlrecht basieren, tun sich hier leichter. Konkordanzdemokratien, auch ausgeprägt föderalistische Demokratien - wie beispielsweise in Deutschland - sind entschieden schwerfälliger. Das eine muss nicht schlechter als das andere sein, die Unterschiede müssen nur für die Entscheidungsprozesse und ihre Beurteilung, nicht zuletzt durch Medien, Bürgerinnen und Bürger, beachtet und in Rechnung gestellt werden.
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Quellentext
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Fünf Herausforderungen der Demokratie
[...] Ideen politischer Ordnung lassen sich nur dann über den zeitlichen und geographischen Raum ihrer Entstehung verbreiten, wenn sie eine eigenständige Attraktivität aufweisen können. [...]
Dies [...] begründet gleichzeitig eine der wesentlichen Ursachen für den Zerfall des Sowjetimperiums. Sein Niedergang hatte lange vor der praktischen Erosion von Politik und Wirtschaft längst in den Köpfen der Menschen begonnen. [...]
Zweitens dürfte eine der wirkungsmächtigsten Herausforderungen aus wachsenden Phänomenen demokratischer Selbstüberforderung entstehen: Ursachenzuweisungen an die Fehlleistungen von Politikern - ohne hier im Einzelfall beschönigen oder entschuldigen zu wollen - sind vielleicht zu vorschnell und vor allem zu einfach. Zu den zentralen Entwicklungsmustern gerade demokratischer Systeme gehört jedoch der Trend, die Erwartung an die Regelungskapazität von Politik kontinuierlich zu steigern. [...]
Je mehr Probleme der Daseinsvorsorge des Einzelnen dem Staat aufgebürdet werden, um so mehr werden Politiker zu den Adressaten steigender Erwartungen ihrer Wähler. [...]
Zu einer dritten zentralen Herausforderung künftiger Politik in demokratischen Systemen wird das Spannungsverhältnis zwischen Eigenverantwortung und Staat, anders formuliert zwischen individueller Freiheit, Anspruchsdenken und der Entzauberung der Politik werden. Individuelle Freiheit ist für uns längst ein Gut an sich.
[...] Dabei scheinen wir eines zu vergessen: Die Erlangung individueller Freiheit ist gleichbedeutend mit der ersehnten Loslösung normativer Fesseln, aber nur zum Preis des Verlustes von Sicherheit und der Übernahme von Verantwortung für das eigene Tun. So einfach ist das: Wer frei ist oder es sein will, ist auch verantwortlich für das, was er tut. [...]
Aber genau hier setzt der Verdrängungsmechanismus ein. Statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen, tendiert das moderne Individuum nur allzu leicht dazu, zwar die Vorzüge der Freiheit in vollen Zügen zu genießen, die Kehrseite aber, die Verantwortung, abzuschieben auf ein Kollektiv, das wir üblicherweise Staat nennen. [...]
Genau hier liegt eine der entscheidenden Fallen für Demokratien: "Demokratie verspricht allen Reichtum, Glück und Erfüllung, nährt aber in uns die Frustration und bringt uns dazu, mit unserem Los nie zufrieden zu sein. [...] In einer egalitären Gesellschaft ist der Erfolg einer Minderheit und die Verbitterung der anderen unerträglich: Da wir alle gleich sind, ist jede Überlegenheit skandalös."
Auch hier finden wir wieder eine Medaille mit zwei Seiten: Die in die Demokratie eingebaute, die natürlich gewollte Gleichheit, sie schlägt nur allzu leicht um in Konformismus oder Neid. [...]
Aber es sind gar nicht so sehr die theoretischen Werte der Demokratie - die Gewährung von Freiheit und Gleichheit etwa - sondern es ist ganz banal ihre materielle, ihre ökonomische Leistungsfähigkeit, die ihren Siegeszug in Europa und ihre Attraktivität für noch nicht demokratisch regierte Völker zu erklären scheint. [...]
Und wenn Demokratien hierbei in Schwierigkeiten geraten, wenn die Basare des ökonomischen Überflusses nicht mehr ganz so überquellen wie gewohnt, dann geraten auch Demokratien in die Gefahr, entzaubert zu werden. [...] Wir sehen nur noch, was wir sehen wollen: Und das sind eben nicht die Leistungen demokratischer Ordnungen, sondern nun hauptsächlich ihre Schwächen.
Der vierte Gesichtspunkt unterstreicht diesen Wahrnehmungseffekt mit Nachdruck: Es geht um die Rolle von Medien [...]. Statt Probleme zu lösen, fliehen wir in Scheinwelten. Ein Knopfdruck genügt und die jeweils gewünschte Mischung aus Abenteuer, Schönheit und "schöner neuer Welt" (Huxley) verbreitet sich wohlig in unseren Wohnzimmern. Die steigende Komplexität unseres Daseins verlangt eigentlich immer schnellere und komplexere Entscheidungen von uns. Statt diese zu treffen, verzichten wir auf unseren Status als mündige Bürger und versuchen dem Zwang zu entkommen, grundlegende Entscheidungen selbst treffen zu müssen. [...] Der Kreis zwischen Legitimität, individueller Verantwortung und kollektivem Handeln schließt sich.
Fünftens schließlich werden demokratische Repräsentativsysteme herausgefordert durch steigende Erwartungen ihrer Bürger an Sicherheit und das damit einhergehende veränderte Sicherheitsdenken. [...] Politik wird zum Maßstab des Umgangs mit Unsicherheit - politisches Handeln wird gemessen an der Fähigkeit, Unsicherheiten zu beseitigen. Die Verantwortung für Sicherheit wird in wachsendem Maße vom Individuum auf die Politik verlagert, und sie droht, Politik, gerade auch demokratische Politik, nachhaltig zu überfordern. [...] Sicherheitsdenken, das Streben nach Absicherung persönlicher Risiken durch staatliche Fürsorge, war eines der zentralen Denkmuster, die die Demokratie der letzten Jahrzehnte begleitet haben. Das Phänomen als solches ist weder verwunderlich noch neu. [...]
Bei allen mittlerweile längst globalisierten Gefahrenherden für menschliches Zusammenleben lässt sich ein Teufelskreis beobachten, den Ulrich Beck wie folgt formuliert: "Denn Gefahren werden industriell erzeugt, ökonomisch externalisiert, juristisch individualisiert, naturwissenschaftlich legitimiert und politisch verharmlost. Dass dadurch Macht und Glaubwürdigkeit von Institutionen zerfallen, tritt erst dann hervor, wenn das System auf die Probe gestellt wird". In der Tat: Ein automatisierter Glaube an die selbstverständliche und zwangsläufige Überlebensfähigkeit demokratischer Systeme erscheint mehr als zweifelhaft. [...]
Eberhard Sandschneider, "Transformation, Globalisierung und die Zukunft der repräsentativen Demokratie", in: Karl Schmitt (Hg.), Herausforderungen der repräsentativen Demokratie, Baden-Baden 2003, S. 48ff.
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10. Februar 2012
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Schriftenreihe |
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Die geglückte Demokratie
Diktatur, Nationalsozialismus und zwei Weltkriege: Konnten die Deutschen nach 1945 die Demokratie erlernen? Die Zweifel waren groß. Heute ist Deutschland eine der stabilsten Demokratien der Welt. |
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