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Informationen zur politischen Bildung (Heft 289)
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Ethnische Minderheiten |
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Thomas Heberer
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Gegenwärtig lassen sich vier zentrale Konfliktfelder unterscheiden:
Politische Konflikte
Sie haben sich vor allem um das Fehlen echter Autonomie gebildet: Autonome Gebiete werden in der VR China nach den Prinzipien Territorium und Nationalität(en) definiert. Sie genießen bestimmte Sonderrechte, werden aber von der Zentrale streng kontrolliert.
Die chinesische Nationalitätenpolitik nach 1949 wies aber durchaus auch destruktive Momente auf. Im Rahmen einer forcierten Assimilationspolitik wurden unter Mao ethnische Minderheiten gezielt verfolgt und diskriminiert: So wurden während der Kulturrevolution die Schriften sowie das Brauchtum vieler Minderheiten verboten, und in den Schulen durfte nur noch Chinesisch gesprochen werden. Moscheen und buddhistische Tempel wurden geschlossen und religiöse Würdenträger ebenso wie Gläubige verfolgt.
Zu Beginn der 1980er Jahre sah sich die chinesische Führung aufgrund der Unzufriedenheit in den Gebieten der Nicht-Han-Völker und im Interesse der wirtschaftlichen Erschließung und "Modernisierung" dieser Regionen zu einer moderateren Politik gezwungen. Die Verfassung von 1982 wertete die Minoritäten entsprechend auf, und ein "Autonomiegesetz" von 1984 gestand ihnen formell die am weitesten reichenden Freiheiten seit Gründung der Volksrepublik zu. Die autonomen Regionen erhielten erweiterte Rechte für die Wirtschaftsentwicklung, für den Schutz und die Verwaltung ihrer Ressourcen, im Außenhandel, Bildungswesen und im kulturellen Bereich. Ferner gibt es schriftlich fixierte sowie prozentual festgelegte Vertretungsrechte für die ethnischen Minoritäten in den Parlamenten (Volkskongressen) aller Ebenen.
Trotz dieser rechtlichen Aufwertung der ethnischen Minderheiten existiert keine echte Autonomie. Erstens ist die Partei (gerade auch mit ihren Organisationen in den Autonomiegebieten) den autonomen Verwaltungsinstitutionen übergeordnet. Zweitens handelt es sich bei der Verfassung und dem Autonomiegesetz um "weiche" Gesetze, weil es aufgrund mangelnder Rechtssicherheit, fehlender Verfassungs- und Verwaltungsgerichte und der Überordnung der Partei über das Recht keine Instrumente zur Durchsetzung dieser Bestimmungen gibt. Drittens sieht das Autonomiegesetz in wichtigen Fragen keine Mitspracherechte vor.
Ökonomische Konflikte
Da ein Großteil der Minderheitengebiete zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Gebieten zählt, sind die Voraussetzungen für eine Selbstverwaltung erschwert. Seit Gründung der Volksrepublik China sind beachtliche Subventionen in diese Gebiete geflossen, aber weitgehend für Projekte, die für die lokalen und regionalen Bedingungen nicht angemessen oder aber ausschließlich im Interesse der Han-Gebiete waren (Erschließung von Rohstoffquellen für die Industrie Ostchinas). 80 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze lebten Ende der 1990er Jahre in Minderheitengebieten. Trotz aller Wachstumsraten auch für die autonomen Gebiete haben sich die Entwicklungsunterschiede zwischen den Siedlungsgebieten ethnischer Minderheiten und den Han-Gebieten im Verlauf der Reformära vergrößert.
Kulturelle Konflikte
Unzufriedenheit mit politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen verstärkt sich durch Eingriffe in Sitten, Brauchtum und religiöse Glaubensvorstellungen. Das Kernproblem der Kulturpolitik Chinas ist die Unterscheidung zwischen einem "gesunden" und "ungesunden" Brauchtum seit den 1950er Jahren. "Ungesundes" soll beseitigt oder reformiert, "Gesundes" bewahrt werden. Da nie eine eindeutige Definition für "gesund" oder "ungesund" gegeben wurde, waren und sind immer wieder willkürliche Eingriffe möglich. So gilt etwa das Opfern von Großvieh für die Ahnen bei Trauerfeiern oder Hochzeiten als Verschwendung, Schamanen galten lange Zeit als Betrüger, Liederfeste wurden abgeschafft, weil sie "die Produktion" störten oder "obszöne Texte" gesungen würden.
Soziale Konflikte
Durch die soziale und räumliche Mobilisierung wandern verstärkt Chinesen in Minderheitengebiete, um ohne Rücksicht auf die lokale Bevölkerung Wälder abzuholzen, nach Edelmetallen zu schürfen oder Kohle abzubauen. Gleichzeitig wandern Fachkräfte (Techniker, Wissenschaftler, Ärzte, Lehrer) in die prosperierenden Küstengebiete ab. Das hohe Maß an Korruption (die vielfach den Han und ihrer Partei, der KPCh, angelastet wird) oder Straftaten von kriminellen Han wie Entführungen einheimischer Mädchen, die als Prostituierte ins Ausland verschleppt oder als Ehefrauen an Han-Bauern verkauft werden, sowie Betrug und Übervorteilung durch Han-Händler verstärken die Unzufriedenheit in den Minderheitengebieten.
Ein wichtiges Moment der Unzufriedenheit ist die steigende Arbeitslosigkeit in den Minoritätengebieten. Han werden in den Staatsbetrieben bevorzugt eingestellt. Dies geschieht mit dem Argument, Minoritätenangehörige besäßen ein niedriges Bildungsniveau, seien faul oder arbeitsunwillig und sprächen wie verstünden nur schlecht Chinesisch. Beschäftigte, die einer ethnischen Minorität angehören, werden oftmals schlechter bezahlt, verrichten minderwertige Tätigkeiten und besitzen geringere Fortbildungschancen als Han. Die Kreditvoraussetzungen für Betriebe in Minderheitengebieten und für private Unternehmer, die einer ethnischen Minderheit angehören, sind erheblich strenger als für andere.
Die Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen begünstigt zugleich die Vermarktung und Kommerzialisierung der Minoritäten-Kulturen. Dies gilt etwa für die "Nationalitätendörfer", in denen eine künstliche Exotik für Touristen produziert wird. Bestattungsbräuche wie die tibetische Himmelsbestattung werden ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu hohen Preisen Touristen zugänglich gemacht; angebliche "perverse" Sexualpraktiken werden literarisch oder journalistisch vermarktet; Jugendhäuser, in denen sich Jugendliche zu freier Liebe treffen, werden Han-Touristen in Form von Prostitution als "Besuchsprogramm" angeboten; wichtige Kulturstätten werden als "Erschließungszonen" einfach zu Touristenattraktionen ausgebaut.
Modernisierungsprozesse und sozialer Wandel erzeugen ein Gefühl unterschwelliger Bedrohung, weil die damit verbundene Zuwanderung von Han, die Abwanderung von Angehörigen der eigenen Ethnie, die industrielle Erschließung der Minderheitengebiete sowie der Niedergang der eigenen Kultur (Geringschätzung von eigenen Trachten, Bräuchen und Sprachen vor allem unter der Jugend) die Einheit und Befindlichkeit der einzelnen Ethnien schwächt.Auch das im Jahr 2000 in Gang gesetzte Go-West-Programm, mit dem der Westteil Chinas - in dem der Großteil der ethnischen Minoritäten lebt - erschlossen werden soll, hat diese Bedrohungsgefühle noch weiter geschürt.
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Quellentext
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Die höchste Eisenbahn der Erde
Ganz sanft rollt der Zug an, als ob er zögerte. Als sei er sich nicht sicher, ob er den Bahnhof von Xining wirklich verlassen soll. Gleich dahinter lauert schließlich eine der ungeschliffensten, steinigsten und einsamsten Gegenden Chinas. Es ist die 814 Kilometer lange Strecke nach Golmud, der erste Teil der neuen Eisenbahn nach Tibet. [...] Bis nach Golmud ist die Strecke bereits seit 1984 in Betrieb. [...] Die 1956 Kilometer lange Bahn von Xining bis Lhasa muss zwei gewaltige Bergmassive überwinden. Ein großer Teil der 1142 Kilometer neu gebauten Strecke ab Golmud führt [...] über den Permafrostboden der tibetischen Steppe. Aufgrund natürlicher Temperaturschwankungen wirft der an der Oberfläche immer wieder Wellen wie Eisschollen auf dem Meer. Chinesische Ingenieure hatten das Verlegen von Gleisen in diesem Terrain lange für technisch unmöglich gehalten. [...] Ein großer Teil der Strecke nach Lhasa ist in primitivster Handarbeit gebaut worden. [...] Viele Arbeiter sind Bauern aus den Provinzen Gansu und Qinghai, ergänzt durch arme Tibeter. Sie stehen Schlange für die Jobs, trotz der Strapazen und Gefahren. 10 000 Yuan, etwa 1000 Euro, können sie in einer Arbeitssaison von April bis Oktober verdienen. Das ist ein Vielfaches des üblichen Jahreslohns.
Egal wie viele Mühen und wie viele Opfer der Bau dieser Bahn fordern würde, niemals würde sich die Kommunistische Führung in Peking von der Fertigstellung abhalten lassen. "Ich kann nicht ruhig schlafen, bis die Eisenbahn von Qinghai nach Tibet gebaut ist", hatte Mao Zedong 1973 zu einem Besucher gesagt, dem König von Nepal. Schon 1950, kurz nach der Invasion Tibets durch Maos Truppen, hatten chinesische Ingenieure mit ersten Studien begonnen. Doch erst im Juni 2001 ist mit dem Bau begonnen worden. 2006 sollen Probefahrten stattfinden und im Jahr 2007 die ersten Passagiere befördert werden.
Die chinesische Führung, die heute vor allem aus Ingenieuren und anderen Technokraten besteht, berauscht sich an Großprojekten wie diesem. [...] Ähnlich wie mit dem Drei-Schluchten-Damm am Jangtse oder den ersten Chinesen im Weltraum gilt es für die Entwicklungsdiktatur China auch mit dieser Bahn auf dem Dach der Welt zu beweisen, dass keine Herausforderung zu groß, keine Hürde zu hoch ist. Ökonomische oder ökologische Bedenken haben sich diesem nationalistischen Imperativ unterzuordnen. 33 Milliarden Yuan, rund 3,3 Milliarden Euro, wird die Bahn offiziellen Angaben zufolge kosten. [...]
Seit der Besetzung Tibets ermutigt die chinesische Regierung Siedler aus anderen Regionen des Landes, sich dort niederzulassen. Besonders im vergangenen Jahrzehnt sind viele Chinesen diesem Ruf gefolgt. Lhasa hat sich allmählich in eine moderne chinesische Stadt verwandelt. [...] Manche fürchten nun, die neue Bahnstrecke könnte die Tibeter in ihrer Heimat endgültig marginalisieren. [...]
Die chinesische Regierung jedoch sieht die Eisenbahn als Teil ihrer Entwicklungsstrategie für die Westprovinzen, deren relative Armut im Vergleich zum Osten des Landes für soziale Spannungen sorgt.
"Dieses Eisenbahnprojekt wird enorm zur Balance des Wirtschaftswachstums unserer Nation und zur Entwicklung dieser Region beitragen", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Lin Yueqin von der Akademie der Sozialwissenschaften in Peking. Was er nicht erwähnt, ist der militärische Nutzen der Bahn. Der Transport chinesischer Truppen und Waffen auf das strategisch wichtige Dach der Welt im Herzen Asiens wird künftig ebenfalls einfacher sein. Genau wie der Abtransport tibetischer Bodenschätze, darunter Erdgas zur weiteren Befeuerung des chinesischen Wirtschaftsbooms. [...]
Schon kurz hinter Golmud erscheinen die schneebedeckten, mehr als 6000 Meter aufragenden Gipfel des Kunlun-Gebirges am Horizont. [...] Das Höhenmessgerät zeigt 4300 Meter über Normalnull, als in der Mitte eines von weißen Gipfeln gesäumten Tales ein neuer, noch verlassener Bahnhof auftaucht. "Wang Kun" steht auf einem Schild. [...] Von hier überwindet die Strecke auf ihrem Weg nach Lhasa zuerst die Kunlun-Berge und dann, auf ihrer höchsten Stelle bis auf 5068 Meter kletternd, den Tangula-Pass. Falls die Probefahrten in den kommenden 15 Monaten erfolgreich abgeschlossen werden können, wird dies die höchstgelegene Eisenbahn der Erde sein, knapp 200 Meter höher als die Andenbahn in Peru.
Henrik Bork, "Zwischenstopp am Ende der Welt", in: Süddeutsche Zeitung vom 3./4. Dezember 2005
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10. Februar 2012
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