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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 6-7/2001)
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Bürgergesellschaft als politische Zielperspektive |
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Christopher Gohl
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II. Herausforderungen unserer Zeit |
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Die unter den Überschriften Globalisierung, Neue Arbeitsgesellschaft und Wissensgesellschaft angesprochenen Veränderungen sind drei Aspekte einer umfassenden Demokratisierung, die Alexis de Tocqueville vor über 160 Jahren als die historische Tendenz zur Gleichheit analysierte
. Verstand er aber diese Gleichheit als Nivellierung aller Unterschiede und Bedrohung von Freiheit, so ist sie heute als fortgesetzte Demokratisierung der Herrschaft über die eigene Lebensordnung besser beschrieben. Autorenschaft über das eigene Leben wird zunehmend demokratisiert. Aus der Perspektive des Einzelnen heißt das Individualisierung; politisch gesehen, kann diese Demokratisierung als neues, dezentrales Steuerungsmodell beschrieben werden. Bürgergesellschaft ist das politische Neuarrangement dieser fortgesetzten Demokratisierung, die zu einer neuen Balance zwischen Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bürger führen kann.
1. Globalisierung und Transnationalisierung
Eine Gesellschaft lässt sich in Zukunft nicht mehr allein national definieren. Im neuen Globalen Zeitalter
überschreiten soziale, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kontakte der Menschen die nationalen Grenzen. Kapital und BSE, Waren und CNN, Dienstleistungen und Umweltprobleme: Die Welt kommt buchstäblich nach Hause, die Zukunft ist transnational. Die Globalisierung ist deshalb treffend auch als "Glokalisierung"
beschrieben worden. Die zunehmende globale und transnationale Vernetzung einerseits führt zur Stärkung von regionalen, stadtregionalen, urbanen und lokalen Identitäten und Akteuren andererseits. Die regionale und lokale Ebene der Politik ist seit Beginn der achtziger Jahre bedeutender geworden, was nicht zulasten nationalstaatlicher Politik geht: "Statt dessen lässt sich die Steigerung von politikfähigen Ebenen und damit eine Steigerung politischen Handelns insgesamt beobachten, welche die relative Bedeutung von nationalstaatlicher Politik gemindert hat."
Innerhalb einer Generation wird Europa umfassend verstädtert sein. Städte integrieren als Stadtregionen und "lokale Wirtschaftsräume"
das Umland und werden zu europäischen Zentren des Verkehrs, der Dienstleistungen, Warenproduktion, des kulturellen Lebens und der sozialen Spannungen. Die Stadtregion wird zum politisch relevanten Weltort. Wo einerseits die politische Steuerung durch den Nationalstaat einer wachsenden regionalen und lokalen Komplexität nicht mehr gerecht wird, andererseits aber regionale und lokale politische Akteure zunehmend das Wissen und die Lust haben, für sich selbst zu sorgen, bildet sich eine neue Subsidiaritätsordnung heraus, die als Föderalismus- und Demokratiereform thematisiert werden kann
.
2. Neue Arbeitsgesellschaft
Das Wirtschaftswunderland Westdeutschland konnte durch sozialstaatlich organisierte Umverteilung in der Vergangenheit als politisch integriert gelten. Die den Rheinischen Kapitalismus prägenden Muster der Lebensorganisation und sozialen Absicherung gehören der Vergangenheit an. Sozialversicherung und Tarifverträge stehen auf dem Prüfstand, "Vollbeschäftigung" und "Betriebstreue" sind als Vokabeln auf dem Weg ins Museum, der einmal gewählte Beruf hat nicht mehr die alte soziale und persönliche Prägekraft. Diskontinuitäten der Arbeitsbiographie und schrumpfender Anteil der Arbeitszeit an der Lebenszeit sind Herausforderungen an die Organisation und Verteilung von Arbeit
. Dass der Markt allein es richten wird, glaubt nicht einmal die F.D.P., dass die Rundumversicherung durch den Sozialstaat passé ist, hat mittlerweile auch die SPD erkannt.
Jenseits von Macht und Staat wird die Neue Arbeitsgesellschaft diskutiert, die auf dem Leitbild des aktiven Bürgers aufbaut, "der zum Unternehmer in eigener Sache wird"
. Leitbild ist eine "Beteiligungsgesellschaft", die durch eine Vielfalt flexibler (auch lokaler) Modelle wie New Work, Zeitkonten, Tauschringe, Bürgerfonds etc. eine neue gesellschaftliche Arbeitsteilung ermöglicht. Der Mitarbeiter wird zum Mitbürger
. Der Umbau des Sozialstaates nach den Maßgaben einer Dezentralisierung und Kommunalisierung der Sozialpolitik flankiert dieses Leitbild der Neuen Arbeitsgesellschaft
.
3. Die Wissensgesellschaft
Helmut Willke hat den Begriff der "Wissensgesellschaft" geprägt
. Er beschreibt, wie computergestützte Kommunikations- und Informationstechnologie den Zugang zu Wissensinhalten extrem vereinfacht. Immer mehr Menschen und politische Akteure haben immer mehr Zugang zu immer mehr Informationen. Das erfordert zwar Informationskompetenz seitens der Nutzer, stellt aber vor allem das "Herrschaftswissen" von "Vater Staat" infrage. Indem Wissen demokratisiert und zugänglich wird und sich neue Öffentlichkeiten herausbilden, wird die zentrale Rolle des Staates in der zur Entscheidung führenden Wissensaggregation hinterfragt. Verwaltungen sind erstens mit der Verarbeitung der Informationsflut überfordert, zweitens nutzen zivilgesellschaftliche Akteure ihr spezifisches Wissen, um dem Staat bei der Lösung kollektiver Probleme, also in der Politik, Konkurrenz zu machen.
War kollektive Ordnungsherstellung bisher eine nationalstaatliche Domäne, so werden in Zukunft kollektive Ordnungsvorstellungen nicht mehr nur in repräsentativen nationalen Parlamenten verhandelt und per Ressourcenallokation administrativ exekutiert
. Autorenschaft über die eigene Ordnung wird demokratisiert: regionalisiert, in die Zivilgesellschaft verlagert und privatisiert. Für die der Selbstauslegung ihrer (politischen) Vorstellungen gemäßen Projekte und Ziele mobilisieren Menschen sich und ihre Ressourcen selbstbestimmter und dezentraler als früher. Nichtstaatliche politische Kommunikation, eigene Öffentlichkeiten abseits verrechtlichter und somit kontrollierter Institutionen, zivilgesellschaftlich erschlossene Wissensressourcen (Datenbanken, Open-Source-Projekte), die Virtualität des Internets und die schnellere und einfachere Kommunikation stellen Konzepte von territorial gedachter Örtlichkeit und Nähe infrage und ermöglichen Synergieeffekte bisher getrennt arbeitender Akteure. Die Wissensgesellschaft revolutioniert also die Handlungsmächtigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure und ermöglicht neue Formen politischer Selbststeuerung. Der Staat wird vom Administrator zunehmend zum Moderator und "Supervisor". Welche Konsequenzen folgen daraus?
Alle drei Entwicklungen machen deutlich, dass jenseits von Staat und Markt - den traditionellen Steuerungs- oder Selbstregulierungsinstrumenten - Bewegung und Bedarf entsteht. Neben Macht und Money (Kohls "Standort Deutschland") werden Menschen wieder zum Fokus der Politik:
- Das vielbeschworene Ende großer Institutionen korrespondiert mit ihrem Bedeutungsverlust. Es wird den Nationalstaat, die soziale Marktwirtschaft, die staatlichen Netze, den Patriotismus und die sozialen Milieus auch weiterhin geben, aber ihre Legitimations- und Integrationsmuster werden sich ändern. Wie werden sie in Zukunft aussehen?
- Das Ende der Alten Starre bedeutet den Beginn der Neuen Zivilgesellschaftlichen Beweglichkeit. Der Bürger wird als Einzelner und in seinen selbstbestimmten Assoziationen zum Maßstab von legitimer und integrativer Politik. Gemeinde, Stadt und Regionen werden wichtige Orte der Politik. Welche Chancen und Risiken eröffnet dieser Umschwung?
- Das bisherige Verständnis von Politik als repräsentative Entscheidung und bürokratische Exekution - Politik als staatliche Steuerung - muss abgelöst werden von einem neuen, entstaatlichten und gesellschaftsorientierten Politikbegriff: von der Alten Politik als dem Treffen von kollektiv verbindlichen Entscheidungen zur Neuen Politik als Prozess der Lösung gemeinsamer Aufgaben. Der steigende Abstimmungsbedarf komplexer werdender Gesellschaften bedarf neuer politischer Techniken
jenseits des korporatistischen Parteienstaates. Wo, wie und von wem wird die Neue Politik gemacht? Welcher neutraler Institutionen bedarf das? Was also bedeutet und wie funktioniert gesellschaftliche Selbststeuerung? Das Verhältnis zwischen Bürger, Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft tariert sich neu aus. Das Modell der umfassenden Bürgergesellschaft stellt das Vokabular eines neuen Arrangements bereit und bemüht sich, auf die obigen Fragen Antworten zu finden. |
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12. März 2010
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