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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 6-7/2001)
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Bürgergesellschaft als politische Zielperspektive |
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Christopher Gohl
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III. Die Zielperspektive einer "umfassenden Bürgergesellschaft" |
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1. Kritik an der gegenwärtigen Diskussion
Gegenwärtig wird "Bürgergesellschaft" oft synonym mit der dem Staat gegenüberstehenden "Zivilgesellschaft" verstanden, als Summe aller Assoziationen, Vereine und Verbände zwischen Familie und Staat
. Wo der Staat und seine Leistungsfähigkeit entzaubert werden, entdeckt man die Bürger- oder Zivilgesellschaft als gelobtes Land, ihre "Kommunen" als Reparaturwerkstätte des Sozialen
. Beispielhaft hat das der Sachverständigenrat der Bundesregierung "Schlanker Staat" in seinem Abschlussbericht 1998 formuliert.
Die Idee der Bürgergesellschaft als sozial tätige Zivilgesellschaft ist beschränkt. Erstens reduziert sie Bürger-Sein auf die soziale Dimension des Bürgerengagements (oder noch paternalistischer: auf "Zivilcourage" und "Ehrenamt"!), weil die politische Dimension des Bürgerbegriffs vergessen wird: mehr Bürgerbeteiligung im politischen Willensbildungsprozess, Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Elemente direkter Demokratie. Zweitens wird die Dynamik der Entwicklung der Bürgergesellschaft zu selten thematisiert. Der Begriff der Zivilgesellschaft (und der so missverstandene Bürgergesellschaftsbegriff) taugt zur wissenschaftlichen Analyse und für ein politisches Programm der Freundlichkeit. Aber die oben genannten Veränderungen spielen sich nicht nur im Horizont der sozial verstandenen Zivilgesellschaft ab, sondern beleben diese eben auch als politische Bürgergesellschaft.
2. Das Modell einer umfassenden Bürgergesellschaft
Das Modell einer umfassenden Bürgergesellschaft, oder genauer: das umfassende Modell von regionalen, transnationalen und europäischen Bürgergesellschaften hat die Kraft, das politische Paradigma des "Nationalstaates" analytisch wie normativ abzulösen. Nach dem Nationalstaat kommen die regionalen Bürgergesellschaften. Das heißt nicht, dass es Nationalstaaten nicht mehr geben wird. Aber die Veränderungen der Gegenwart und die zukünftige Herausforderung einer zur Nachhaltigkeit fähigen Gesellschaft lassen sich am besten mit dem Vokabular eines umfassenden Modells von Bürgergesellschaften beschreiben. Nachdenken über die Bürgergesellschaft heißt, ihren historischen Fundus seit Montesquieu und Tocqueville erneut zu studieren sowie Bürgergesellschaft als den Fokus der gegenwärtigen Veränderungen und zukünftigen Herausforderungen neu zu projektieren
. Als politisches Leitbild bietet das Modell einer umfassenden Bürgergesellschaft besonders der jungen Generation ein inklusives Vokabular der politischen Verständigung.
Bürgergesellschaft wird dann vorgestellt als eine den Staat und die Wirtschaft miteinschließende, umfassende Polity
. Die Grundannahme besagt, dass regionalisierte, vernetzte Wissensgesellschaften als Bürgergesellschaften innerhalb der nächsten dreißig Jahre politisch über die heutigen Grenzen der Zivilgesellschaft hinauswachsen können. Dabei würden Bürgergesellschaften den Staat umfassen und durchdringen und ihn vom zentralisierten Nationalstaat zum dezentralen Funktionalstaat umbauen. Ebenso könnten sie die heißlaufende Weltwirtschaft zu lokalen Tätigkeitsgesellschaften transformieren
. Diese Entwicklungen lassen sich bereits heute in der Herausbildung einer auf Selbstbestimmung und Lebenspolitik gründenden politischen Kultur beobachten, darüberhinaus erfordern sie eine Re-Projektierung der Architektur politischer Institutionen, wie sie spätestens im Kontext einer europäischen Verfassungsdiskussion angegangen werden wird.
3. Der Erfolg der Bürgergesellschaft
Das Modell der Bürgergesellschaft beantwortet die Frage nach politischer Steuerung neu. Wer die europäische Vielfalt zwischen Bergen und Bari, Bordeaux und Bialistok durch zentral vereinheitlichte Politik nivellieren will, denkt an den Bedürfnissen der Bürger vorbei und steht vor einem Integrations- und Legitimationsdefizit. Ein bürgernahes Europa gelingt nur, wenn es von Strukturen der Selbstbestimmung der Bürger geprägt wird, sich also in regional und lokal ausgeprägte Bürgergesellschaften gliedert. Faktisch bilden sich starke Regionen für Europa längst heraus - Regionen wie Berlin-Brandenburg, die Regionen um Hannover oder Stuttgart, das Ruhrgebiet oder die länderübergreifende Bodenseeregion sind Beispiele.
Für den Erfolg (stadt)regionaler Bürgergesellschaften - zusammengefasst in der Vorstellung einer großen, vielfältigen, europäischen Bürgergesellschaft - spricht ihre Nähe zur Wirklichkeit. Die Überschaubarkeit der politischen Arena ermöglicht einfachere politische Mobilisierung, knüpft an lokale oder regionale Identitäten, Traditionen und Ressourcen an und behandelt als dringliche Aufgaben, was sie regional kennt. Die Politik in (Stadt-)Regionen ist nicht nur in höherem Maße gegenwarts- und problemorientiert als die Politik höherer Ebenen, sondern auch wesentlich reformfähiger als die Bundespolitik, wie deutsche Kommunen tagtäglich beweisen
. Politische Problembearbeitung, die demokratische Perspektivenvielfalt und lokale Ressourcen für Innovation und Zielgenauigkeit zu nutzen versteht, legitimiert sich durch ihren Erfolg und wirkt integrativ. Daraus resultieren politische Steuerungsgewinne. |
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16. März 2010
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