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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 24/2002)
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Editorial |
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Klaus W. Wippermann
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Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die Sicherheitspolitik in vielen Bereichen grundlegend verändert: An die Stelle der großen Konfrontation trat - bedingt durch vielfältige regionale Konflikte - zunehmend zivil-militärisches Krisenmanagement. Die NATO-Staaten haben sich diesen neuen Herausforderungen erstaunlich schnell und flexibel angepasst. Die in allen NATO-Armeen zu bewältigenden strukturellen Veränderungen sind für die Bundeswehr besonders einschneidend. Auch wenn es hier noch nicht um einen Übergang zur Berufsarmee geht - wie dies in immer mehr Staaten der Fall ist -, so erfordert das veränderte aktuelle wie mögliche Einsatzspektrum eine fundamentale Strukturreform. Entscheidend dabei ist, wie Holger H. Mey in seinem Essay betont, dass zum einen die Zielsetzungen eindeutig definiert werden und es zum anderen zu keiner permanenten Überforderung der vorhandenen personellen wie materiellen Möglichkeiten kommt.
Können innerstaatliche oder auch grenzübergreifende Aggressionen durch militärische Interventionen so beendet werden, dass eine friedliche Entwicklung wieder möglich ist? Dieser Frage geht Lothar Rühl am Beispiel des Verlaufs von Kriegen und Konflikten seit 1945 nach. Wie die Erfahrung zeige, sei die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation bei Interventionen von außen oft gegeben. Hier kommt es unter anderem auf die rasche Durchsetzungsfähigkeit wie die politische Glaubwürdigkeit der Interventionsmächte an. Alleinige militärische Intervention, so sein Fazit, vermag allerdings zumeist keine neuen, tragfähigen politischen Strukturen zu schaffen, allenfalls die Voraussetzungen dafür.
Die erste Bewährungsprobe neuer militärischer Konfliktregelungsstrategien der NATO fand in Ex-Jugoslawien statt; diese wurden seither bis zur Eindämmung von Grenzkonflikten und ethnischen Spannungen zwischen Mazedonien und Albanien fortgeführt. Die Erfahrung der Interventionsmächte auf dem Balkan in den letzten zehn Jahren ist eine nur sehr schwer - wenn überhaupt - zu bewältigende Aufgabe sowohl der Staats- wie der Nationsbildung in ethnisch vielfältig strukturierten Regionen. August Pradetto fasst die bisherigen Ergebnisse wie die noch zu lösenden Probleme unter militärischen, politischen und völkerrechtlichen Aspekten zusammen.
Die politisch-militärischen Kriseninterventionen auf dem Balkan wie auch in Afghanistan haben gezeigt, wie schwach ausgebildet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union immer noch ist, was leider auch für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gilt. Nach wie vor dominieren nationale Interessen. Dies muss aber kein prinzipieller Nachteil sein, so Hans Arnold, auch wenn gemeinsames Handeln wünschenswert ist. Europa sollte - ausgehend von seiner eigenen politischen Kultur - die Bewahrung von Unterschiedlichkeiten auch als einen konfliktregulierenden Faktor in der internationalen Politik verstehen.
Wie intensiv heute sicherheitspolitische Aspekte mit der Stärkung internationaler Beziehungen verwoben sind, zeigt das Beispiel der NATO-Osterweiterung. Hier geht es nicht um die Ausdehnung eines Militärbündnisses auf Kosten anderer Interessen, sondern um eine Reaktion auf die Wünsche von Nachbarstaaten nach mehr Sicherheit und Stabilität. Eine größere Nähe zur Europäischen Union spielt dabei ebenfalls eine beachtliche Rolle. Wie diese eher politischen Überlegungen mit den militärischen Entscheidungsstrukturen und der Funktionsfähigkeit der NATO in Übereinstimmung gebracht werden können und nach welchen Kriterien der Erweiterungsprozess im Einzelnen gestaltet werden kann, darüber informiert Karl-Heinz Kamp. |
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10. Februar 2012
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