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Informationen zur politischen Bildung Nr. 250/2009
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Verhandlungen mit den Vier Mächten |
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Manfred Görtemaker
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Während die ökonomischen und innenpolitischen Aspekte der Wiedervereinigung im Wesentlichen von den Deutschen im Alleingang entschieden werden konnten, bedurfte es zur Bewältigung der außenpolitischen Fragen eines Verhandlungsrahmens, der nicht nur die beiden deutschen Staaten, sondern auch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges einschloss. Der Grund dafür lag zum einen in deren Vorbehaltsrechten, die ihren Ursprung in der "Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands" gemäß der Erklärung der Siegermächte vom 5. Juni 1945 hatten und wegen des fehlenden Friedensvertrages nie vollständig aufgehoben worden waren. In den Pariser Verträgen zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten vom 23. Oktober 1954 war dementsprechend ausdrücklich auf die "Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung" hingewiesen worden.
Zum anderen ergab sich die Notwendigkeit einer Beteiligung der Vier Mächte aus der politischen Entwicklung nach 1989. Denn unter den nunmehr gegebenen Bedin-gungen bedeutete eine deutsche Wiedervereinigung weit mehr als die bloße Zusammenführung der beiden deutschen Teilstaaten. Die gesamte europäische Ordnung stand jetzt zur Disposition. Da die DDR den Eckpfeiler der sowjetischen Herrschaft in Osteuropa bildete und der Verlust der DDR für die UdSSR nach den vorangegangenen Ereignissen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei voraussichtlich ebenfalls zum Verlust des sowjetischen Einflusses in diesen Ländern führen würde, drohte der Zusammenbruch des gesamten sowjetischen Imperiums in Europa.
Aber auch Frankreich und Großbritannien betrachteten die sich abzeichnende Neuordnung in der Mitte Europas mit historisch begründeter Skepsis. Und auch die USA konnten nicht abseits stehen, wenn das System der Bipolarität, dessen Ausgestaltung sie - wie eingangs dargestellt - seit Beginn des Ost-West-Konflikts nach 1945 maßgeblich bestimmt hatten, einer neuen Architektur wich. |
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10. Februar 2012
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Dossier |
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Deutsche Teilung - Deutsche Einheit
13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer. Die Teilung bekommt eine konkrete Gestalt. Auch 20 Jahre nach dem "Mauerfall" ist Deutschland in vielem ein Land mit zwei Gesellschaften. |
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