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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 43/2005)
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Die Arbeitsmärkte - Stellgröße für mehr Beschäftigung? |
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Friedhelm Hengsbach
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Den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen der rot-grünen Koalition, die unter dem Namen Hartz I-IV bekannt sind, lagen zwei Deutungsmuster zu Grunde, die zur Erklärung der verfestigten Massenarbeitslosigkeit in Deutschland herangezogen werden. Ein individuelles Deutungsmuster ist auf das Fehlverhalten insbesondere der einzelnen Langzeitarbeitslosen und Empfänger von Sozialhilfe gerichtet. Sie seien entweder nicht arbeitswillig oder nicht arbeitsfähig. Ihnen fehle eine hinreichende Motivation, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen; außerdem fehle eine effiziente Qualifizierung oder eine schnelle Vermittlung. Ein institutionelles Deutungsmuster macht die starre Lohnstruktur und die nivellierende Lohnpolitik der Gewerkschaften für die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit unter den gering Qualifizierten verantwortlich. Dadurch und durch komfortable Lohnersatzleistungen seien in Deutschland eine Art "Anspruchslohn" und eine "Armuts- oder Sozialfalle" am unteren Rand des Tariflohngefüges entstanden. Folglich soll eine aktivierende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik "fordern und fördern" - zum einen die Dauer und das Volumen des Arbeitslosengelds und der Arbeitslosenhilfe absenken sowie die Sozialleistungen kürzen, um einen verschärften Druck auf die Langzeitarbeitslosen auszuüben, zum anderen die Arbeits- und Sozialverwaltung organisatorisch zusammenlegen, um die Integration der Arbeitslosen in den regulären Arbeitsmarkt zu verbessern. Im Wahlprogramm der Grünen von 2005 wird den Unternehmen eine Art "Kombilohn", eine öffentliche Entlastung für niedrig entlohnte Arbeitsplätze gering Qualifizierter, in Aussicht gestellt. Privatwirtschaftliche Integrationsfirmen bieten für Langzeitarbeitslose eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Indem diese ihre staatlichen Transferleistungen einbringen, wird ihnen im Gegenzug ein tariflich entlohntes Beschäftigungsverhältnis geboten. Das Wahlmanifest der SPD von 2005 umgeht das Thema eines Niedriglohnsektors, obwohl er seit den Hartz-Gesetzen existiert und unter den Namen von Ich-AG, Mini-Job und Ein-Euro-Job als Erfolgsposten geführt wird.
Die rot-grüne Koalition bezog sich zur Rechtfertigung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen auf Experten, die ein charakteristisches Merkmal der deutschen Wirtschaft identifiziert haben, nämlich die im Vergleich zu den USA und Japan überdurchschnittliche Kapitalausstattung je Beschäftigten und Arbeitsplatz. Ihrer Meinung nach verschwende die deutsche Wirtschaft Kapital, weil das Arbeitsangebot künstlich knapp gehalten wird und die Arbeitskräfte zu teuer sind. Darauf hätten die Unternehmer mit verstärkter Rationalisierung und der Freisetzung von Arbeitskräften reagiert. Die überdurchschnittliche Ausstattung industrieller Arbeitsplätze mit kapitalintensiver Technik und die hohe Arbeitslosigkeit in den unteren Lohnsegmenten würden sich gegenseitig bedingen. Durch moderate Lohnforderungen unterhalb der Produktivitätsrate und eine allgemeine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich könnten das Lohnkostenniveau gesenkt, das Verhältnis der Faktorpreise verändert, die Kapitalverschwendung gestoppt, der Arbeitseinsatz erhöht und die Zahl der Arbeitslosen verringert werden.
Die Hypothese, dass die relativ hohe Kapitalausstattung der deutschen Wirtschaft eine Folge der überhöhten Lohnforderungen sei, ist heftig umstritten. Sie lässt sich plausibel umkehren: Der technikgestützte Produktivitätsfortschritt treibt die Lohnentwicklung voran; eine Lohnsenkung vertreibt die installierten technischen Anlagen und Geräte nicht wieder aus den Büros und Montagehallen. Die technischen Innovationen sind vielmehr exogen verursacht. Anders als bei den oft unterstellten Produktionsfunktionen mit hoher Substitutionselastizität ist es in der Realität nur sehr begrenzt möglicht, Arbeit gegen Technik oder Technik gegen Arbeit auszuwechseln, sobald sich das Preisverhältnis der Faktoren ändert.
Kann es in Deutschland trotz einer kapitalintensiven Produktionsstruktur, die für hoch qualifizierte Wissensarbeiter komfortable Löhne rechtfertigt, ein Beschäftigungswunder wie in den USA geben? Eine positive Antwort geben diejenigen, die den Niedriglohnsektor als Lösungsweg aus der hohen Arbeitslosigkeit propagieren. Gering qualifizierte Arbeitslose müssten nur ihre überhöhten Ansprüche an Selbstverwirklichung bei einfachen, niedrig entlohnten Diensten aufgeben, die anzubieten Arbeitgeber in Deutschland als anmaßend und die nachzufragen abhängig Beschäftigte als entwürdigend empfänden.
Jenseits mentaler Barrieren, die durch traditionelle Gewohnheiten verursacht sind, würden in Deutschland daher zwei strukturelle Barrieren als "Armutsfalle" und als "Sozialfalle" wirken. Das unterste Tariflohnniveau könne nämlich nicht unter die Regelsätze der Sozialhilfe absinken. Wären die Arbeitslosen in Deutschland also gezwungen, beliebig gering bezahlte Arbeiten anzunehmen, würden sie nicht darauf warten, dass man ihnen Arbeiten mit einem Entgelt anbietet, das oberhalb der garantierten Sozialleistungen liegt. Außerdem werde jedes zusätzliche Einkommen eines Sozialhilfeempfängers voll auf die Sozialhilfe angerechnet. Infolge dieser beiden Barrieren hätten die Arbeitgeber keine Chance, zusätzliche Arbeitsplätze zu einem niedrigeren Lohnsatz anzubieten, und die Empfängerinnen von Sozialleistungen keine Motivation, solche Arbeiten anzunehmen. Wer diese Fallen beseitigen und gleichzeitig vermeiden wolle, dass Menschen trotz einer vollen Erwerbstätigkeit arm bleiben, müsse den Unternehmen gestatten, im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze zu einem "Marktlohn" auch unter Mindesttarif anzubieten, und den Staat verpflichten, diesen Lohn bis auf das sozio-kulturelle Existenzminimum aufzustocken. Das Konzept eines "Kombilohns" oder "lohnergänzender Einkommenszuschüsse" sieht vor, dass ein Mindestlohn unterhalb des untersten Tariflohns festgelegt und durch lohnergänzende staatliche Zuschüsse insoweit aufgestockt wird, dass das Nettoeinkommen bei Vollzeitarbeit über jenem Sozialeinkommen liegt, das dem sozio-kulturellen Existenzminimum einer alleinstehenden Person entspricht. Steigt das Erwerbseinkommen, schmilzt der Zuschuss kontinuierlich ab.
Gegen "lohnergänzende Sozialeinkommen" sind wiederholt erhebliche Bedenken geäußert worden. Sie werden durch empirisch gestützte Vermutungen genährt, dass die fehlende Motivation nicht das Hauptproblem der Arbeitslosen ist, dass die Berechnungen über die angebliche Sozialfalle allenfalls für Ein-Ernährer-Haushalte mit Kindern in Ballungszentren zutreffen, dass die Unternehmen die öffentlichen Lohnkostenzuschüsse mitnehmen und reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in subventionierte umwandeln, dass mit der untertariflichen Bezahlung das gesamte Tariflohngefüge ins Rutschen kommt, dass menschliches Arbeitsvermögen nicht weiter kultiviert und veredelt, sondern gleitend entwertet wird, dass die gesamtwirtschaftliche Produktivität absinkt und dass sich die Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt in engen Grenzen halten. Die von der rot-grünen Koalition gemeldeten, angeblichen Erfolge mit den Minijobs, Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs bei rückläufiger Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse scheinen diese Vermutungen zu bestätigen. |
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10. Februar 2012
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