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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 43/2005)
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Die Arbeitsmärkte - Stellgröße für mehr Beschäftigung? |
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Friedhelm Hengsbach
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Die neuerdings wieder um sich greifende Debatte über die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland zielt auf die Entlastung der Arbeitsverhältnisse von den Sozialbeiträgen. Die Grünen behaupten im Wahlprogramm von 2005, dass nicht die Löhne in Deutschland zu hoch seien, sondern die Lohnnebenkosten. Sie wollen sowohl für die modernen personalintensiven Dienstleistungen in den Sektoren Bildung, Gesundheit, Umwelt und Kommunikation als auch für nicht Qualifizierte oder Frauen, die geringfügig bzw. in Teilzeit beschäftigt sind, die Lohnnebenkosten senken. Die SPD erklärt in ihrem Wahlmanifest von 2005, dass die Dynamik der Lohnnebenkosten gebrochen sei; insbesondere die Reformen im Rahmen der Agenda 2010 hätten sinkende Lohnnebenkosten ermöglicht.
Die Debatte über die zu hohen Lohnnebenkosten hat vermutlich eine Alibifunktion. Die öffentlichen Klagelieder über die zu hohen Steuern haben sich erschöpft, nachdem die von der rot-grünen Koalition zugesicherten Beschäftigungswirkungen einer angeblich epochalen Steuerentlastung ausgeblieben sind. Die Kritik an überhöhten Lohnforderungen ist verstummt, nachdem ein globaler Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft nicht belegt werden kann und die Exportdynamik sich als ungebrochen erweist, während der Zusammenhang von "moderaten" Lohnerhöhungen, stagnierender Binnennachfrage und konkursbedrohten Kaufhäusern allmählich geahnt wird. So füllen die Lohnnebenkosten das entstandene Vakuum in der Arbeitsmarktdebatte. Aber die Konturen einer Argumentation, dass und warum die Lohnnebenkosten zu hoch sind und gesenkt werden müssen, um die Binnennachfrage zu beleben, bleiben merkwürdig unscharf.
Liegt der Stein des Anstoßes in der sich öffnenden Schere zwischen Brutto- und Nettolöhnen? Aber solange das Bruttolohnniveau unverändert bleibt, könnte es den Arbeitgebern gleichgültig sein, welche Kostenart - Lohnkosten oder Lohnnebenkosten - sinkt, welchen Lohnbestandteil sie den Arbeitnehmern direkt auszahlen, welchen sie dem Finanzamt entrichten oder welchen sie den Sozialversicherungen überweisen. Manche Polemik selbständiger Unternehmer richtet sich gegen öffentliche Beiträge und Abgaben, weil sie annehmen, dass solche Lohnanteile in einem schwarzen Loch versinken, ohne nachfragewirksam zu werden.
Propagieren die Arbeitgeber im Einklang mit Ökonomen und Sozialpolitikern eine Senkung der Beitragssätze, damit der Einsatz von Arbeitskräften billiger wird und diese verstärkt nachgefragt werden, sodass den Sicherungssystemen ein zwar geringerer Anteil am Arbeitseinkommen, aber ein unverändertes Finanzvolumen und Leistungsniveau verfügbar bleibt? Aber dann müssten jene bereits genannten Glieder einer theoretischen Argumentations- und praktischen Reaktionskette - Kosten- und Preissenkung, Konsum- und Investitionsschub, mehr Wachstum und Beschäftigung - ineinander greifen. Der idealtypische Regelkreis ist bisher häufig durch real existierende Vetospieler unterbrochen worden.
Wollen die Arbeitgeber etwa mit einer Senkung der Beitragssätze das Leistungsniveau der sozialen Sicherungssysteme verringern, nachdem deren Effizienzreserven ausgeschöpft sind? Dann müsste aber gewährleistet bleiben, dass der Nachfrageausfall, den die leistungsgeminderten solidarischen Systeme verursachen, durch eine Nachfrageausweitung im privaten Sektor kompensiert wird. Diese Nachfragelücke könnte dadurch geschlossen werden, dass die Arbeitnehmer höhere Löhne verlangen oder darauf drängen, dass sie bei den Lohn- und Verbrauchsteuern entlastet werden.
Sind die Arbeitgeber in erster Linie daran interessiert, durch eine Absenkung der Sozialbeiträge ihren Gewinnanteil zu steigern? Beabsichtigen sie eine asymmetrische Verteilung der Beitragslasten? Politische Reformvorschläge, die den Arbeitgeberanteil der paritätischen Beitragsfinanzierung einfrieren wollen, bedienen solche Erwartungen. Aber eine derartige Korrektur der Primärverteilung zu Gunsten der Gewinneinkommen und zu Lasten der Lohneinkommen könnte die kaufkräftige Nachfrage und damit die Profiterwartungen der Unternehmer, die sie an den Absatz ihrer Produkte knüpfen, weiter schrumpfen lassen.
Ist mit der Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten, insbesondere der Sozialbeiträge, die Erwartung eines radikalen Umbaus der solidarischen Sicherungssysteme verbunden? Dieser würde darin bestehen, dass die Beitragspflicht ganz von den Arbeitsverhältnissen abgekoppelt und an die volkswirtschaftliche Wertschöpfung gebunden wird. Zweifellos würde ein solches System insbesondere die arbeitsintensiv produzierenden kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den kapitalintensiv produzierenden Großunternehmen und Konzernen begünstigen. Damit wäre die Debatte über die Lohnnebenkosten aus dem Kontext des globalen Wettbewerbs auf eine inländische Verteilungsdebatte zurückgeführt.
Es gibt plausible Argumente, das Gewicht der öffentlichen Debatte über Lohnnebenkosten zu relativieren. Denn zum einen bestehen Lohnnebenkosten nicht bloß aus Sozialabgaben, sondern fast zur Hälfte aus tariflich oder betrieblich vereinbarten Lohnbestandteilen. Zum anderen sind die Fernwirkungen einer Senkung der Lohnnebenkosten kaum überschaubar, wenn beispielsweise Minijobs mit verringerten Sozialabgaben sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Und schließlich wäre es angebracht, die politische Energie, die auf die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird, mit den numerischen Resultaten zu vergleichen. Es wurde nämlich errechnet, dass die Stabilisierung der Beitragssätze auf Grund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes bewirken könnte, dass der Preis eines Herrenkonfektionsanzugs um 70 Cent und der eines Mittelklassewagens um 30 Euro sinkt. Offenkundig erweist sich die Debatte über die Lohnnebenkosten als eine volkswirtschaftliche Nebenarena.
Eine Nebenarena der Beschäftigungspolitik überhaupt sind die Arbeitsmärkte. Wenn es nämlich zutrifft, dass sie abgeleitete Märkte sind, die sich im Sog einer kaufkräftigen Nachfrage auf den Gütermärkten beleben, und wenn es zutrifft, dass die Güternachfrage durch reale Netto-Investitionen angestoßen wird, diese jedoch wiederum durch funktionsfähige Finanzmärkte angeregt werden, dann sind die erste Stellgröße für mehr Wachstum und Beschäftigung nicht die Arbeitsmärkte, sondern die Finanz- und Gütermärkte. |
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10. Februar 2012
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