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Informationen zur politischen Bildung Nr. 250/2009
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Veränderungen im Zeichen der Entspannung |
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Manfred Görtemaker
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In den siebziger Jahren gewann die Deutsche Frage damit eine neue Dimension. Erinnerungen an das Dritte Reich verblassten, und die Idee der deutschen Wiedervereinigung wurde nach der bereits seit 1945 allmählich vollzogenen Integration der beiden deutschen Teilstaaten in die jeweiligen Blöcke nun auch durch eine zunehmende innerdeutsche "Normalisierung" überlagert. Die Welt und sogar die Deutschen selbst gewöhnten sich an den Zustand der deutschen Teilung. Die Tatsache, dass die beiden deutschen Staaten "normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung" entwickelten, wie es im Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 21. Dezember 1972 hieß, wurde von vielen im In- und Ausland beinahe als Selbstverständlichkeit betrachtet.
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Quellentext
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Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 21. Dezember 1972
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik entwickeln normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung.
Artikel 2
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden sich von den Zielen und Prinzipien leiten lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, insbesondere der souveränen Gleichheit aller Staaten, der Achtung der Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und territorialen Integrität, dem Selbstbestimmungsrecht, der Wahrung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung.
Artikel 3
Entsprechend der Charta der Vereinten Nationen werden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik ihre Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen und sich der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt enthalten. Sie bekräftigen die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenze jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich zur uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität.
Artikel 4
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gehen davon aus, dass keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann.
Artikel 6
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik gehen von dem Grundsatz aus, dass die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit jedes der beiden Staaten [...]
Artikel 7
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik erklären ihre Bereitschaft, im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen praktische und humanitäre Fragen zu regeln. Sie werden Abkommen schließen, um auf der Grundlage dieses Vertrages und zum beiderseitigen Vorteil die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des Verkehrs, des Rechtsverkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, des Gesundheitswesens, der Kultur, des Sports, des Umweltschutzes und auf anderen Gebieten zu entwickeln und zu fördern. Einzelheiten sind in dem Zusatzprotokoll geregelt. [...]
Zitiert nach Konrad Stollreither, Das vereinigte Deutschland. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, München 1991, S. 42 f.
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Allerdings verschwand die Wiedervereinigung nicht völlig von der Tagesordnung. Für die Bundesrepublik war sie eine grundgesetzliche Verpflichtung. Und die DDR-Führung argumentierte, dass eine Wiedervereinigung möglich sei, falls sich der Sozialismus in der Bundesrepublik durchsetze. "Wenn der Tag kommt", so der SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker 1981 in einem Interview mit dem britischen Verleger Robert Maxwell, "an dem die Arbeiterklasse mit der sozialistischen Umgestaltung der Bundesrepublik beginnt, dann wird sich die Frage der Vereinigung der beiden deutschen Staaten in einem völlig neuen Licht zeigen. Es sollte in unseren Köpfen keinen Zweifel geben, [...] wie unsere Entscheidung dann aussehen wird."
Im Fall des Saarländers Honecker, wie bei vielen anderen in beiden Staaten, mögen die gemeinsame Geschichte, Sprache und Kultur sowie die fortbestehenden Bindungen zwischen Familien und Freunden über die Ost-West-Grenzen und ideologischen Gräben hinweg eine wichtige Rolle gespielt haben, das Gefühl der Zusammengehörigkeit zu erhalten.
Aus Sicht der DDR blieben die innerdeutschen Beziehungen allerdings ein Teil der "globalen Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus". Die Politik der "friedlichen Koexistenz" - des friedlichen Nebeneinanders von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung - war aus dieser Perspektive kein Versuch zur Aussöhnung, sondern nur eine Form des Klassenkampfes. Die westdeutschen Verhandlungspartner im Rahmen der Entspannung galten nicht in erster Linie als Angehörige derselben deutschen Nation, sondern vor allem als politische Gegner, die man weiter bekämpfen musste - zumal die neue Ostpolitik der Bundesrepublik zunehmend sogar die innere Stabilität der DDR gefährdete. |
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10. Februar 2012
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Dossier |
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Deutsche Teilung - Deutsche Einheit
13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer. Die Teilung bekommt eine konkrete Gestalt. Auch 20 Jahre nach dem "Mauerfall" ist Deutschland in vielem ein Land mit zwei Gesellschaften. |
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