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Informationen zur politischen Bildung Nr. 250/2009
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Veränderungen im Zeichen der Entspannung |
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Manfred Görtemaker
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UdSSR: Revolution wider Willen? |
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Bis zu diesem Zeitpunkt war die UdSSR trotz gelegentlicher Veränderungen in der Taktik und Akzentuierung der sowjetischen Politik unter Stalin, Chruschtschow, Breschnew, Andropow und Tschernenko stets eine Bastion leninistischer Einparteiherrschaft und einer staatlich gelenkten Planwirtschaft geblieben. Für die DDR bedeutete dies Existenzsicherung und Stabilität. Die konservative Kremlführung, revolutionärem Wandel und demokratischem Aufruhr zutiefst abgeneigt, sicherte durch die bloße Anwesenheit sowjetischer Truppen, aber auch durch psychologischen Druck und militärische Macht den Einfluss der SED als bestimmende Kraft in Ostdeutschland.
Tatsächlich bestand vierzig Jahre lang eine stille Übereinstimmung zwischen den Regierungen in Moskau und Ostberlin, dass die sowjetische Präsenz ein grundlegendes Element der inneren Stabilität der DDR darstellte. Die 380 000 in der DDR stationierten sowjetischen Soldaten dienten mindestens ebenso dem Zweck, die SED an der Macht zu halten, wie dazu, die äußere Sicherheit der DDR zu garantieren. Solange das sowjetische Verhalten an der disziplinierenden Funktion der Präsenz der Roten Armee keinen Zweifel ließ - was stets die Bereitschaft zur Gewaltanwendung und Niederschlagung oppositioneller Bewegungen einschloss -, waren weder die Stabilität der DDR noch der Zusammenhalt des sowjetischen Imperiums in Osteuropa ernstlich in Gefahr.
Alles dies änderte sich - wenn auch nicht über Nacht - mit dem Amtsantritt Michail Gorbatschows am 10. März 1985. Der neue Generalsekretär der KPdSU besaß zwar über die Eckpfeiler seiner Politik Glasnost und Perestroika hinaus noch kein endgültiges Gesamtkonzept für Reformen, so dass seine Politik oft widersprüchlich und wenig homogen wirkte. Aber die Stoßrichtung seiner grundsätzlichen Abkehr vom Stil und von den Denkweisen seiner Vorgänger war nicht zu übersehen. Dabei ging es im Kern nicht um die Beseitigung, sondern um die Stärkung des Sozialismus.
Wie Gorbatschow und seine Mitstreiter erkannt hatten, war das sowjetische System in seiner bisherigen Form zwar durchaus geeignet gewesen, der Industrialisierung im rückständigen Russland und den angrenzenden Gebieten zum Durchbruch zu verhelfen und Massengüter zu produzieren. An der Schwelle zu einer modernen Kommunikationsgesellschaft waren jedoch neue Anforderungen entstanden, denen das bürokratisch verkrustete sowjetische System kaum gewachsen war. Die neue Welt basierte auf Computern, auf der weitgehenden Vernetzung aller relevanten Informationsträger sowie auf Kreativität und Verantwortungsbereitschaft und -fähigkeit aller Ebenen - das heißt auf einer Struktur, die in einer abgeschotteten Gesellschaft undenkbar war.
Die Verwirklichung von Glasnost im Sinne einer Öffnung der sowjetischen Gesellschaft war daher ein primäres Anliegen der Gorbatschowschen Politik. Durch größere Offenheit und Transparenz sollte die UdSSR auf die Ansprüche und Bedürfnisse der modernen Kommunikationsgesellschaft vorbereitet werden. Dies war allerdings nur möglich, wenn zugleich eine grundlegende Umgestaltung des politischen, ökonomischen und sozialen Systems der Sowjetunion (Perestroika) erfolgte, bei der vor allem der wirtschaftliche Bereich durch eine Neustrukturierung und personalpolitische Wechsel auf vielen Ebenen reformiert und flexibilisiert wurde.
Denn das sowjetische System war in seinen Fundamenten von der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei geprägt, die ihre diktatorischen Einflüsse in alle Bereiche ausgedehnt hatte und nicht nur die Politik und das Militär, sondern auch Wirtschaft und Gesellschaft bestimmte. Aus dieser Tatsache resultierte eine Inflexibilität, die den Anforderungen der modernen Zeit nicht mehr entsprach. Perestroika sollte deshalb die Möglichkeit eröffnen, der diktatorischen Einengung zu entkommen und eine Differenzierung und Regionalisierung der Entscheidungen und Handlungsabläufe zu ermöglichen. Zugleich sollte mit dieser Abwendung von der bisherigen Parteidiktatur die Kooperation des Westens zurückgewonnen werden, die unter Staatschef Breschnew und seinen Nachfolgern Andropow und Tschernenko verloren gegangen war. Ein "neues Denken" war angesagt, das eine Demokratisierung von Staat und Gesellschaft im Blick hatte.
Aufgabe der Breschnew-Doktrin
Entscheidend für die DDR war indessen die Tatsache, dass eine solche Politik der Reformen, die Gorbatschow selbst vieldeutig und prophetisch als "zweite Revolution" bezeichnete, aus zwei Gründen in höchstem Maße bedrohlich war: Zum einen gefährdeten innere Reformen, die auf eine Schwächung der repressiven Macht des Partei- und Staatsapparates hinausliefen, den inneren Zusammenhalt der DDR, die sich noch nie auf politische Legitimität durch freie Wahlen hatte stützen können. Zum anderen war spätestens seit 1987 absehbar, dass die Umsetzung dieser Politik auf außenpolitischer Ebene zu einer Revision der "Breschnew-Doktrin" führen würde. Diese war nach dem Einmarsch von Truppen aus fünf Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei zur Beendigung des "Prager Frühlings" im August 1968 von sowjetischen Parteiideologen entwickelt und danach von Generalsekretär Breschnew zur nachträglichen Rechtfertigung der CSSR-Intervention verkündet worden. Die Doktrin erhob mit der Begründung einer "begrenzten Souveränität sozialistischer Länder" und einem "beschränkten Selbstbestimmungsrecht" einen militärischen Interventionsanspruch für die Sowjetunion, falls die kommunistische Herrschaftsordnung in einem Land ihres Machtbereichs bedroht schien.
Gorbatschow glaubte offenbar nicht, dass die Aufhebung der Breschnew-Doktrin und damit die Rücknahme der sowjetischen Bestandsgarantie für die sozialistischen Systeme in den osteuropäischen Ländern zu schwerwiegenden Konsequenzen führen werde. Er hielt die These von der "beschränkten Souveränität" und dem "beschränkten Selbstbestimmungsrecht" sozialistischer Staaten für ein entbehrliches Instrument aus der Vergangenheit. Auch im Verhältnis zu den osteuropäischen Ländern, so meinte Gorbatschow, seien Reformen - vor allem aus wirtschaftlichen Gründen - dringend notwendig. Die damit verbundene Neugestaltung des Verhältnisses der sozialistischen Länder untereinander werde sogar zu einem weiteren Aufschwung des Sozialismus beitragen.
In den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit blieben die Konturen von Gorbatschows Politik gegenüber Osteuropa allerdings noch vage und widersprüchlich. Bekenntnisse zu größerer nationaler Eigenständigkeit wechselten mit Forderungen nach Aufrechterhaltung der Einheit, wobei der Akzent zumeist auf der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Integration als Mittel zur Stärkung der "sozialistischen Gemeinschaft" lag. Doch am 10. April 1987 deutete sich erstmals in der Öffentlichkeit eine Positionsveränderung an, als Gorbatschow in einer Rede in Prag erklärte: "Wir sind weit davon entfernt, von jedem zu erwarten, uns zu kopieren. Jedes sozialistische Land hat seine spezielle Gestalt, und jede Bruderpartei entscheidet vor dem Hintergrund der jeweiligen nationalen Bedingungen selbst über ihre politische Linie [...]. Niemand hat das Recht, einen Sonderstatus in der sozialistischen Welt für sich zu beanspruchen. Die Unabhängigkeit jeder Partei, ihre Verantwortung für ihr Volk und das Recht, die Probleme der Entwicklung ihres Landes auf souveräne Weise zu lösen - das sind für uns unumstößliche Prinzipien."
Eine ähnliche Auffassung vertrat Gorbatschow auch bei anderen Gelegenheiten in den folgenden Jahren noch mehrfach. So bemerkte er etwa in einer Rede vor dem Europarat in Straßburg am 7. Juli 1989 unter direkter Bezugnahme auf die Breschnew-Doktrin, "jede Einmischung in innere Angelegenheiten, alle Versuche, die Souveränität von Staaten - sowohl von Freunden und Verbündeten als auch von jedem sonst - zu beeinträchtigen", seien "unzulässig". Die "Philosophie des gemeinsamen europäischen Hauses" schließe die Möglichkeit eines bewaffneten Zusammenstoßes und "die Anwendung von Gewalt, vor allem militärischer Gewalt, zwischen den Bündnissen, innerhalb der Bündnisse oder wo auch immer" aus.
Im Oktober 1989 schließlich verkündete der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennadi Gerassimow, am Rande eines Besuches von Gorbatschow in Finnland gut gelaunt, die Breschnew-Doktrin werde durch die "Sinatra-Doktrin" ersetzt. Er spielte damit auf den amerikanischen Sänger Frank Sinatra an, der sich mit seinem in aller Welt populären Song "My Way" auf sehr persönliche Weise zu einem "eigenen Weg" - also zur Selbstbestimmung - bekannte. Der Hinweis auf dieses Lied war mithin eine indirekte Aufforderung an die Länder im bisherigen sowjetischen Machtbereich, nunmehr ohne Furcht vor sowjetischer Intervention eigene politische, wirtschaftliche und soziale Reformen einzuleiten.
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09. Februar 2012
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Dossier |
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Deutsche Teilung - Deutsche Einheit
13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer. Die Teilung bekommt eine konkrete Gestalt. Auch 20 Jahre nach dem "Mauerfall" ist Deutschland in vielem ein Land mit zwei Gesellschaften. |
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