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Informationen zur politischen Bildung (Heft 280)
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Gesellschaften unter Globalisierungsdruck |
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Wolfgang Kessler
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Sozialstaat unter Reformzwang |
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Unter Globalisierungsdruck gerät auch der Sozialstaat - vor allem in Deutschland. Die Absicherung der Menschen gegen die Risiken von Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie die Versorgung im Alter werden hier zu Lande in erster Linie über Sozialbeiträge auf Löhne und Gehälter finanziert: je zur Hälfte von den Beschäftigten und von den Arbeitgebern.
Durch die hohe Arbeitslosigkeit, die Tatsache, dass weniger jüngere Erwerbstätige mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen, und durch die Kosten der deutsch-deutschen Vereinigung sind die Sozialabgaben in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Beliefen sich die Lohnzusatzkosten - nach den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft - im Jahre 1972 noch auf 55,6 Prozent des Bruttoarbeitslohnes, so machten sie im Jahre 2001 schon 81,2 Prozent aus. Für jeden Euro Bruttolohn muss ein Arbeitgeber also noch 81 Cent mehr an Lohnnebenkosten aufbringen.
Unter den Bedingungen globaler Produktion und Konkurrenz ist diese Finanzierungsweise des Sozialstaates für die deutsche Wirtschaft ein Nachteil. Sie steht im Wettbewerb mit Unternehmen aus Ländern, die nicht nur geringere Arbeitskosten aufweisen, sondern auch wesentlich geringere Lohnzusatzkosten. Je höher die Lohnnebenkosten steigen, desto größer ist der Konkurrenznachteil der deutschen Wirtschaft, vor allem in arbeitsintensiven Produktionszweigen.
Aus diesem Grund ist eine Diskussion über die Reform des Sozialstaates in Zeiten der Globalisierung im Gange - und auch überfällig. Die radikalste Vorstellung liegt darin, den Menschen mehr private Vorsorge für das Alter und höhere Eigenbeiträge für die medizinische Behandlung abzuverlangen. Dann könnten die Sozialabgaben sinken. Allerdings trifft diese Strategie sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten besonders hart.
Dass sich Sozialstaaten unter den Bedingungen der Globalisierung auch anders gestalten lassen, demonstrieren Deutschlands Nachbarstaaten. In Dänemark, den Niederlanden oder auch in Schweden werden die Ausgaben für Alterssicherung und Gesundheit über Steuern finanziert. Dadurch bleiben die Unternehmen von hohen Lohnnebenkosten verschont - und sind konkurrenzfähiger. Allerdings wäre es rechtlich kompliziert und äußerst langwierig, das deutsche Beitragssystem auf ein steuerfinanziertes Sozialsystem umzustellen.
Näher am deutschen System der Lohnbeiträge liegt das Rentenmodell der Schweiz. Dort sind alle Bürgerinnen und Bürger ab dem 20. Lebensjahr Mitglied der Rentenversicherung und beitragspflichtig - unabhängig davon, ob sie Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbstständige, Unternehmer, Landwirte oder gar nicht erwerbstätig sind. Rentenbeiträge werden zudem von verschiedenen Einkommensarten fällig: von Löhnen, Gehältern, Gewinnen und von Vermögenserträgen. Im Alter erhalten alle eine eigenständige Rente. Auf Grund dieser breiten Grundlage der Rentenfinanzierung sind die Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wesentlich geringer als in Deutschland. Die Folgen sind höhere Nettolöhne und die Möglichkeit, sich zusätzlich abzusichern, um im Alter besser leben zu können; die Unternehmen haben geringere Personalkosten und sind konkurrenzfähiger.
Die Globalisierung ist ein Risikofaktor für den Sozialstaat. Andererseits bietet sich die Chance, seine Finanzierung so zu reformieren, dass die soziale Absicherung der Menschen erhalten bleibt.
Soziale Mindeststandards auf dem Weltmarkt
Viel schwieriger als die Sicherung der Sozialstandards in einem der reichsten Industriestaaten ist es jedoch, den Weltmarkt in soziale Rahmenbedingungen einzubinden. Doch auch auf globaler Ebene wird seit Jahren über soziale Mindestbedingungen diskutiert, die alle Länder ihren Beschäftigten garantieren müssen. Im Juni 1988 stimmten alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization - ILO) den so genannten Kernarbeitsnormen zu: Sie fordern das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, die Zulassung von Gewerkschaften, ein Recht auf freie Tarifverhandlungen sowie Mindestschutzvorschriften am Arbeitsplatz, wie zum Beispiel den besonderen Schutz für schwangere Frauen.
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Quellentext
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Menschenwürdige Arbeitsbedingungen
"Wenn der Handel dabei ist, gehen die Türen sehr viel schneller auf, als wenn wir allein davor stehen", sagt Barbara Küppers. Die Referentin von Terre des hommes spricht aus eigener Erfahrung. Auch sie wurde schon an Fabriktoren abgewiesen. Sind hingegen Vertreter von Auftraggebern wie C&A oder Hennes&Mauritz dabei, "kommt man an die Kinder heran", berichtet sie während der Eschborner Fachtage der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ).
Mit den genannten Firmen kooperiert die Kinderschutz-Organisation und fördert Abendschulen für Kinderarbeiter in der indischen Stadt Tirapur. Terre des hommes geht davon aus, dass in den dort ansässigen Textilbetrieben vierzehn Prozent der Beschäftigten Kinder sind. Über die neuen Bildungseinrichtungen können diese Kinder und Jugendlichen den Anschluss an die Regelschule herstellen, die sie langfristig wieder besuchen sollen. [...] Erste Erfolge haben sich bereits eingestellt - in 32 Dörfern der Region gehen wieder alle Kinder zur Schule.
Ohne den Druck der importierenden Unternehmen, im Falle Tirapur sind es Textilunternehmen, wären diese Erfolge kaum möglich gewesen. Diese haben firmenspezifische Verhaltensregeln entwickelt, den so genannten Code of Conduct. Ein derartiger Verhaltenskodex verpflichtet alle Lieferanten und Unterlieferanten zum "Respekt vor den fundamentalen Menschenrechten", wie es beispielsweise bei C&A heißt. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, ordnungsgemäße Bezahlung und das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit sind verbindlich für die Lieferanten. Sonst müssen sie mit dem Verlust der Aufträge rechnen. Über Erfolg oder Misserfolg derartiger Kodizes entscheidet die Kontrolle vor Ort. An der hapert es aber in vielen Branchen. [...]
Die zentrale Frage ist jedoch, wie man die Köpfe der Menschen erreicht, das Bewusstsein für Sozialstandards schafft. Runde Tische in den Produktionsländern mit lokalen Unternehmern wären ein Instrument [...]. Ein anderes ist das Labeling von Produkten, die für den Export bestimmt sind. [...]
Label haben eine Signalwirkung für Importeure und verändern teilweise auch das Kaufverhalten der Konsumenten. Gleichwohl ist ihre Wirkung begrenzt. Das zeigen Beispiele wie der Verkauf von Fair Trade-Produkten. Deren Marktanteil in Deutschland liegt bei mageren ein bis zwei Prozent. Die breite Konsumentenwirkung fehlt somit bisher. [...]
Knut Henkel, "Sozialstandards entstehen im Kopf", in: Frankfurter Rundschau vom 24. Juni 2003.
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Dieser UNO-Beschluss ist ein großer Fortschritt, weil sich alle Länder der Welt auf diese Kernarbeitsnormen verständigt haben. Für viele arme Länder in Mittelamerika, Südasien und Afrika würde die Durchsetzung dieser Normen einen großen sozialen Fortschritt bedeuten. Allerdings ist dieser Beschluss mit einem Wermutstropfen verbunden: Wenn irgendeine Gewerkschaft auf der Welt auf der Grundlage dieses Beschlusses gegen ein Gewerkschaftsverbot in einem Land klagen würde, so hätte sie keinen Erfolg. Denn bei den Beschlüssen der Internationalen Arbeitsorganisation handelt es sich um reine Absichtserklärungen der Staaten, nicht um rechtsverbindliche Grundsätze.
Deshalb wollen einige Länder wie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die sozialen Mindeststandards im Regelwerk der Welthandelsorganisation verankern. Bei Regelverstößen kann sie Bußgelder verhängen, ja sogar Ländern den Boykott von Waren anderer Länder erlauben. Auf diese Weise könnte sie dann auch Maßnahmen gegen Staaten verhängen, die die vereinbarten Kernarbeitsnormen verletzen.
Die Diskussion ist allerdings sehr kontrovers. Viele Regierungen der Entwicklungsländer wehren sich dagegen, weil sie glauben, dass die Produkte aus ihren Ländern dadurch verteuert würden. Die Anhänger sozialer Mindeststandards weisen dies zurück. Schließlich würden die Vereinbarungen für alle Staaten gleichermaßen gelten. Außerdem handele es sich nur um Mindestnormen, die die Konkurrenzfähigkeit nicht gefährdeten. Da die Welthandelsorganisation einstimmig entscheiden muss, wird die Verankerung dieser sozialen Mindestnormen allerdings noch einige Jahre auf sich warten lassen. |
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09. Februar 2012
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Zahlen und Fakten |
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Globalisierung
Kaum ein Thema wird so intensiv und kontrovers diskutiert wie die Globalisierung. "Zahlen und Fakten" liefert aktuelle Grafiken, Texte und Tabellen zu einem der wichtigsten und vielschichtigsten Prozesse der Gegenwart. |
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