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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 31-32/2002)

Lokale Agenda 21 in Deutschland - eine Bilanz


Eick von Ruschkowski
Inhalt

I. Einleitung

II. Agenda 21 und nachhaltige Entwicklung

III. Lokale Agenda 21

IV. Merkmale und Struktur eines LA-21-Prozesses

V. Chancen und Hemmnisse eines Lokale-Agenda-21-Prozesses

VI. Zum Stand der Lokale-Agenda-21-Aktivitäten in Deutschland

VII. Herausforderungen für LA-21-Prozesse in Deutschland

VIII. Fazit

II. Agenda 21 und nachhaltige Entwicklung
Das von 179 Staaten verabschiedete Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert "Agenda 21" [1] stellt den Rahmen für die LA 21 dar. Während aber u. a. die Klima- und die Biodiversitäts-Konventionen in Rio als völkerrechtliche Verträge verabschiedet wurden, besitzt die Agenda 21 selbst keine völkerrechtliche Verbindlichkeit. Die Umsetzung ist somit auf die freiwillige Initiative der Unterzeichnerstaaten angewiesen. [2]

Das Leitprinzip der Agenda 21 ist die Idee einer "nachhaltigen" oder "dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung" (sustainable development). Das ursprünglich aus der Forstwirtschaft stammende Prinzip, nur so viel Holz zu schlagen, wie jährlich nachwächst, wurde erstmals 1980 in der World Conservation Strategy von WWF und IUCN [3] als Naturschutz- und Ressourcenstrategie etabliert. Politische Bedeutung im Zusammenhang mit Umwelt- und Entwicklungsfragen erreichte der Begriff allerdings erst durch den Bericht "Our Common Future" der UN-Weltkommission Umwelt und Entwicklung: "Sustainable development is development that meets the needs of the present without compromising the ability of future generations to meet their own needs." [4]

Diese vage Definition liefert bis heute großen Interpretationsspielraum dafür, was nachhaltige Entwicklung eigentlich ist. "But two crucial questions remain unanswered: ,What needs?, And ,whose needs?, ... Are the needs in question those of the global consumer class or those of the enormous number of have-nots?", fragte z. B. Wolfgang Sachs. [5] Ulrich Jüdes zählte bereits 1997 über 70 unterschiedliche Definitionen in der Literatur: "Man könnte bilanzieren: Seit Rio (1992) ist nichts so nachhaltig wie das Reden und Schreiben über ,Nachhaltige Entwicklung, oder ,Sustainable Development, (SD) und gleichzeitig nichts so aussichtslos wie der Versuch, den Begriff konsensfähig und allgemeinverbindlich zu definieren." [6]

Das Konstrukt Nachhaltigkeit stellt sich somit als schwierig zu beschreiben und zu vermitteln dar. Das am weitesten verbreitete Verständnis einer Politik zur Nachhaltigkeit wird als "Nachhaltigkeits-Dreieck" bezeichnet: Es erkennt die Interdependenz sozialer, ökonomischer und ökologischer Fragen an und hat zum Ziel, diese Aspekte gemeinsam in die politische Entscheidungsfindung zu integrieren. Hierbei sind sowohl intragenerationelle (Nord-Süd-Konflikt, Verteilungsgerechtigkeit) als auch intergenerationelle (Berücksichtigung zukünftiger Generationen) Aspekte zu berücksichtigen. Es handelt sich somit um einen langfristigen und übergreifenden Politikansatz. [7] Auch die Agenda 21 liefert keine prägnante Definition des Begriffs, versucht aber, in insgesamt 40 thematisch unterteilten Kapiteln Lösungsansätze für die verschiedenen Problembereiche aufzuzeigen.

Die durch die inhaltliche Komplexität begründete schwierige Vermittelbarkeit des Begriffs Nachhaltigkeit schlägt sich auch in einer mangelnden Resonanz in der Bevölkerung nieder. Sechs Jahre nach Rio gaben nur 15 Prozent der Befragten der Studie "Umweltbewusstsein in Deutschland 1998" an, sie hätten "von dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung schon gehört" [8] . Fragte man weiter nach den Inhalten einer nachhaltigen Entwicklung, waren z. B. bei einer Studie in Berlin im Jahr 2000 nur vier Prozent der Befragten in der Lage, richtige Angaben zu machen. [9] Allerdings wäre es vermessen, ein durchweg pessimistisches Bild zu zeichnen, wie zwei weitere Werte belegen. Die Ergebnisse der Studie "Umweltbewusstsein in Deutschland 2002" lassen erkennen, dass inzwischen 28 Prozent der Bevölkerung den Begriff Nachhaltigkeit einordnen können. Viel wichtiger allerdings ist, dass die Zustimmung zu den inhaltlichen Grundprinzipien "Generationengerechtigkeit" (85 Prozent) und "nicht mehr Ressourcen verbrauchen als nachwachsen" (83 Prozent) enorm hoch ist. [10] Die mangelnde Kommunikationsfähigkeit des Begriffs Nachhaltigkeit erscheint in diesem Licht als gravierend, da die Inhalte offensichtlich nicht in Frage gestellt werden.
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10. Februar 2012
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Die Diskussion um Nachhaltigkeit
Editorial
Konstruktives braucht Zeit. Über die langsame Entdeckung der Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit: Politik mit gesellschaftlicher Perspektive
Lokale Agenda 21 in Deutschland - eine Bilanz
10 Jahre nach Rio - Wie nachhaltig ist die Agrarpolitik?
"Ecopreneure": Nach der Dekade des Umweltmanagements das Jahrzehnt des nachhaltigen Unternehmertums?
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