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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 31-32/2002)
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Lokale Agenda 21 in Deutschland - eine Bilanz |
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Eick von Ruschkowski
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IV. Merkmale und Struktur eines LA-21-Prozesses |
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Grundlegend stellt sich in Anbetracht der Vielfalt an Konzepten und Ideen die Frage, nach einem idealen LA-21-Prozess. Letztendlich bleibt nur eine Antwortmöglichkeit: Es gibt ihn nicht! Durch die Heterogenität der politischen Konstellationen, der unterschiedlichen administrativen und gesellschaftlichen Strukturen und lokal abhängiger Handlungs- und Problemfelder ist die Anwendung einer bis ins Detail standardisierten Vorgehensweise kaum möglich. "Der Weg ist das Ziel", lautet vielerorts der Leitsatz für die LA-21-Prozesse. Trotz aller Unterschiede lassen sich aber einige grundsätzliche Vorgehens- und Verfahrensweisen aufzeigen.
Prinzipiell ähnelt die Struktur eines LA-21-Prozesses der Vorstellung des klassischen Projektmanagements.
Um den Kommunen den Einstieg in den LA-21-Prozess zu erleichtern, haben verschiedene Organisationen wie z. B. ICLEI
Leitfäden zur Erstellung einer Lokalen Agenda 21 publiziert, die die Kommunen über die Aufgabenbereiche informieren und Anregungen zu Ablauf und Organisation des Prozesses geben.
Grundvoraussetzung in einem LA-21-Prozess ist die Beteiligung einer Kommunalverwaltung.
ICLEI definiert einen LA-21-Prozess als einen "partizipativen Multistakeholder-Prozess, der es ermöglicht, die Ziele der Agenda 21 auf kommunaler Ebene durch die Erstellung und Implementation eines langfristigen strategischen Plans umzusetzen, der lokale Vorrangthemen einer nachhaltigen Entwicklung adressiert"
.
Typische Eigenschaften einer LA 21 sind somit:
- Ein LA-21-Prozess beinhaltet die Beteiligung einer Kommunalverwaltung.
- Ein wesentliches Element des LA-21-Prozesses ist die Beteiligung der Bevölkerung, insbesondere von Frauen und Jugendlichen, der Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) sowie der Privatwirtschaft (sog. Stakeholder- oder Anspruchsgruppenbeteiligung).
- Ein LA-21-Prozess ist ein langfristiger Planungsprozess, der einen integrativen Ansatz ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte verfolgt und ein im Konsens aller Beteiligten erzieltes Handlungsprogramm zum Ziel hat, das sich am Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung orientiert.
- Ein LA-21-Prozess ist ein gegenseitiger Lernprozess für alle Beteiligten; zum Ausdruck kommt ein neues Politikverständnis, das auf den Prinzipien der Kooperation und der Konsensorientierung beruht.
- Ziel des Prozesses ist ein langfristiges Handlungsprogramm, das qualitative, langfristige Ziele enthalten muss.
- Das Handlungsprogramm einer LA 21 bedarf einer kontinuierlichen Überprüfung der Zielbestimmungen mittels Indikatoren und muss fortlaufend den Ergebnissen des Monitoring-Prozesses angepasst werden.
Diese Eigenschaften unterscheiden einen LA-21-Prozess von der herkömmlichen Kommunalpolitik. Obwohl der Zugang zu Themen der nachhaltigen Entwicklung in Mitteleuropa meist über ökologische Problemkonstellationen erfolgt, ist ein LA-21-Prozess nicht als bloße Erweiterung von Umweltpolitik zu verstehen: Vielerorts "wird die Lokale Agenda 21 auf fast allen gesellschaftlichen Ebenen als ein Programm zur Fortführung der Umweltpolitik mit anderen Methoden betrachtet"
. Hier ist eine klare Abgrenzung erforderlich, um den Vorwurf zu entkräften, bei einem LA 21-Prozess werde nur "Althergebrachtes unter neuem Namen verkauft"
.
Die Hauptunterschiede liegen in der Betonung des langfristigen Ansatzes und in der integrativen Behandlung aller Politikfelder. Natürlich können sich dabei Elemente der bisherigen Kommunalpolitik als nachhaltig erweisen, ohne dass dieses Ziel in der Vergangenheit explizit verfolgt wurde. Die Beteiligung der Bevölkerung ist von großer Bedeutung. Die Bürger werden als gleichwertige Verhandlungspartner beim Dialog innerhalb der Kommune angesehen, was von der örtlichen Politik und Verwaltung eine echte Bereitschaft zum Dialog und zur Kooperation erfordert. Hierbei ist die Frage der Vorgehensweise von entscheidender Bedeutung: Entweder man entscheidet sich für einen relativ straff organisierten Prozess, in dem die Verwaltung eine federführende, aktive Rolle einnimmt (top down), oder aber man reagiert eher passiv, überlässt den Agenda-Prozess seiner eigenen Dynamik und lässt den Einwohnern freie Hand (bottom up). Eine Mischung beider Ansätze ist möglich. Hilfestellung können hierbei externe Moderatoren oder die oben bereits erwähnten Leitfäden und Handbücher geben.
Ein ideal verlaufender LA-21-Prozess lässt sich trotz aller Standardisierungsprobleme in vier verschiedene Phasen unterteilen:
1. Initialphase: Mit der Institutionalisierung durch Ratsbeschluss o. ä. werden formale Regeln für den Prozessablauf sowie die Arbeitsschwerpunkte festgelegt.
2. Arbeitsphase: Beteiligung der Bevölkerung am Agenda-Prozess, Entwurf und Erstellung des Handlungsprogramms.
3. Implementationsphase: Verabschiedung des Handlungsprogramms durch den Rat, Festlegung verbindlicher Ziele und von Indikatoren zur Überprüfung.
4. Evaluationsphase: Kontinuierliche Überprüfung des Status der Umsetzung, bei Nichterreichen Gegenmaßnahmen einleiten. Anpassung und Fortschreibung des Handlungsprogramms.
In der Praxis lassen sich diese vier Phasen nicht immer voneinander trennen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Agenda-Prozess mit der vierten Phase nicht endet, sondern ein fortlaufender Prozess ist. |
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10. Februar 2012
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