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Info aktuell
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Fit für die Zukunft? Deutschland im Wandel |
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Friedrich Heinemann
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Im ZDF-Fernsehfilm "Aufstand der Alten" wurde Mitte Januar 2007 ein schockierendes Szenario für das Jahr 2030 gezeichnet: Verarmte Senioren schließen sich in Wohngemeinschaften zusammen, um zu überleben. Sie begehen Überfälle oder brechen in Apotheken ein, um sich mit Medikamenten einzudecken. So übertrieben und reißerisch derartige Szenarien auch sein mögen, so zeigen sie doch deutlich: Deutschlands Gesellschafts- und Wirtschaftssystem steht aufgrund der unausweichlichen demographischen Veränderungen vor großen Herausforderungen. Passivität und ängstliches Festhalten an den bestehenden Systemen ist nicht mehr Erfolg versprechend. Die Politik steht in der Verantwortung, die anstehenden Veränderungen durch Reformen aktiv zu gestalten. Reformen sind dabei kein Selbstzweck. Sie müssen vielmehr darauf abzielen, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Sozialsysteme möglichst breiten Bevölkerungskreisen auch in Zukunft gute Lebensbedingungen bieten können.
Dabei besteht in Deutschland ein breiter gesellschaftlicher Grundkonsens, dass die marktwirtschaftliche Ordnung durch einen leistungsfähigen Sozialstaat flankiert werden muss. Insofern wäre es für die meisten Menschen nicht akzeptabel, aufgrund der Alterung der Bevölkerung oder des wachsenden internationalen Wettbewerbs einfach die sozialstaatlichen Elemente der Sozialen Marktwirtschaft zu beseitigen. Das grundlegende Ziel deutscher Reformpolitik lautet vielmehr, die Funktionsfähigkeit von Arbeitsmärkten und sozialen Sicherungssystemen mit den sich ändernden Rahmenbedingungen wieder in Einklang zu bringen. Reformpolitik ist daher also im eigentlichen Sinne auch Sozialpolitik, weil die sozialen Sicherungssysteme nur in modernisierter Form ihre Funktion der Absicherung gegen Lebensrisiken werden erfüllen können.
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Dass sich Reformen dennoch immer wieder mit Widerständen konfrontiert sehen, verdeutlicht die Debatte um den "Reformstau". Dieses Schlagwort steht für die Beobachtung, dass Länder wie Deutschland (aber auch Italien oder Frankreich) sich mit Veränderungen oftmals sehr schwer tun, auch wenn diese von Experten unisono als notwendig bezeichnet werden.
Reformwiderstände
Die Ursachen für solche Reformwiderstände sind vielfältig und nicht allein das Ergebnis kühler Überlegung. Rein rationale Widerstände entstehen, wenn Menschen sich mit Sicherheit ausrechnen können, zu den Verlierern einer Reform zu gehören. Beispielsweise werden Menschen, deren Arbeitsplätze von der Existenz staatlicher Subventionen abhängen, wohl kaum den Abbau dieser Subventionen unterstützen.
Abgesehen von derartigen einfachen Gewinner-Verlierer-Mustern ist die Politik bei der Durchsetzung von Veränderungen aber mit weitaus schwierigeren Kommunikationsproblemen konfrontiert. Sogar Reformen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Gewinner als Verlierer erzeugen, können auf Akzeptanzprobleme stoßen. Ein Problem vieler Reformen besteht nämlich darin, dass diejenigen, die durch sie Verluste erleiden, oftmals identifizierbar, diejenigen, die von ihnen profitieren, aber anonym sind. Ein Beispiel bietet der Abbau der Steinkohlesubventionen: Durch ihre Kürzung können Arbeitnehmer und Unternehmen steuerlich entlastet werden, dies schafft Arbeitsplätze. Umgekehrt gehen durch den Subventionsabbau in der Steinkohle Arbeitsplätze verloren. Die Verlierer - die Steinkohlekumpel - sind bekannt und haben ein Gesicht. Die Gewinner - die zukünftigen Inhaber eines Jobs in einer Zukunftsbranche - können wir heute noch nicht identifizieren und ihre Interessen spielen in den Debatten daher auch eine relativ geringe Rolle.
Die Vermittlung von Reformmaßnahmen ist auch dann schwierig, wenn Bürgerinnen und Bürger der Regierung sowie den Parteien ein grundsätzliches Misstrauen entgegenbringen. Prognosen der Regierenden über die angeblich positiven Folgen der Veränderungen werden in diesem Fall mit Skepsis und Unglauben quittiert. Ungünstig wirkt sich auch der Verdacht aus, dass sich Einzelinteressen und Lobbies auf Kosten der Allgemeinheit bei der Ausgestaltung der Reformdetails durchsetzen. Internationale Umfragen zeigen, dass das allgemeine Vertrauen in die Politik in den skandinavischen Ländern oder auch in den Niederlanden wesentlich stärker ausgeprägt ist als in Deutschland. Hier könnte eine Erklärung dafür liegen, dass manche Reformen in diesen Ländern deutlich leichter durchsetzbar waren als dies in der Bundesrepublik der Fall ist.
Ebenso wie ein generelles Misstrauen in die Politik Reformen erschwert, gilt dies auch für die Wahrnehmung ungerecht verteilter Lasten von Reformen. Psychologische Experimente zeigen, dass Menschen durchaus bereit sind, zum Wohle der Gemeinschaft gewisse Opfer zu bringen, wenn sie der Auffassung sind, dass auch andere Menschen diese Opfer bringen. Insofern ist es eine entscheidende Vorbedingung für die Akzeptanz von Veränderungen, dass es bei diesen Maßnahmen nach Auffassung einer Mehrheit der Bevölkerung "gerecht" zugeht.
Neben all diesen Quellen der Reformskepsis ist es aber vor allem auch die ebenfalls vielfach belegte Präferenz der menschlichen Psyche für den Status quo. Egal durch welche historischen Zufälle beispielsweise das heutige Gesundheitssystem oder auch das heutige Einkommensteuersystem entstanden sind: Die Bürger wissen in etwa, wie dieses System funktioniert und haben Erfahrungen gesammelt, um sich in ihm zurecht zu finden. Bei jedem zur Diskussion gestellten neuen System ist diese Vertrautheit zunächst einmal nicht gegeben.
Alle Erfahrung lehrt, dass die meisten Menschen sich nach einer Übergangsfrist zügig mit einem neuen Umfeld arrangieren und dann oft auch nicht zum alten Umfeld zurück möchten. Dies hat die seltsame Folge, dass Veränderungen oft im Vorfeld zwar abgelehnt werden, im Nachhinein aber eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen ebenso wenig auf Unterstützung stoßen würde.
Bei allen Widerständen setzt sich aber zunehmend die Erkenntnis durch, dass ein unverändertes Beibehalten der alten Verhältnisse in naher Zukunft unweigerlich zu hoffnungsloser Überlastung führen würde.
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Quellentext
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Ende der Wohlfahrtsmentalität?
[...] Die Deutschen [...] wissen, daß es nicht mehr so wie bisher weitergehen kann. Sie wollen Leistung bringen und sind bereit, sich zu engagieren, sehen ein, daß schmerzliche Reformen notwendig sind, und warten eigentlich nur darauf, daß endlich tatkräftige, wirklich mutige und entschlossene Politiker die Ärmel hochkrempeln und die entscheidenden Maßnahmen treffen, allerdings sozial gerecht und gleichmäßig zu Lasten aller.
[So] die Ergebnisse einer Untersuchung der Unternehmensberatung McKinsey [...] . Sie lief unter dem Motto "Perspektive Deutschland" über mehr als fünf Jahre, und als Besonderheit wurde dabei neben der üblichen Befragung das Internet herangezogen. Dieses inzwischen alltägliche, vor fünf Jahren doch noch etwas neue Medium erlaubte einen breiteren Fragenkatalog, zudem die wiederholte Ansprache von Personen, die sich einmal beteiligt hatten und erneut zur Mitarbeit bereit waren. So haben sich an den fünf Durchgängen zwischen 2001 und 2005 nahezu 1,3 Millionen Menschen beteiligt; [...].
Glaubt man den ermittelten Aussagen, so hat die Strukturkrise in Deutschland tiefe Spuren hinterlassen. Hedonismus und Spaßgesellschaft mögen den Alltag prägen; in Wirklichkeit aber rangieren in der Wertschätzung Berufserfolg, Arbeit und Familienleben weit vor allem Lebensgenuß. Man weiß, daß die fetten Jahre vorbei sind, aber man ist auch bereit, notfalls mehr zu arbeiten, Einbußen in Kauf zu nehmen und mehr "marktwirtschaftliche Elemente" - sprich: mehr Eigenverantwortung - zu akzeptieren. Die Autoren sprechen hier von einer neuen "sozialen Leistungsgesellschaft".
Kann also die Politik guten Gewissens den Bürgern mehr Eigenverantwortung zumuten? Wenn es konkret um die soziale Sicherung geht, möchte man doch Vater Staat auch künftig hinter sich wissen: "Die große Mehrheit der Deutschen lehnt ein System ab, bei dem an Stelle des Staates jeder frei entscheidet, ob und in welchem Umfang er sich privat absichert." Das gilt besonders bei Kranken- und Arbeitslosenversicherung, bei den Renten und in der Bildung. Die Menschen wollen, so spitzen es die Autoren zu, keinen Systembruch in Richtung einer rein privaten Absicherung, erst recht nicht auf freiwilliger Basis: "Sie möchten im Prinzip an einer staatlichen Absicherung der grundlegenden Bedürfnisse festhalten." An diesem Punkt möchte man den Autoren dann doch nicht so recht glauben, daß in Deutschland die alte Wohlfahrtsmentalität wirklich passé ist. [...]
Die Datensätze dieser vor wenigen Monaten abgeschlossenen Untersuchung wurden dem Zentralarchiv für Empirische Sozialforschung in Köln überlassen. Im Internet sind sie unter www.perspektive-deutschland.de frei zugänglich.
Dirk Klose, "Gar nicht so ängstlich", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Juni 2006
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10. Februar 2012
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Soziale Gerechtigkeit
Gerechtigkeit ist keine objektive, messbare Größe. Auch die politischen Parteien haben divergierende Konzepte von "sozialer Gerechtigkeit" und führen sie zuweilen als "Kampfbegriff" ins Feld. |
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