Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert
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Verteidigungsbündnis im Wandel - die NATO


21.8.2006
Die Zukunft der Nato ist ungewiss. Während die einen sie in eine globale Sicherheitsagentur umwandeln wollen, wird sie von anderen als Relikt des Kalten Krieges betrachtet.

Georgiens Außenminister Grigol Waschadse und NATO-Außenminister an einem zweitägigen Treffen im NATO-Hauptquartier in Brüssel, Donnerstag 3. Dezember 2009.Georgiens Außenminister Grigol Waschadse und NATO-Außenminister an einem zweitägigen Treffen im NATO-Hauptquartier in Brüssel. (© AP)

Einleitung



Zehn westeuropäische Staaten sowie die USA und Kanada unterzeichneten am 4. April 1949 in Washington den Nordatlantikvertrag und gründeten damit die NATO (North Atlantic Treaty Organization). Der Kalte Krieg zwischen den von der Sowjetunion dominierten kommunistischen Staaten Osteuropas und dem nicht-kommunistischen Westen war bereits im vollen Gange. Sieben weitere Länder, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, traten bis 1989, dem Ende des Ost-West-Konflikts, der Atlantischen Allianz bei.

Ziemlich genau 40 Jahre lang bestand die Hauptaufgabe der NATO darin, einen potenziellen Gegner durch die eigene militärische Stärke abzuschrecken. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik war die Stationierung starker Landstreitkräfte im Westen des geteilten Deutschlands und eine zahlenmäßig große Bundeswehr. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist ihre Stärke von circa 500 000 auf 240 000 Mann verringert worden. Gegen wen man sich wappnen und gegebenenfalls wehren müsse, daran gab es so gut wie keinen Zweifel: Der voraussichtliche Gegner stand, so die gängige Formulierung in den Jahren des Kalten Krieges, "im Osten".

Neue Bündnispartner



Genau dort befinden sich heute die neuen Mitglieder, Beitrittsinteressenten und Kooperationspartner der Nato. 1999 traten Polen, die Tschechische Republik und Ungarn der Allianz bei. Im März 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Auf dem Balkan streben Albanien, Kroatien und Mazedonien eine Mitgliedschaft an. Von den ehemaligen Sowjetrepubliken haben sowohl Georgien als auch die Ukraine ein Beitrittsinteresse bekundet.

Aufbau der NATOAufbau der NATO
Als Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit erwartet die NATO von den neuen Mitgliedern militärische Reformen wie die Angleichung der Ausrüstungen und der Kommandostrukturen sowie den Aufbau tragfähiger Marktwirtschaften und stabiler demokratischer Institutionen. Diese wiederum betrachten das Bündnis als "Stabilitätsanker" und versprechen sich von ihm die Garantie ihrer äußeren Sicherheit. Dies gilt insbesondere für Polen, das mehrmals in seiner Geschichte zwischen seinen Nachbarn Deutschland und Russland zerrieben wurde. Für die Regierungen in Warschau ist daher die Mitgliedschaft in einem Bündnis, in dem die USA eine führende Rolle spielen, ein herausragendes politisches Interesse.

Widerstände

Nach der zweiten Erweiterungsrunde im März 2004 ist die NATO auf 26 Mitglieder angewachsen. Eine große Rolle spielte dabei, dass sie sich nicht nur als eine Militärallianz versteht, sondern als ein Bündnis freier, demokratischer Staaten, das durch das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten zusammengehalten werde. Eine Mitgliedschaft wird als Ausdruck der Zugehörigkeit zur pluralistischen Staatenwelt des euro-atlantischen Raumes betrachtet. Kein außen stehender Staat habe das Recht, dagegen Einspruch zu erheben.

Dennoch war die Ausdehnung der NATO durchaus kontrovers. Stimmen aus dem Kreis der alten Mitglieder warnten vor weiteren Verpflichtungen: Jeder neue Bündnispartner stelle die Allianz aufgrund der vereinbarten Beistandsklausel potenziell vor zusätzliche Aufgaben. In dieser in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages festgeschriebenen Klausel waren die Vertragsparteien übereingekommen, dass "ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird". In einem solchen Fall, so heißt es weiter, werden die NATO-Staaten in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen der angegriffenen Partei den Beistand leisten, den sie für erforderlich halten. Dazu zählt ausdrücklich auch die "Anwendung von Waffengewalt".

Andere äußerten die Befürchtung, dass die Allianz, die ihre Beschlüsse einstimmig trifft, zu groß und damit handlungsunfähig werden könnte. Eine offene Frage war zudem, ob sich die neuen Mitglieder nicht nur als Schutzsuchende erweisen, sondern auch in der Lage sein würden, einen eigenen Sicherheitsbeitrag zu leisten.

Gegen eine Ost- und Süderweiterung der NATO wandten sich in Deutschland auch politische Strömungen - unter anderen die Friedensbewegung, Teile der SPD und der Grünen. Sie favorisierten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung, in der ein Bündnis wie die NATO überflüssig sei. Mit der Erweiterung der NATO sahen sie abermals Grenzlinien gezogen zwischen denen, die dazugehörten bzw. dazukommen sollten, und denen, für die wie im Fall Russlands eine Mitgliedschaft nicht in Aussicht stehe. Dadurch werde die Chance, die sicherheitspolitische Zweiteilung Europas endgültig zu überwinden, verpasst.

Haltung Russlands

Die schärfste Ablehnung jeglicher Erweiterung der NATO kam zunächst jedoch aus Russland, dem wichtigsten Nachfolgestaat der Sowjetunion. Nach deren Zerfall, dem Scheitern der kommunistisch-sozialistischen Ideologie und dem Verlust seines sicherheitspolitischen Vorfeldes sah sich Moskau ohnehin als Verlierer des Ost-West-Konflikts. Ein weiteres Näherrücken des ehemaligen Gegners an die eigenen Grenzen, so eine verbreitete Stimmung in Russland, würde diese Verlustbilanz noch einmal unterstreichen.

Inzwischen bestehen zwischen der NATO und Russland pragmatische Kooperationsbeziehungen, die beispielsweise in gemeinsamen Patrouillen auf See zum Ausdruck kommen. Eine gelegentlich sogar willkommene Partnerin ist die Allianz für Moskau bei der Bekämpfung des Terrorismus an den Südgrenzen einiger zentralasiatischer Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion wie Usbekistan und Kirgistan, einer auch für die Sicherheit Russlands wichtigen Region.

Bereits 1997 hat die NATO mit Russland eine "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit" vereinbart und mit dem so genannten NATO-Russland-Rat ein ständiges Konsultationsgremium am Sitz der NATO in Brüssel geschaffen. Seither verfügt die NATO über ein Verbindungsbüro in Moskau. Umgekehrt ist Russland mit einem Verbindungsbüro im militärischen Hauptquartier der NATO vertreten.

Völlig verschwunden sind die Einwände aus Moskau gegen die Aktivitäten der NATO jedoch nicht. Vor allem das Ziel Georgiens, Mitglied der Allianz zu werden, und die grundsätzliche Bereitschaft der Allianz, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, werden in Russland als Widerspruch zu eigenen Vormachtsansprüchen wahrgenommen. Ein Stolperstein in den Beziehungen der NATO zu Russland sind auch die russischen Truppen, die weit über den im Rahmen der OSZE vereinbarten Abzugstermin hinaus in der Moldau-Republik und in Georgien stationiert sind.

Kooperationsangebote

Schon Jahre bevor sich die NATO entschloss, neue Mitglieder aufzunehmen, unterbreitete sie den ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion Kooperationsangebote. 1994 lud sie alle europäischen Staaten ein, sich an dem Programm "Partnerschaft für den Frieden" (Partnership for Peace - PfP) zu beteiligen. Das Programm hat eine doppelte Funktion: Es soll Beitrittsinteressenten zur Vorbereitung für die spätere Aufnahme dienen und zugleich ein Angebot an solche Staaten sein, die zwar mit der NATO kooperieren, ohne jedoch ihr Mitglied werden zu können oder zu wollen.

Dabei bleibt es den interessierten Staaten überlassen, sich in individuellen Vereinbarungen mit der NATO darauf zu verständigen, wie intensiv sie jeweils mit der Allianz zusammenarbeiten wollen. Wenn etwa NATO-Staaten zusammen mit Nichtmitgliedern in Georgien Übungen abhalten, ist die Grundlage dafür ein im Rahmen der Partnerschaft vereinbartes Abkommen. Heute beteiligen sich zwanzig Staaten aus dem OSZE-Bereich, darunter Russland, an dem Programm. Eine Mitgliedschaft in der NATO streben die meisten von ihnen nicht an.

Während im Rahmen von PfP-Abkommen konkrete Maßnahmen wie beispielsweise Manöver und Ausbildungsprogramme vereinbart werden, ist der "Euro-Atlantische Partnerschaftsrat" (EAPR) ein nicht vertraglich geregelter Zusammenschluss von NATO-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern, der in erster Linie als Forum der politischen Diskussion und Konsultation dient.



 

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