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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 45/2005)
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Zehn Jahre Barcelona-Prozess: Eine gemischte Bilanz |
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Annette Jünemann
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Zum Bedeutungsverlust der Politischen und Sicherheitspartnerschaft |
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Nie zuvor gab es ein multilaterales Gesprächsforum, das - unter Einschluss der Konfliktparteien des Nahostkonflikts - sicherheitspolitische Themen der Region diskutiert. Insofern kann allein schon die Existenz dieses Forums als Erfolg der EMP gewertet werden. Dessen ungeachtet gilt gerade die Zusammenarbeit in Korb (I) als extrem unbefriedigend. Um konkrete Ergebnisse erzielen zu können, bedürfte es einer gemeinsamen Sicherheitsperzeption und damit einer gemeinsamen Antwort auf die Frage, welche sicherheitspolitischen Themen in dieser Region von Bedeutung sind. Für die Europäer sind es vor allem weiche Sicherheitsrisiken. Gemeint sind so unterschiedliche Phänomene wie der militante Islamismus, organisierte Kriminalität, illegale Migration und nicht zuletzt der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der die Grenze zwischen weichen und harten Sicherheitsrisiken zunehmend verschwimmen lässt. Den MDL geht es hingegen um die dem Nahostkonflikt inhärenten, von Arabern und Israelis gleichermaßen als vital wahrgenommenen Sicherheitsrisiken. Solange der Nahostkonflikt nicht beigelegt ist, weigern sich die arabischen MDL, mit Israel über Sicherheit zu reden, weil dies lediglich einen für sie ungünstigen Status quo festschreiben würde. Somit kann der Nahostkonflikt als eines der größten Hindernisse für eine fruchtbare Zusammenarbeit in Korb (I) identifiziert werden. Seit Ausbruch der zweiten Intifada im November 2000 ist die sicherheitspolitische Zusammenarbeit fast vollständig blockiert. Auch die für 2000 geplante Verabschiedung der Charta for Peace and Stability musste auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Die Blockadehaltung der arabischen MDL war jedoch zu keinem Zeitpunkt vollständig; auf unteren Arbeitsebenen wurde die Kommunikation zwischen nördlichen und südlichen MDL sowie zwischen Arabern und Israelis stets aufrecht erhalten. Infolge dieser regelmäßigen Treffen hat sich unter den Teilnehmern sogar ein "sozialisierender" Effekt eingestellt und eine Art "Partnerschaftsgeist" entwickelt, wobei dieser Effekt zwischen den MDL weniger intensiv ist als zwischen nördlichen und südlichen EMP-Partnern. Zu dem war es möglich, wenn auch auf niedrigem Niveau, einige vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen. Ebenfalls positiv hat sich die Zusammenarbeit im so genannten ESVP-Dialog entwickelt. ESVP steht für die in den neunziger Jahren initiierte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit der sich die EU auf den Weg gemacht hat, ein autonomer internationaler Akteur mit eigenen militärischen Fähigkeiten zu werden. Anfänglich reagierten die MDL irritiert und argwöhnten, dass sich die ESVP gegen sie richten könnte. Der diplomatische Konflikt konnte jedoch beigelegt werden, indem die EU die MDL zunehmend in die ESVP integrierte. Mittlerweile wurde ein ESVP-Mittelmeerdialog initiiert, der der Zusammenarbeit im Bereich der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements dient.
Eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf den Bereich der Militärpolitik mag dazu beitragen, das Misstrauen zwischen südlichen und nördlichen EMP-Partnern abzubauen. Aufgrund der unterschiedlichen Sicherheitskulturen demokratischer und autoritärer Systeme ist diese Zusammenarbeit jedoch nicht unproblematisch. Die Militärpolitik der EU ist im Zivilmachtkonzept verankert, demzufolge das Militär kein Mittel der Machtpolitik ist, weder nach außen und erst recht nicht nach innen. Aus dieser Perspektive ist der militärpolitische Sektor der meisten MDL defizitär, weil es an ziviler Partizipation und Kontrolle mangelt, weil die Trennung zwischen Militär und Polizei unzureichend ist und weil viele Regierungen "Sicherheit für ihr Land" mit "Sicherheit für ihr Regime" gleichsetzen. Die Kluft zwischen den Sicherheitskulturen kann erst überwunden werden, wenn die MDL sich und ihren militärpolitischen Sektor demokratisiert haben. |
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10. Februar 2012
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