|
|
 |
|
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 45/2005)
|
|
|
 |
|
Zehn Jahre Barcelona-Prozess: Eine gemischte Bilanz |
 |
|
Annette Jünemann
|
|
|
Priorität für das Politikfeld Innere
Sicherheit |
 |
|
 |
|
|
|
Seit dem 11. September 2001 genießt der Kampf gegen den internationalen Terrorismus oberste Priorität in der europäischen Sicherheitspolitik, auch und vor allem im Rahmen der EMP. Die maßgeblichen Instrumente und Strategien fallen vorwiegend in das Politikfeld der Inneren Sicherheit. Weil die Zusammenarbeit in Korb (I) weitgehend paralysiert ist, verlagerte die EU alle sicherheitspolitisch relevanten Themen zunehmend in Korb (III). Der dritte Korb wurde damit zum Sammelbecken unterschiedlichster Politikfelder: kultureller Austausch unter besonderer Berücksichtigung legaler Immigranten einerseits und Innere Sicherheit inklusive der Abwehr illegaler Immigranten andererseits. Diese thematische Kombination lässt strukturelle Ähnlichkeiten mit dem 1999 in Amsterdam definierten Ziel der EU erkennen, in Europa einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) aufzubauen, und zwar durch eine Mischung aus liberaler Öffnung nach innen und Verschärfung der sicherheitspolitischen Kontrolle nebst Abschottung nach außen.
Natürlich gibt es auch konzeptionelle Unterschiede zwischen dem RFSR und Korb (III), die der Tatsache geschuldet sind, dass im Rahmen der EMP Demokratien mit autoritären Regimen im äußerst sensiblen Bereich der Inneren Sicherheit kooperieren wollen. Die Zusammenarbeit in Korb (III) befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen "Freiheit" und "Sicherheit": Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig, aber ein "Mehr" des einen ist immer nur durch ein "Weniger" des anderen zu haben. Notwendig wäre eine ausgewogene Balance zwischen beidem. Davon kann jedoch kaum die Rede sein, denn die Regierungen der MDL legen eindeutige Priorität auf die Sicherheit, wobei sie mehr an die Sicherung des eigenen Machterhalts als an die Sicherheit ihrer Bürger denken. Aber auch die EU und ihre Mitgliedstaaten tendieren dazu, der Sicherheit Vorrang einzuräumen - notfalls auch auf Kosten der Freiheit.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September ist zu beobachten, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in vielen MDL auf rechtsstaatlich bedenkliche Weise politisch instrumentalisiert wird. Diese Entwicklung wird durch das Fehlen einer innerhalb der EMP verbindlichen Definition von Terrorismus begünstigt. So rechtfertigt Israel seine völkerrechtswidrigen Exekutionen führender Personen von Hamas und Hezbollah mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, ebenso die Bombardierung der Häuser von Terrorverdächtigen. In den arabischen MDL werden Oppositionsgruppen, seien sie islamistischer oder demokratischer Provenienz, zunehmend als Terroristen kriminalisiert. Rechtsstaatliche Standards im Verfahren gegen Terrorismusverdächtige wurden heruntergeschraubt und selbst die Folter als Mittel im scheinbar alles rechtfertigenden Kampf gegen den internationalen Terrorismus legitimiert. Die EU nimmt diese Fehlentwicklungen in Kauf, weil man die Kooperation mit den MDL im Kampf gegen einen Terrorismus, der seine Wurzeln in einem extrem radikalisierten Islamismus hat, für unverzichtbar hält.
Die anfangs recht pragmatische Kooperation wurde im April 2002 auf der Euro-Med-Außenministerkonferenz von Valencia offiziell in die EMP integriert und programmatisch fortgeschrieben. Dies gelang jedoch nicht reibungslos, da sich die MDL dagegen wehrten, die Vorschläge der EU ohne Einbringung ihrer eigenen Interessen zu übernehmen. So ergänzten sie das in Valencia verabschiedete sicherheitspolitische Dokument um die Themen Migration und Personenfreizügigkeit. In der Tat ist es eine der Inkonsequenzen der EU, dass sie im Zuge der geplanten euro-mediterranen Freihandelszone zwar Freizügigkeit für Waren, Kapitel und Dienstleistungen anvisiert, die Freizügigkeit des Personenverkehrs jedoch ausklammern möchte. Diese Abschottung passt weder zum erklärten Partnerschaftsgeist, noch vermag sie dem von der EU immer wieder angeregten Dialog der Kulturen Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Die Abschottung der EU-Außengrenzen entspricht jedoch den sicherheitspolitischen Interessen der EU und ihrem Plan, innerhalb Europas einen RFSR zu schaffen. Offensichtlich sind die EMP und der RFSR nur bedingt kompatibel. Positiv zu vermerken sind hingegen einige Aktivitäten der EU gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Phänomene, die sich oft gegen Immigranten aus den MDL richten. Die im Jahre 2005 gegründete Anna Lindh Stiftung, Dach von 35 unterschiedlichen Netzwerken auf Ebene der Zivilgesellschaft, will sich vorwiegend der Annäherung der Kulturen widmen, der Überwindung von Stereotypen und dem Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. |
|
|
|
|
10. Februar 2012
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
