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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 45/2005)
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Zehn Jahre Barcelona-Prozess: Eine gemischte Bilanz |
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Annette Jünemann
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Perspektiven der Euro-Mediterranen Partnerschaft |
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Seit 2004 gestaltet die EU ihre Beziehungen zu allen benachbarten Drittstaaten im Rahmen einer neu konzipierten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Eigentlich zielte die ENP gar nicht auf die "alten" Nachbarn im Süden, sondern auf die nach der Erweiterung hinzugekommenen "neuen" Nachbarn im Osten. Die MDL wurden erst nachträglich und nur deshalb in das Konzept der ENP integriert, weil Frankreich, Spanien und Italien auf einer Balance zwischen Ost- und Südpolitik beharrten. Wesentliches Instrument der ENP sind so genannte Aktionspläne, die der Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit den einzelnen Nachbarländern dienen. Mit Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien und der palästinensischen Autonomiebehörde wurden bereits individuelle Aktionspläne ausgehandelt, die kurz vor ihrer Implementierung stehen und die Euro-Med Assoziierungsabkommen ergänzen werden.
Der Mehrwert der Aktionspläne besteht darin, dass ihre Inhalte gemeinsam mit den MDL festgelegt werden. Das hat zum einen den Vorteil, dass Reformprogramme künftig besser auf die jeweilige Situation im Land abgestimmt werden können. Zum anderen relativiert diese Form der Zusammenarbeit die Dominanz der EU. Letztlich kann auch erwartet werden, dass die MDL bei der Umsetzung selbstgestalteter Reformprogramme mehr Eigenverantwortung übernehmen und besser kooperieren. Ob dies tatsächlich der Fall ist, soll künftig in regelmäßigen Intervallen überprüft werden. Anders als die EMP ist die ENP also sehr viel ergebnisorientierter.
Romano Prodi, der ehemalige Kommissionspräsident, versprach den neuen Nachbarn, dass eine Annäherung an die EU alle Politikfelder in der Kompetenz der EU umfassen kann, also weit mehr als eine Freihandelszone; dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie sich reformbereit zeigen. Der Strategiewechsel ist als Lernerfolg der EU zu werten: Der erfolgreiche EU-Beitrittsprozess einerseits und zehn Jahre Erfolglosigkeit im Rahmen der EMP andererseits haben gezeigt, dass Transformationsprozesse ohne überzeugende Anreize für die regierenden Eliten von außen nicht angestoßen werden können. Diese neue Erkenntnis kommt jedoch auch in der ENP nicht in aller nötigen Konsequenz zum Tragen. Während das in den Aktionsplänen enthaltene Benchmarking der ökonomischen Modernisierung relativ konkret ist, fehlt Vergleichbares für die innenpolitischen Reformen. Offensichtlich setzt die EU weiterhin auf die wirtschaftliche Liberalisierung als Zugpferd und erhofft sich davon spill-over-Effekte auf die politische Ebene. Viele der autoritären Regime im Mittelmeerraum unterlaufen jedoch seit zehn Jahren diese Dynamik, indem sie wirtschaftliche Reformen mit verstärkter staatlicher Repression begleiten. Daran werden auch die Aktionspläne wenig ändern können, solange für den Bereich der politischen Reformen keine verbindliche Benchmarks ausgehandelt werden.
Unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten fällt die Evaluation der ENP also ambivalent aus. Es gibt jedoch noch einen weiteren Grund, weshalb die ENP mit einiger Skepsis zu betrachten ist. Ihr bilateraler Ansatz enthält zweifelsfrei Chancen auf eine Dynamisierung, da jedes MDL nunmehr selber die Geschwindigkeit bestimmen kann, mit der es sich auf Wirtschaftsreformen einlässt und der EU annähert. Gleichzeitig wird jedoch der ohnehin schon gegebene, so genannte hub-and-spoke-Effekt verfestigt: Die EU bestärkt die MDL in ihrer Konkurrenz um eine Annäherung an die EU, gibt ihnen jedoch wenig Anreize, regionale Integrationsprozesse voranzutreiben. Es ist bezeichnend, dass vor allem die MDL Wert darauf legen, dass die bilaterale ENP die multilaterale EMP lediglich ergänzt und nicht abgelöst hat. Jedes MDL für sich kann von dem partnerschaftlichen Ansatz der Aktionspläne profitieren, die Region als Ganzes droht jedoch an Verhandlungsmacht zu verlieren und könnte überdies gegenüber den östlichen Nachbarn der EU ins Hintertreffen geraten. Insgesamt könnten die interregionalen Beziehungen noch asymmetrischer werden, als sie es heute schon sind.
Vor diesem Hintergrund kommt der im März 2004 von der EU verabschiedeten "Strategischen Partnerschaft der EU mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten" einige Bedeutung zu. Sie soll die EMP geografisch mit den Golfstaaten, Irak, Iran, Jemen und Libyen verknüpfen. Damit könnte die immer wieder als künstlich kritisierte Grenzziehung der konstruierten Mittelmeerregion korrigiert und das Gewicht der arabischen MDL innerhalb der EMP gestärkt werden. Da die Strategischen Partnerschaft jedoch lediglich eine Zusammenführung bereits bestehender, sehr unterschiedlicher Strukturen vorsieht, kann nicht von einer geographischen Ausweitung der EMP gesprochen werden. Die Länder der Strategischen Partnerschaft werden nicht verpflichtet, den umfassenden Barcelona-Acquis zu übernehmen. Insofern könnte die Strategische Partnerschaft sogar kontraproduktiv wirken, indem sie erste Ansätze einer erfolgreichen Regionenbildung im enger definierten Mittelmeerraum wieder aufweicht. |
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10. Februar 2012
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