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Anspruch und Last internationaler Führung - die USA

Unter George W. Bush strebt die US-Regierung eine internationale militärische Führungsrolle der USA an, die das Land notfalls auch vorbeugend und unilateral ausfüllen soll. Diese sicherheitspolitische Konzeption ist jedoch heftig umstritten.

Einleitung

Im März 2003 marschierten die USA, unterstützt von kleineren Verbänden anderer Staaten, in den Irak ein, um das Regime Saddam Husseins zu stürzen. Dem irakischen Diktator wurde vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, die die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten bedrohten.

Mit diesem Einmarsch machte die Regierung in Washington Amerikas neue Sicherheitsvorstellung nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 deutlich: Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges, als die USA und die UdSSR ihr gegenseitiges Zerstörungspotenzial hinnehmen mussten, werden die USA in Zukunft keine unmittelbaren militärischen Bedrohungen ihres Territoriums durch andere Staaten oder terroristische Vereinigungen akzeptieren. Potenziellen Aggressoren, die sich um den Besitz von Massenvernichtungswaffen bemühen, wird gemäß der Bush-Doktrin des "präemptiven" (vorbeugenden) Vorgehens bereits entgegengetreten werden, bevor es zu einer konkreten Gefährdung Amerikas gekommen ist.

Im Vorwort der National Security Strategy (Nationale Sicherheitsstrategie) vom September 2002 erklärte Präsident George W. Bush die Verteidigung der Nation gegen Feinde zur "ersten und wichtigsten Verpflichtung der Bundesregierung". Und weiter: "Die Geschichte wird diejenigen hart beurteilen, die die Gefahr sahen, aber nicht handelten. In der neuen Welt, in der wir leben, ist der einzige Weg zu Frieden und Sicherheit der Weg des Handelns." Dieser Anspruch wird die zukünftige Rolle Amerikas in der internationalen Sicherheitspolitik bestimmen.

Sicherheitspolitik nach 1989

Das gegenwärtige offensive Sicherheitsverständnis der USA hat sich erst nach dem Amtsantritt Bushs entwickelt. Unter seinem Vorgänger Bill Clinton (1993-2001) war es den Vereinigten Staaten noch schwer gefallen, die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes der veränderten weltpolitischen Lage nach dem Ende des Kalten Krieges anzupassen.

Ära Clinton

Das lag zum einen daran, dass sich die beiden sicherheitspolitischen Modelle, die die USA im 20. Jahrhundert verfolgt hatten, nicht für eine zukünftige Politik eigneten. Eine Rückkehr zum Isolationismus - mit diesem Begriff wird die bewusste Ablehnung, für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit Verantwortung zu übernehmen, bezeichnet - erschien seit dem Zweiten Weltkrieg diskreditiert.

Dem zweiten Modell der internationalen Sicherheitsarchitektur lag die Eindämmung (containment) der UdSSR während des Kalten Krieges zugrunde. Aus US-Perspektive der 1990er Jahre hatte das containment-Modell durchaus positive Aspekte. Die internationale Ordnung war überschaubar und stabil gewesen und hatte den inneren Zusammenhalt der westlichen Staatengemeinschaft gefördert sowie den militärischen Führungsanspruch der USA betont. Mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und der Auflösung der UdSSR 1991/92 war diesem Modell jedoch die Grundlage entzogen; die USA blieben als einzige Supermacht übrig.

Die Clinton-Administration sah sich in den 1990er Jahren vor eine weitere Schwierigkeit gestellt: Sie musste die internationale Sicherheitsstruktur in einem Moment neu definieren, in dem die zukünftige Bedrohungslage völlig ungewiss war. Würde das Ende der UdSSR eine Phase ohne tief greifende internationale Konflikte einläuten oder würden andere Staaten zu einer militärischen oder wirtschaftlichen Bedrohung für Amerika werden?

Clinton versuchte, die sicherheitspolitischen Probleme durch eine Ökonomisierung der Außenpolitik und die Schaffung multilateraler Sicherheitsstrukturen zu lösen. Nicht Amerikas militärisches Arsenal, sondern die Überlegenheit seiner Wirtschaft und die Attraktivität seiner kulturellen Werte hätten den Sieg im Kalten Krieg gebracht. Flankiert werden sollte dieser Ansatz durch eine Stärkung internationaler Organisationen wie NATO, UNO und Welthandelsorganisation (WTO). Zugleich war die Bereitschaft der USA gering, sich in Konflikten wie dem Bürgerkrieg in Ruanda (1994), die die Sicherheit Amerikas nicht unmittelbar bedrohten, militärisch zu engagieren.

Bush-Administration

Die Außen- und Sicherheitspolitik des Demokraten Clinton wurde von vielen republikanischen Sicherheitspolitikern, insbesondere aus der Gruppe der so genannten Neokonservativen, scharf kritisiert. Die Politikwissenschaftlerin und heutige Außenministerin Condoleezza Rice warf ihm vor, dass seine Außenpolitik nur auf einzelne Krisen reagiert habe. Es sei Clinton nicht gelungen, Amerikas nationale Interessen hinreichend zu definieren und offensiv durchzusetzen. Anstatt sich aus der internationalen Verantwortung zurückzuziehen, hätte das Ende des Kalten Krieges als Chance verstanden werden müssen, amerikanische Werte und Interessen überall auf der Welt durchzusetzen.

In den Augen seiner Kritiker hatte Clinton auch die militärischen Bedrohungen nach dem Ende des Kalten Krieges vernachlässigt. Mit dem von Mullahs geführten Iran und dem von Kim Jong Il stalinistisch regierten Nordkorea betrieben zwei amerikafeindliche Regime Nuklearforschung, die sich zu militärischen Zwecken eignete. In New York war es im Februar 1993 zu einem Anschlag auf das World Trade Center gekommen, für den islamische Extremisten verantwortlich waren. Für Präsident George W. Bush gab es keinen Zweifel, dass die USA nach dem Ende des Kalten Krieges verstärkt Bedrohungen seitens "aggressiver Schurkenstaaten" (rogue states) und terroristischer Vereinigungen ausgesetzt sein würden.

Dieser Bedrohung wirkungsvoll zu begegnen, wurde zur zentralen Aufgabe der Bush-Administration. Um dieses Ziel zu erreichen, suchte sie zunächst nach außen hin Handlungsfreiheit. Bush entschied deshalb, eine Einbindung Amerikas in internationale Abkommen abzulehnen, die wie der ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen die Freiheit der Verteidigungsplanung beschnitten, amerikanische Soldaten der Gefahr einer internationalen Strafverfolgung durch den International Criminal Court (Internationaler Strafgerichtshof - ICC) aussetzten oder negative Folgen für das Wirtschaftswachstum (Kyoto-Protokoll) haben konnten.

Zunächst erschien Washington ein nuklearer Raketenangriff als größte Bedrohung. Zur Abwehr dieser Gefahr griff Bush auf Vorstellungen seines Amtsvorgängers Ronald Reagan aus den 1980er Jahren zurück, nach denen die Vereinigten Staaten ihre technologische Überlegenheit einsetzen sollten, um sich mit einem Raketenabwehrsystem vor Angriffen abzuschirmen. Reagans Strategic Defense Initiative (SDI) war jedoch nie über das Planungsstadium hinaus gekommen.

Obwohl die Verlässlichkeit eines Raketenabwehrsystems derzeit noch unbewiesen ist, errichten die USA in Alaska erste Radaranlagen für eine begrenzte Abwehr. Für die Befürworter dieses Systems geht es neben dem Schutz des nationalen Territoriums darum, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der US-Regierung in Krisenzeiten glaubwürdig aufrecht zu erhalten.

Außerdem fordern die USA die strikte Einhaltung der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Die nukleare Drohung eines in die Enge getriebenen Diktators oder Terroristenführers, den die Aussicht auf einen atomaren Gegenschlag der USA nicht schreckte, würde das gesamte amerikanische Militärpotenzial auf einen Schlag wirkungslos machen. Amerika könnte nicht länger in lokalen Krisenherden in Asien und Afrika intervenieren, wenn es damit seine Städte der Gefahr eines Atomangriffs aussetzte. Washington weicht von seiner Anti-Proliferationspolitik (Nicht-Weitergabe von Atomwaffen) jedoch bei Staaten wie Israel und neuerdings Indien ab, die als strategische Partner gelten und bei denen sie keine Weitergabe an Dritte befürchten.