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Schriftenreihe (Bd. 386)
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5.4 Echelon |
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Wie kaum ein anderer Bereich sind Sicherheitsfragen von einem Spannungsverhältnis zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnungsansprüchen und individuellen Freiheitsansprüchen gekennzeichnet. Dieser Konflikt prägt wesentlich Forschung und Entwicklung sowie die Gesetzgebung und insgesamt den gesellschaftlichen Umgang mit Sicherheitstechnologien. Dabei zeigt sich, dass Sicherheitstechnologien sich einerseits sehr rasch ausbreiten, weil sie angesichts der komplexen Risiken einer sich immer schneller informatisierenden Gesellschaft mit einem Anspruch auftreten können, der keiner gesonderten Begründung zu bedürfen scheint. Gerade dies scheint aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit derartigen Technologien bzw. deren transparente Gestaltung zu erschweren. Denn einerseits wirkt Sicherheit als Ausschlussmechanismus, der von vornherein auf Geheimhaltung abzielt und daher nur begrenzt öffentlich diskutiert werden kann.
Der Sicherheitsdiskurs sowie die Technikentwicklung werden daher in krasser Weise von staatlichen Einrichtungen wie Polizei und Geheimdienst sowie von großen Firmen dominiert. Die Standardphrase "aus Sicherheitsgründen" bedeutet daher oft genug, dass bestimmte Themen einer breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden sollen. Die Handhabung etwa von Verschlüsselungstechniken, die oft als militärische Technologie klassifiziert werden, illustriert dies sehr deutlich. Noch bedrohlichere Ausmaße nimmt dieser hermetische Charakter des Sicherheitsdiskurses im Bereich der Überwachungstechnologien an, wo er eine autoritäre Gesellschaftsstruktur bewirkt und die Idee des "freien öffentlichen Raumes" als eines Ortes der autonomen Individuen ad absurdum führt.
Zivilgesellschaftliche Aneignungen von Sicherheitstechnologien können einerseits den Diskurs öffnen, andererseits aber auch das Sicherheits- und Autoritätsdenken fester etablieren. Ersteres war zum Beispiel in der Auseinandersetzung um die Verschlüsselungstechnologie festzustellen, letzteres zeigt sich immer mehr im Ausspionieren von Arbeitsplatz und Privatleben. Notwendig scheinen daher sowohl ein höheres Maß an demokratischer Mitsprache bei den entsprechenden gesetzlichen Regelungen als auch die Infragestellung eines oft undifferenzierten Sicherheitsdiskurses. |
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10. Februar 2012
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