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Informationen zur politischen Bildung (Heft 295)
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Die Logik der parlamentarischen Demokratie |
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Suzanne S. Schüttemeyer
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Demokratie beruht darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in ihr leben, sie anerkennen und unterstützen. Das heißt nicht, dass sie alles, was die politischen Institutionen und Akteure tun, gutheißen müssen - im Gegenteil: Demokratische Ordnungen werden nur dann stabil und erfolgreich sein, wenn sie lernfähig bleiben, also Kritik am Bestehenden offen und produktiv verarbeiten. Diese Kritik im Einzelnen ist genauso Lebenselixier von Demokratie wie die Anerkennung und Unterstützung ihrer Prinzipien seitens der Bürgerinnen und Bürger. Unbehagen, Unzufriedenheit, ja sogar Verdrossenheit über aktuelle Leistungen von Parteien und Politikern sind folglich solange unschädlich oder können sogar zu Verbesserung und Fortschritt in der Politik beitragen, wie sie nicht umschlagen in eine grundsätzliche Ablehnung der Werte, Normen und Spielregeln der Demokratie.
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Quellentext
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Zufrieden mit dem System, unzufrieden mit der Politik
Wer nach Zahlen sucht, um Alarm zu schlagen, wird leicht fündig. 82 Prozent der Deutschen glauben, dass das Volk politisch nichts zu sagen habe. Mehr als die Hälfte ist unzufrieden mit der Demokratie. Zwei von fünf Ostdeutschen finden, es gebe eine andere Staatsform, die besser sei. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Zahlen. Aber was sagen sie aus? Wie immer im Umgang mit der Demoskopie muss man genau hinschauen: Wer hat gefragt? Wonach wurde gefragt? Und wie genau wurden die Fragen formuliert?
Das Institut für Demoskopie Allensbach stellt seit mehr als 30 Jahren immer dieselbe Frage: "Würden Sie sagen, die Demokratie hat sich bei uns im großen und ganzen bewährt, oder meinen Sie, eine autoritäre Staatsform mit einem starken Mann an der Spitze wäre besser für Deutschland?" 1975 antworteten 78 Prozent der Westdeutschen, die Demokratie habe sich bewährt. 1994, im wiedervereinigten Deutschland, waren es 73 Prozent. Und im August 2005 lag der Wert bei 72 Prozent, zwischenzeitlich war er sogar auf 83 Prozent geklettert (März 1999). Zu ähnlichen Ergebnissen kommen jüngere Umfragen anderer Forschungsinstitute. Stets liegt die Zustimmung zur Demokratie oberhalb von 70 Prozent.
Anders fallen die Antworten aus, wenn nicht nach der Demokratie im Allgemeinen, sondern nach ihren Ergebnissen - also nach dem Funktionieren der Demokratie - gefragt wird. Erst vor ein paar Wochen meldete Infratest dimap hier einen neuen Tiefstand. Erstmals seit das Meinungsforschungsinstitut 1998 danach gefragt hat, zeigte sich eine Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) "weniger" oder "gar nicht zufrieden" mit der "Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert". Auch wenn die Zahlen im Einzelnen schwanken, bestätigen andere Umfragen den Trend.
Die Forschungsgruppe Wahlen hat vor drei Jahren für die Bertelsmann Stiftung eine umfangreiche Studie über die Politische Partizipation in Deutschland verfasst. Schon damals lag die Zahl der Unzufriedenen im Jahresmittel bei 48 Prozent, so tief wie nie in den 25 Jahren zuvor.
Allerdings warnten die Verfasser der Studie, unter ihnen Dieter Roth, vor voreiligen Schlüssen: "Bei aller Unzufriedenheit wird die Demokratie als optimale Staatsform nicht in Frage gestellt." Selbst von denen, die die Ergebnisse der Demokratie beklagten, antworteten zwei Drittel auf die Frage, ob sie die Demokratie für die beste Staatsform in Deutschland halten, mit Ja. [...]
Matthias Krupa, "Demokratie in Zahlen", in: Die Zeit Nr. 4 vom 18. Januar 2007
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Um dies zu verhindern, müssen die Bürgerinnen und Bürger über Maßstäbe für ihre Urteilsbildung verfügen, die der Wirklichkeit der Institutionen, ihrer Handlungsmöglichkeiten und Handlungsgrenzen angemessen sind. Gibt es hingegen gravierende Missverständnisse über Grundlagen und Funktionsbedingungen der politischen Ordnung oder fehlen Kenntnisse, wird entweder die nötige Kritikfähigkeit leiden, oder es werden Idealvorstellungen und Stereotype entwickelt, denen die politische Realität gar nicht entsprechen kann.
Von entscheidender Bedeutung für ein wirklichkeitsgerechtes Bild parlamentarischer Demokratie als politischer Ordnungsform sind vier Faktoren:
- die Abgrenzung vom Präsidentialismus;
- eine spezifische Form der Gewaltenteilung;
- die Gewichtung von Parlamentsfunktionen und
- die der parlamentarischen Repräsentation innewohnende Dialektik von Responsivität und politischer Führung, also das Spannungsverhältnis zwischen der Bereitschaft der Politiker, den Interessen und Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu handeln, und der Notwendigkeit, sich gelegentlich mit politischen Entscheidungen darüber hinwegzusetzen und inhaltlich voranzugehen.
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09. Februar 2012
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Dossier |
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Deutsche Demokratie
In der deutschen Demokratie ist die Macht auf 82 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter? |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Parlamentarismus
Vor der Wahl zum 17. Bundestag am 27. September 2009 wird unter anderem die neue Qualität des Parteienwettbewerbs analysiert. Zudem wird versucht, eine Bilanz der Großen Koalition zu ziehen. |
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