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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 32-33/2005)
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Bewegung und Beharrung: Deutschlands künftiges Parteiensystem |
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Tobias Dürr
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Die Dinge fallen auseinander |
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Es ist offensichtlich, dass die alte Mitte der Bundesrepublik als Komplex insgesamt geteilter Einstellungen und Grundannahmen, Wirklichkeitsdeutungen und Mentalitäten nicht mehr tragfähig ist. Wo es die einen zurückzieht in die idyllisierte Vergangenheit des "Goldenen Zeitalters" (Eric Hobsbawm), hält auf der anderen Seite eine "Generation Reform" (Paul Nolte) längst mehr Dynamik und Bewegung, Aufbruch und Erneuerung für dringend geboten. Bei allen unterschiedlichen Positionen im Detail: Diese elementare Auseinandersetzung zwischen zwei einander diametral gegenüberstehenden Generaldeutungen der Wirklichkeit liegt schon jetzt zumindest unterschwellig allen gesellschaftlichen Debatten in Deutschland zugrunde. Den Druck des Wandels spüren alle - sie reagieren nur völlig unterschiedlich auf ihn. Die einen rufen trotzig: "Wir wollen behalten, was wir haben!" Die anderen erwidern: "Das hat aber Voraussetzungen - Voraussetzungen die wir erneuern oder überhaupt erst schaffen müssten."
Hier entsteht die zentrale neue Konfliktlinie der deutschen (und europäischen) Gesellschaft. Intuitiv noch oder bereits bewusst ordnen sich die Menschen einer von zwei großen Strömungen zu: der "Partei der Bewegung" oder der "Partei der Beharrung". Weder die eine noch die andere "Partei" gibt es schon als tatsächliche Organisation oder auf den Wahlzetteln. Aber die beiden Parteien existieren bereits in den Köpfen der Menschen, und die jeweils mit ihnen verbundenen Vorstellungen, Hoffnungen oder Befürchtungen überlagern überkommene Entgegensetzungen.
So geht es bei der Option zwischen Bewegung und Beharrung beispielsweise nicht mehr um den sterilen Streit um "mehr" oder "weniger" Staat, um "neoliberale" oder "soziale" Politik. Gerade der investive Sozialstaat des 21. Jahrhunderts kann kein entkernter Minimalstaat sein und ist zugleich auf wirtschaftliche Dynamik angewiesen; umgekehrt können auch private Unternehmen sehr wohl in Erlahmung und Stillstand zugrunde gehen.
Ebenso quer steht die neue Konfliktlinie zwischen Bewegung und Beharrung zu dem hergebrachten Gegensatz zwischen "materiellen" und "postmateriellen" Werthaltungen: Bedeutet etwa materiell geprägte Politik per se Bewegung, postmateriell ausgerichtete hingegen stets Beharrung? Oder ist es umgekehrt? Die einzig richtige Antwort lautet: Es kommt stets auf den konkreten Einzelfall an, die jeweils konkret zu beantwortende Frage. "Postmaterialisten" treten heute für innovative Familien- und Bildungspolitik ein, mancher "Materialist" setzt im Grunde auf industriepolitisches Weiter-so.
Und schließlich geht es auch nicht mehr nach klassischem Muster um den Kampf zwischen "Kapital" und "Arbeit", um die Auseinandersetzung zwischen Unternehmern und Beschäftigten: Das bedrohliche Phänomen des "Wirtschaftskonservatismus" findet sich heute in Deutschland in beiden Gruppen gleichermaßen und schadet unter den Bedingungen der Globalisierung allen gemeinsam. Umgekehrt sind, wie der Politologe Helmut Wiesenthal schreibt, "ein großer Teil der Unternehmer und Selbständigen sowie viele Erwerbstätige in technologisch avancierten Sektoren der Wirtschaft ... dagegen weitgehend immun. In Bereichen, die internationalem Wettbewerb ausgesetzt und darum von stetigem Wandel geprägt sind, zählen die kreativen Aspekte der Unternehmerfunktion zum Allgemeinwissen."
Kreativität und Dynamik sowie Offenheit für Veränderung einerseits - Bewahrung und Konservatismus sowie Festklammern am Bestehenden andererseits: Das existierende deutsche Parteiensystem bildet diese in der Gesellschaft entstehende Hauptkonfliktlinie zwischen Bewegung und Beharrung nicht adäquat ab. Der Bruch verläuft mitten durch die beiden großen Volksparteien, mitten durch die Anhängerschaft der Grünen, auch mitten durch den Anhang der in vieler Hinsicht völlig zu Unrecht als besonders bewegungsfreudig geltenden FDP. Einzig die um dieselben sozial marginalisierten Wählergruppen konkurrierenden Parteien NPD, DVU und "Linkspartei" lassen sich - unbeschadet unterschiedlicher ideologischer Wurzeln - eindeutig als reine "Parteien der Beharrung" charakterisieren: In ihrem gemeinsamen Populismus und Protektionismus eint sie de facto weitaus mehr, als sie voneinander trennt.
In SPD, Union, FDP und bei den Grünen finden sich jeweils sowohl entschiedene Befürworter einer "Politik der Bewegung" als auch Anhänger einer "Politik der Beharrung" - unterschiedlich sind allerdings die jeweiligen innerparteilichen Mischungsverhältnisse, unterschiedlich ist die je spezifische kulturelle Geltung des einen oder des anderen Prinzips. Doch alle Gewissheiten geraten innerhalb der einzelnen Parteien angesichts des Veränderungsdrucks der Wirklichkeit - Globalisierung, Demographie, Wissensgesellschaft - ins Wanken. Die Kämpfe zwischen Bewegung und Beharrung tragen sie jeweils zunächst in sich selbst aus. An der Heftigkeit und prinzipiellen Unlösbarkeit dieses innerparteilichen Konflikts ist zwischen 2003 und 2005 die Regierungsfähigkeit der SPD zerbrochen; genau dieselben Auseinandersetzungen dürften zukünftig auch die Unionsparteien in schwere innerparteiliche und wahlpolitische Probleme stürzen. |
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10. Februar 2012
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