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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 32-33/2005)
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Bewegung und Beharrung: Deutschlands künftiges Parteiensystem |
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Tobias Dürr
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Die neue Heimat der Beharrung |
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Die entscheidende Neuerung dieser Wahl besteht darin, dass die verbreitete Mentalität der reinen Beharrung mit der "Linkspartei" eine eindeutige elektorale Heimat bekommt. Ob diese Partei mittelfristig auch organisatorisch funktionieren kann, ist höchst ungewiss. Dass für ihr Angebot der vergangenheitsfixierten Wirklichkeitsverleugnung große gesellschaftliche Nachfrage besteht, liegt indes klar zutage; die aus dem Stand erzielten beträchtlichen Umfragewerte belegen das eindrucksvoll.
Während sich demnach der eine Pol des kommenden Parteiensystems zwischen Bewegung und Beharrung bereits formiert, herrscht über den Gegenpol einstweilen noch Unklarheit. Die Unionsparteien dürfen damit rechnen, am 18. September neben ihrer traditionellen Klientel und Wählern auf der Suche nach mehr Bewegung zugleich von der SPD enttäuschte Wähler mit dem Wunsch der Beharrung auf sich zu vereinen. Diese in sich ganz widersprüchliche christdemokratische Wählerkoalition könnte die Union nur dann dauerhaft konsolidieren, wenn sie als Regierungspartei schnell und schmerzfrei durchschlagende Erfolge erzielen würde - eine angesichts der strukturellen Natur der deutschen Probleme beinahe ausgeschlossene Perspektive. Die im September 2005 bei ihr versammelte Wählerschaft wird die Union deshalb nicht dauerhaft beisammenhalten können. Eher früher als später werden sich die Christdemokraten eindeutig als Bewegungspartei profilieren müssen. Das wird den Klärungsprozess im Parteiensystem vorantreiben, die Union aber mindestens kurzfristig um die Stimmen vieler traditionell orientierter Wähler bringen, die von ihr noch die Konservierung des Bestehenden erwarten.
Deutlich misslicher noch ist die Lage der SPD. Vorläufig versuchen die Sozialdemokraten, Bewegungs- und Beharrungspartei zugleich zu sein. "Unsere Politik der sozialen Demokratie steht im harten politischen Wettbewerb mit zwei Varianten des politischen Irrwegs - der sozialen Kälte und der populistischen Illusion", heißt es im sozialdemokratischen "Wahlmanifest". Deutlicher lässt sich das Dilemma der SPD kaum beschreiben, quer zur neuen gesellschaftlichen Konfliktstruktur zu stehen. Da innerparteiliche Widerstände die SPD daran hindern, die Idee der sozialen Demokratie angesichts veränderter Herausforderungen dynamisch zu interpretieren, sieht sich die Partei gezwungen, die Maxime der Bewegung als solche mit "sozialer Kälte" gleichzusetzen. Das mag für die Zwecke hastig improvisierter Wahlpropaganda genügen, demonstriert aber vor allem das strategische Kernproblem der deutschen Sozialdemokratie: Zum Prinzip ihrer eigenen Bewegungspolitik seit dem 14. März 2003 will (oder kann) sich die SPD nicht offensiv bekennen, als weitere Partei der Beharrung jedoch verlöre sie unweigerlich ihre Problemlösungskompetenz und damit auch ihre Mehrheitsfähigkeit.
Wie G?sta Esping-Andersen bereits vor Jahren festhielt, geraten überall in Europa diejenigen sozialdemokratischen Parteien auf jeden Fall in den Status permanenter Minorität, "denen es am schlechtesten gelingt, sich von ihrem traditionellen arbeiterlichen Image zu lösen". Sollte eine angeschlagene SPD nach dem 18. September ihr Seelenheil aufs Neue in der Verweigerung einer Politik der Bewegung suchen oder gar ins Fahrwasser des lafontainistischen Beharrungspopulismus geraten, dann begäbe sie sich unweigerlich auf den Weg ins elektorale Abseits.
Über diese Fragen dürften innerhalb der SPD bald langwierige Konflikte ausbrechen. Je länger und intensiver sie geführt werden, desto mehr Platz wird im neuen deutschen Parteiengefüge zwischen den beiden Polen der Bewegung und der Beharrung frei für eine offene und erneuerungsfreudige Partei der linken Mitte, die die Prinzipien der Gleichheit und Gerechtigkeit im Lichte der veränderten ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse dynamisch zu buchstabieren verstünde. Gänzlich ausgeschlossen erscheint nicht, dass im Fall des Ausfalls der SPD an ihrer Stelle die Grünen in die Rolle einer modernen Partei der progressiven linken Mitte einrücken könnten. |
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14. März 2010
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