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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 12-13/2004)
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Zeitungsmarkt in der Krise - ein Fall für die Medienregulierung |
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Horst Röper
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Desaströs verlief der Zukauf des Berliner Verlags mit den beiden Haupttiteln "Berliner Zeitung" und "Berliner Kurier". Holtzbrinck hatte im Bieterstreit mit anderen gegenüber dem Verkäufer Gruner+Jahr sogar das absehbare kartellrechtliche Risiko übernommen und hat seitdem an dieser Bürde schwer zu tragen. Die langen Auseinandersetzungen wurden auch zu einer finanziellen Belastung, sind aber mehr noch ein Problem, weil sie die Manpower der kleinen Konzernzentrale in Stuttgart stetig fordern und zudem dem Ruf des Hauses Holtzbrinck deutlich geschadet haben.
Zunächst hatte - wie erwartet - das Bundeskartellamt die Übernahme untersagt, da Holtzbrinck in Berlin schon den "Tagesspiegel" besitzt und damit nach Ansicht der Richter eine Wettbewerbsbehinderung drohte. Um den eigenen Standpunkt zu untermauern, dass der gegenwärtige Wettbewerb in Berlin ruinös sei, nannte Holtzbrinck Daten zu den enormen Verlusten des "Tagesspiegels". Diese Verluste warfen dann öffentlich Fragen hinsichtlich der Managementqualitäten des Konzerns auf. Die Schlappe vor dem Bundeskartellamt sollte durch eine Ministererlaubnis wettgemacht werden. Im Zuge dieses Verfahrens bot Holtzbrinck für den "Tagesspiegel" ein Stiftungsmodell an, mit dem insbesondere die redaktionelle Unabhängigkeit gegenüber der "Berliner Zeitung" gewahrt werden sollte. Die vom Ministerium hinzugezogene Monopolkommission hat dieses Modell für eine ökonomische Konzentration bei Beibehaltung der publizistischen Unabhängigkeit nach eingehender Prüfung allerdings weitgehend verworfen. Zentral für das Verfahren der Ministererlaubnis war die Überprüfung der Holtzbrinck-These, der "Tagesspiegel" sei ohne Anbindung an andere Zeitungen in Berlin nicht lebensfähig. Auf dieser Annahme basierte der Antrag auf Ministererlaubnis ganz wesentlich. Nachdem sich für den "Tagesspiegel" Übernahmeinteressenten gefunden hatten, war Holtzbrincks These falsifiziert. Wegen der Aussichtslosigkeit hat der Konzern seinen Antrag schließlich zurückgezogen.
Der "Tagesspiegel" wurde im nächsten Akt nicht an den meistbietenden Bauer-Konzern verkauft, sondern an den ehemaligen Holtzbrinck-Manager Pierre Gerckens; dieser hatte eilig seine letzten Funktionen im Konzern aufgegeben, um Unabhängigkeit zu demonstrieren. Pierre Gerckens sollte also den "Tagesspiegel", der nach Aussage des Konzerns allein nicht lebensfähig war, in die schwarzen Zahlen führen. Was dem Unternehmen mit Gerckens nicht gelungen war, sollte dieser nun ohne den Konzern schaffen. Zudem hatte sich Holtzbrinck ein Rückkaufrecht und andere spezielle Klauseln ausbedungen, glaubte sich aber dennoch beim erneuten Übernahmeantrag für den Berliner Verlag auf der sicheren Seite. Das Bundeskartellamt hat der so genannte Verkauf des "Tagesspiegels" jedoch nicht überzeugt, und entsprechend hat es den Kauf des Berliner Verlags erneut abgelehnt. Dieser hängt damit weiterhin in der Schwebe: De jure gehört er nach wie vor dem Altbesitzer Gruner+Jahr; gegenüber diesem hatte der Holtzbrinck-Konzern allerdings das kartellrechtliche Risiko des Kaufs übernommen. Daher ist erneut Holtzbrinck am Zug, um das Interregnum zu beenden. Allein, der Konzern agiert nicht, hofft vielmehr auf eine für ihn günstige Kartellrechtsnovelle. Der letzte Akt auf der Berliner Bühne lässt auf sich warten. Bislang war Holtzbrinck der Verlierer. Die jetzige Konzernführung plagt sich mit einem Fehler, der offensichtlich bereits bei der Übernahme des "Tagesspiegels" begangen worden ist. |
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11. März 2010
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