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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 12-13/2004)
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Zeitungsmarkt in der Krise - ein Fall für die Medienregulierung |
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Horst Röper
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Ende der Zeitungsvielfalt? |
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Wirtschaftsminister Clement will mit den Neuregelungen offensichtlich erreichen, dass die Grenzen für betriebswirtschaftliches Wachstum von Großverlagen geschleift werden. Auf dem Markt sind diese Grenzen aber kaum noch vorhanden. Auch der Holtzbrinck-Konzern, dessen Aufkäufe in Berlin den Anlass für die geplante Neuregelung gaben, könnte heute fast überall problemlos Zeitungen übernehmen, unter Umständen nur in jenen Regionen nicht, in denen er bereits mit einer Zeitung am Markt agiert. Ähnliches gilt für die anderen Großverlage. Die von einigen Verlegern vorgebrachte Behauptung, die Kartellregeln führten zu einer Benachteiligung der deutschen Verlage und damit zu mangelnder internationaler Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie, hält einer Überprüfung nicht stand.
Die führenden deutschen Verlage sind allesamt auch in ausländischen Märkten aktiv und überwiegend sehr erfolgreich. Gruner+Jahr erlöst schon seit vielen Jahren mehr als die Hälfte seines Umsatzes im Ausland. Bei Holtzbrinck, Springer, Burda, Bauer und der WAZ ist der Anteil geringer, gleichwohl sind auch deren Auslandsengagements stattlich. Mutmaßlich ist keine nationale Verlagsbranche im Ausland so erfolgreich tätig wie die deutsche. Dies gilt insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, wo es kaum noch Verlage im inländischen Besitz gibt. Speziell die jeweils führenden Zeitungen und Zeitschriften werden sehr häufig von Unternehmen deutscher Verlage herausgegeben.
Clements Vision, die noch vorhandenen Reste publizistischer Vielfalt über betriebswirtschaftlich starke Großverlage abzusichern, beruht wohl auf Erfahrungen, die er selbst als Journalist gemacht hat. Vor seinem Eintritt in die Politik hat der SPD-Politiker u.a. für die "Westfälische Rundschau" in Dortmund gearbeitet und dort die Übernahme durch den WAZ-Konzern miterlebt. Die damals sanierungsbedürftige "Rundschau" blieb auch unter Federführung der WAZ zunächst redaktionell unabhängig; diese Eigenständigkeit wurde aber schleichend ausgehöhlt. Heute ist das redaktionelle Angebot der Dortmunder Ausgaben von "WAZ" und "Rundschau" an manchen Tagen bis zu einem Drittel identisch. Der Anzeigenteil ist ohnehin derselbe.
Ähnliches gilt auch für andere Gebiete, in denen das Modell redaktionell unterschiedlicher Zeitungen aus einem Verlag einen Rest an Vielfalt sichern sollte. In Bremen beispielsweise unterscheiden sich die Schwesterblätter "Weser-Kurier" und "Bremer Nachrichten" nur noch in der Politikberichterstattung. Alle anderen Seiten sind längst identisch, werden von zusammengelegten Redaktionen produziert. Ähnlich sieht die Zeitungslandschaft seit wenigen Wochen in der Region Aachen aus. Dort waren in den siebziger Jahren die beiden Tageszeitungen am Ort in einem Verlag zusammengeführt worden, um sie nach dem so genannten "Aachener Modell" redaktionell getrennt voneinander zu erhalten. Ende vergangenen Jahres wurden die meisten Lokalredaktionen von "Aachener Zeitung" und "Aachener Nachrichten" zusammengelegt; ähnlich wurde auch mit fast allen Ressorts für die überregionale Berichterstattung verfahren. Unterschiede weisen nur noch wenige Seiten mit Politikberichterstattung auf.
Auch wenn diese Modelle in Einzelfällen - z.B. in Stuttgart - noch funktionieren und ein Mindestmaß an publizistischer Vielfalt sichern, hat sich doch längst erwiesen, dass sie keine Garantie für Zeitungsvielfalt darstellen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Monopolkommission von der geplanten Neuregelung nichts halten. Auch die Mediengewerkschaften lehnen das Vorhaben von Minister Clement entschieden ab. Allein der Verband der Zeitungsverleger hat sich noch nicht klar geäußert. Im BDZV sind sowohl die großen als auch die kleinen Verlage organisiert. Bei einer so heterogenen Mitgliedschaft ist eine einheitliche Linie nur mit großer Mühe zu erzielen. In seiner ersten Stellungnahme hatte der BDZV Neuregelungen aber nur zu Gunsten von kleineren Verlagen gefordert. Da der nun diskutierte Modellwechsel eindeutig die Großverlage bevorzugt, wäre eine Ablehnung durch den Verband nur konsequent. |
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10. Februar 2012
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