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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 35-36/2002)
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Der Osloer Friedensprozess
als ein Weg zum Frieden? |
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Abdallah Frangi
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I. Der 11. September 2001 und der Nahostkonflikt |
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Die Anschläge in New York City und Washington am 11. September 2001 haben die Agenda in den internationalen Beziehungen von Grund auf verändert. Seither gilt die Bekämpfung des "internationalen Terrorismus" in all seinen Facetten als wichtigste Aufgabe internationaler Politik. Soziale Gerechtigkeit, Freiheit von Unterdrückung und Ausbeutung sowie das Recht auf Selbstbestimmung sind in den Hintergrund getreten. Militärische Sicherheit wurde zur dominanten Größe internationaler Politik. Die USA als einzige Supermacht bestimmen weltweit die Themen der politischen Agenda. Sie definieren, wer als Terrorist zu gelten hat und wer nicht. Wie sagte US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!
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Zur Person |
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Abdallah Frangi
geb. 1943 in Beer Sheba/Palästina; seit 1970 PLO-Vertreter bei der Liga der arabischen Staaten in Bonn; seit 1993 Leiter der Generaldelegation Palästina (Botschaft) in Deutschland.
Anschrift: Generaldelegation Palästina, August-Bier-Str. 33, 53129 Bonn.
E-Mail: palaestina@t-online.de
Veröffentlichungen u.a.: PLO und Palästina. Vergangenheit und Gegenwart, Frankfurt/M. 1982.
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Einer der ersten Staaten, die sich der von den USA ins Leben gerufenen "Anti-Terror-Allianz" anschließen wollten, war Israel. Endlich, so schien es, verstanden die anderen Staaten das Anliegen Israels, den Widerstandskampf eines von militärischer Okkupation strangulierten Volkes als "Terrorismus" zu sehen. Die Enttäuschung der israelischen Politiker war groß, als die USA die Mitgliedschaft des Landes in dieser Allianz nicht wünschten. Seither kann Israel aber mit Billigung der USA in den palästinensischen Autonomiegebieten nach Gutdünken schalten und walten. Darüber hinaus werden seltsamerweise schwerste Menschenrechtsverletzungen von der internationalen Staatengemeinschaft stillschweigend akzeptiert.
Der von US-Präsident George W. Bush ausgerufene "Krieg gegen den Terrorismus" hat die berechtigten Anliegen des palästinensischen Volkes völlig in den Hintergrund treten lassen. Unser legitimer Widerstand gegen militärische Besatzung wird ausschließlich in der Begrifflichkeit des Terrorismus gesehen und vermittelt. In seiner jüngsten Nahostrede hat Präsident Bush der palästinensischen Führung die Unterstützung des Terrorismus unterstellt. Kein Mitglied von Präsident Arafats Regierung hat jemals die Selbstmordattentate gerechtfertigt oder verteidigt. Auch haben sich jüngst 55 palästinensische Persönlichkeiten in einem Schreiben an die Autonomiebehörde gewandt und gefordert, alles zu tun, um diese Attentate zu verhindern, da sie weder politisch noch moralisch zu rechtfertigen seien. Dass es ein legitimes Recht auf Widerstand gegen eine 35-jährige Militärbesatzung gibt, ist völkerrechtlich und naturrechtlich jedoch verbrieft. Dazu schrieb der Soziologieprofessor an der Hebräischen Universität in Jerusalem, Baruch Kimmerling, am 27. März 2001 in der Tageszeitung "Ha'aretz" Folgendes: "Since 1967, millions of Palestinians have been under a military occupation, without any civil rights with, and most lacking even the most basic human rights. The continuing circumstances of occupation and repression give them, by any measure, the right to resist that occupation with any means at their disposal and to rise up in violence against that occupation. This is a moral right inherent to natural law and international law." Dieses Widerstandsrecht werde noch durch die Vierte Genfer Konvention bestärkt, da sie einen Bevölkerungstransfer des Besatzers in besetzte Gebiete untersagt.
Ein Teil der Politiker des Westens tut aus historischen Gründen (Holocaust) nichts gegen die Strangulierung des palästinensischen Volkes durch Israel. Dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein Volk auf brutalste Weise seiner Rechte beraubt wird und die aufgeklärte Weltöffentlichkeit dazu schweigt, ist der wirkliche Skandal. Die Schuld- und Verantwortungsfrage wird dabei auf den Kopf gestellt. Von den Unterdrückten erwartet man die Akzeptierung der Bedingungen der Unterdrücker! Eine solche "Logik" hat es in der modernen Kolonialgeschichte bisher nicht gegeben.
Ich gehörte trotz heftigster Kritik in Deutschland
zu den vehementesten Verfechtern des Friedensprozesses und sehe auch heute noch den eingeschlagenen Weg, der in den Osloer Abkommen vorgezeichnet worden ist, als alternativlos. Israel hat aber unsere Hoffnungen und Sehnsüchte nach einem eigenen Staat im Laufe des Friedensprozesses immer wieder u. a. durch die Fortsetzung des Siedlungsbaues und der Schaffung eines separaten Straßensystems enttäuscht. Die palästinensische Führung wurde getäuscht. Im Folgenden möchte ich auf einige Stationen des Friedensprozesses eingehen und mich dann mit dem "großzügigen Angebot" Ehud Baraks von Camp David auseinandersetzen. Abschließend werde ich auf die Nahostrede von George W. Bush eingehen und mögliche Lösungswege aus der Sackgasse aufzeigen. |
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10. Februar 2012
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