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Informationen zur politischen Bildung (Heft 279)
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Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren |
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Melanie Piepenschneider
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Verbände und EU-Lobbyismus |
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| Parallel zur Vertiefung des Integrationsprozesses und zur geografischen Ausdehnung der EU hat auch der Lobbyismus auf europäischer Ebene an Bedeutung gewonnen. So sind seit der Vertragsrevision von Maastricht (1993) die europäischen Sozialpartner, zum Beispiel der Europäische Gewerkschaftsbund, in arbeits- und sozialpolitischen Entscheidungen der EU durch ihr Recht, Gesetzgebungsvorhaben der Kommission an sich zu ziehen und auf dem Verhandlungswege eine Entscheidung herbeizuführen, von "Einfluss"- zu "Entscheidungsträgern" aufgewertet worden. Die Aktivitäten setzen dabei vor allem bei den drei (Haupt-)Organen der EG an: Die Einflussmöglichkeiten europäischer Verbände und zivilgesellschaftlicher Organisationen reichen von informellen Kontakten zu EP-Abgeordneten, Kommissions- und nationalen Regierungsmitgliedern sowie europä-ischen Beamten von Kommission, Rat der EU und EP (traditioneller Lobbyismus) bis hin zu institutionalisierten Verfahren in Beratenden Ausschüssen (zum Beispiel im Wirtschafts- und Sozialausschuss). Die Verbände nehmen aber nicht nur ihre eigenen Interessen wahr, sondern bringen ihr Sachwissen ein; sie werden als kompetente Berater geschätzt und sind damit für den Meinungsbildungsprozess unverzichtbar. |
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10. Februar 2012
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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