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Informationen zur politischen Bildung (Heft 279)
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Vertragsgrundlagen und Entscheidungsverfahren |
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Melanie Piepenschneider
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Verteilung der Haushaltsmittel |
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Wichtiges Instrument zur Politikgestaltung ist der Haushalt der EU, das heißt, die Festlegung von Höhe und Zusammensetzung der Einnahmen und Ausgaben. Denn über die Verteilung der Haushaltsmittel werden politische Prioritäten realisiert.
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Verwendung dieser Grafik ist honorarpflichtig.
Die EU verabschiedet für sechs Jahre eine Finanzielle Vorausschau; über dieses Instrument werden Schwerpunkte für das zukünftige Handeln gesetzt und für die Dauer der Gültigkeit Planungssicherheit sowohl für die Mitgliedstaaten wie die Politiken der EU hergestellt. Im Jahr 2006 wurde die Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 verabschiedet.
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Verwendung dieser Grafik ist honorarpflichtig.
Einnahmen
Im Zuge der Reformdebatte wird über die Einführung einer eigenen europäischen Steuer für die EU nachgedacht. Sie hätte nach Ansicht ihrer Befürworter den Vorteil der direkten Zuordnung von Aufgaben der EU zu den daraus erwachsenden Kosten für die Bevölkerung. Zudem wäre damit eine Geldquelle aus wirklich eigenem Recht für die EU erschlossen, die unabhängig von den nationalen Interessen der Mitgliedstaaten politisch gestaltend eingesetzt werden könnte. Denn bisher erhebt die EU ihre Einnahmen nicht unmittelbar selbst - mit Ausnahme der Abgaben für Zucker und Isoglukose -, sondern dies geschieht über die Mitgliedstaaten, die wiederum der Union diese Mittel zur Verfügung stellen. Für einige Mitgliedsländer geht eine EU-Steuer allerdings zu stark in Richtung eines europäischen Staates.
Die Einnahmen der EU, deren Höhe von den Staats- und Regierungschefs einvernehmlich festgelegt wird, setzen sich folgendermaßen zusammen:
- Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (0,5 Prozent nach einer für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen geltenden Bemessungsgrundlage, orientiert am Konsum): 14 Prozent;
- veränderlicher Anteil, orientiert am BSP, also an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Mitgliedstaates: 74 Prozent;
- Zölle, die bei der Einfuhr von Gütern aus Nicht-EU-Ländern an den Außengrenzen der Union erhoben werden, und ähnliche Abgaben: 11 Prozent;
- Abgabe für Zucker und Isoglukose: ein Prozent.
Die Einnahmen der EU betrugen im Jahr 2006 rund 112 Milliarden Euro.
Ausgaben
Die Entwicklung der Ausgabenseite des Haushaltes ist ein Spiegelbild der Veränderungen in den von der EU betriebenen Politikfeldern: So flossen bei Gründung der EWG (1958) ungefähr 80 Prozent der Haushaltsmittel in die Agrarpolitik, externe Politiken, zum Beispiel die GASP, gab es noch nicht. Zum Vergleich: Der EU-Haushalt für die 25 Mitgliedstaaten beträgt etwas weniger als die Hälfte des Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland (2006 circa 260 Milliarden Euro).
Die Ausgaben der EU setzten sich 2006 wie folgt zusammen:
- Agrarpolitik: 46 Prozent;
- Struktur- und Kohäsionsfonds: 32 Prozent;
- Interne Politiken: 8 Prozent;
- Externe Politiken: 5 Prozent;
- Verwaltungsausgaben: 6 Prozent;
- Reserven: 0,5 Prozent;
- Heranführungsstrategie: 2,5 Prozent.
Über die Ausgaben entscheiden nach Vorlage eines Haushaltsplan-Entwurfs der Kommission der Rat der EU und das EP. Der Haushalt muss ausgeglichen sein; die EU kann nicht - wie ihre Mitgliedstaaten - Ausgaben durch Kredite, sondern nur aus den zur Verfügung stehenden Einnahmen finanzieren.
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Wichtig bei der Betrachtung des Haushalts der EU ist die immer wieder aufflammende Nettozahler-Debatte. Nettozahler ist das Mitgliedsland, welches mehr Mittel an die EU zahlt als wieder zurückfließen. Es ist evident, dass die EU insgesamt nicht mehr Mittel ausgeben kann, als sie einnimmt. Zu Diskussionen führen immer wieder unterschiedliche Konzepte zur Berechnung von Nettopositionen (Einbeziehung der Verwaltungskosten, des "Britenrabatts" und/oder der Mittel, die an Länder außerhalb der EU fließen) und das Empfinden, mehr als die Leistungskraft des Landes hergibt, in den EU-Haushalt einzahlen zu müssen. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist dies ein von nationaler Seite gern gebrauchtes Argument. Die EU hat versucht, mit dem variablen BSP-Anteil an den Einnahmen mehr Gerechtigkeit im Sinne von mehr Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Staaten zu erreichen: In den letzten zehn Jahren ist der BSP-Anteil am Aufkommen von 27 Prozent auf über 70 Prozent gestiegen; dieser Trend wird sich weiter entwickeln, was den Bedeutungszuwachs dieser Mittelquelle unterstreicht.
Noch immer ist der Anteil der Agrarausgaben am Gesamtbudget zu hoch. Dadurch stehen für Aktivitäten in zukunftsorientierten Politikfeldern wie Forschung und Technologie nur begrenzt Mittel zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Osterweiterung befürchten viele Fachleute, dass die Ausgaben für die Landwirtschaft sowie für die Strukturfonds deutlich steigen könnten - mit der Folge unabsehbarer Finanzierungsprobleme.
Diskussionen gibt es auch immer wieder über den Beitragsrabatt für Großbritannien, welches als einziges Mitgliedsland einen erheblichen Teil seiner Nettozahlungen wieder zurückbekommt. Diese Sondervereinbarung geht auf Premierministerin Margaret Thatcher zurück. Sie ließ sich damit die Zustimmung Großbritanniens zur Lösung der Haushaltskrise von 1984 "abkaufen". Diese war durch die im Zuge der Süderweiterung um die stark agrarisch orientierten und strukturschwachen Länder Griechenland, Portugal und Spanien explodierenden Agrar- sowie Regional- und Strukturkosten ausgelöst worden. Da dieser Beschluss nur einstimmig durch die Mitgliedstaaten geändert werden kann, ist bisher kein Wegfall des Beitragsrabattes in Sicht. |
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10. Februar 2012
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Dossier |
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Die Europäische Union
Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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