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Informationen zur politischen Bildung (Heft 283)
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Editorial |
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Die Verwendung dieses Bildes ist honorarpflichtig.
Im Januar 2009 wird ein neuer Präsident ins Weiße Haus einziehen. Viele Menschen in den USA verknüpfen mit diesem Wechsel die Hoffnung auf einen grundlegenden Politikwandel. Trotz der unzweifelhaften wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Spitzenposition, die die Vereinigten Staaten international unverändert einnehmen, beherrschten angesichts der jüngsten Immobilien- und Finanzkrise, steigender Benzin- und Energiepreise, wachsender Staatsverschuldung, eines immensen Haushaltsdefizits sowie großer sozialer Ungleichheit und mehr als 40 Millionen US-Amerikanerinnen und Amerikanern ohne Krankenversicherung immer mehr wirtschafts- und sozialpolitische Themen den Wahlkampf. Die Außen- und Sicherheitspolitik, das heißt der Kampf gegen den Terrorismus, der Irakkrieg und die Spannungen mit Russland und dem Iran spielten demgegenüber eine weniger wichtige Rolle. Beide Präsidentschaftsbewerber mussten im laufenden Wahlkampf zu all diesen Themen Stellungnehmen, ihre Persönlichkeit, ihre Einstellungen offenbaren und ihre Integrität unter Beweis stellen. Beide bemühten sich immer wieder, ihre Distanz zu Washington - und damit zum "Establishment" - zu betonen. Denn die US-Bevölkerung hegt traditionell eine fundamentale Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen, für die die US-Hauptstadt symbolisch steht.
Auch in Deutschland und in den europäischen Nachbarländern werden die Wahlen in den Vereinigten Staaten mit großem Interesse verfolgt, knüpfen sich Erwartungen an den neuen Präsidenten. Viele Europäerinnen und Europäer betrachten die USA und die Politik ihrer Akteure mit wenig Distanz, das Land erscheint uns einerseits vertraut, andererseits begegnen wir vielen politischen Entscheidungen mit Unverständnis. Oftmals wird vergessen, dass die USA keineswegs "die Ausdehnung des Europas des18. oder 19. Jahrhunderts nach Westen hin" darstellen. Das politische System der USA, die präsidentielle Demokratie, unterscheidet sich erheblich von den in Europa dominierenden parlamentarischen Systemen. Es handelt sich um zwei höchst unterschiedliche Typen politischer Herrschaft mit Wurzeln in völlig verschiedenen Gesellschaften, Traditionen und politischen Kulturen. Das US-amerikanische Regierungssystem ist geprägt durch Gewaltenteilung ("separation of powers") sowie wechselseitige Machtkontrolle und -ausbalancierung ("checks and balances"). Zwischen den Verfassungsorganen herrscht strikte personelle Gewaltentrennung. Bereits die Verfassungsväter achteten darauf, dass sich Exekutive (Präsident), Legislative (Kongress) und Judikative (Supreme Court) wechselseitig kontrollieren, sodass kein Verfassungsorgan die alleinige Macht innehat. So ist der US-Präsident an der Spitze der Exekutive Staats- und Regierungschef und Oberster Befehlshaber der Streitkräfte, aber er übt sein Amt unter strenger Überwachung durch den Kongress aus. Gewählt wird der Präsident- indirekt - vom Volk, und er kann nur bei schweren Vergehen durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt werden. In diesem Fall übernimmt das Repräsentantenhaus die Anklagefunktion und der Senat, dessen Vorsitz dann der Vorsitzende Richter des Supreme Court innehat, die Gerichtsfunktion.
Der Autor des Heftes, der Politikwissenschaftler Peter Lösche, beschreibt zunächst die drei Charakteristika, die die USA "von Deutschland und anderen europäischen Ländern" unterscheiden: gesellschaftliche Segmentierung, Fragmentierung der politischen Institutionen und die "amerikanische Ideologie", das politische Bekenntnis zu Freiheit, Gleichheit, Individualismus und Demokratie. Anschließend arbeitet er die Besonderheiten des politischen Systems der USA heraus und zeigt, welche Aufgaben der Exekutive, der Legislative und der Judikative zukommen, welche Rolle der Föderalismus, die Parteien, die Medien und die Interessenverbände in diesem System spielen.
Der hiermit gebotene Überblick soll dazu beitragen, das politische System der "fernen Nachbarn" USA mit tieferem Verständnis zu betrachten und aktuelle politische Entwicklungen besser nachvollziehen und einordnen zu können.
Jutta Klaeren |
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18. März 2010
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Dossier |
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USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika: Vorbild für die einen, Feindbild für die anderen. Kaum eine andere Nation vermag es, die Gemüter so intensiv zu vereinen oder zu spalten. Die USA, das Land der Superlative und Extreme, in einem Dossier. |
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