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Informationen zur politischen Bildung (Heft 291)
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Sicherheitspolitik ohne Waffen - OSZE und Europarat |
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Bernard von Plate
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Die Präsidentenwahlen in Weißrussland waren weder "fair" noch "frei"; die Wahlen zum ukrainischen Parlament entsprachen vereinbarten Standards. Mit diesen Urteilen ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im März 2006 an die Öffentlichkeit getreten und hat sich ihr damit zugleich eindrücklich in Erinnerung gebracht.
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Die Verwendung dieser Grafik ist honorarpflichtig.
Allein 2004 hat die OSZE, organisiert durch ihr Warschauer Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), 3500 Personen zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen in zwölf Staaten entsandt - darunter auch in die USA. Gegenstand der Wahlbeobachtung sind die Bedingungen im Vorfeld von Wahlen und der Ablauf der Stimmabgabe. In den Demokratien des Westens gelten hierfür feste Bestimmungen als selbstverständlich.
Dazu gehören die unterschiedslose Behandlung aller politischen Parteien und ihr ungehinderter Wahlkampf, der gleichberechtigte Zugang zu den Massenmedien eines Landes, die vollständige Registrierung und Benachrichtigung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sowie schließlich die korrekte Auszählung der abgegebenen Stimmen. In einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und auf dem Balkan werden diese Regeln jedoch nicht bzw. nicht immer beachtet.
Wahlbetrug kann die OSZE zwar nicht verhindern, sie kann ihn aber erschweren und vor aller Welt aufdecken. Als die OSZE im Oktober und November 2004 den ukrainischen Präsidentschaftswahlen das Etikett "fair und frei" versagte und dem Land schließlich im Dezember zu einem dritten Wahlgang verhalf, trug sie damit ganz offensichtlich dazu bei, die alte Regierung abzulösen und den Weg in eine demokratischere Zukunft zu ebnen. Dass die ukrainischen Parlamentswahlen im März 2006 dem Urteil einer großen Zahl von Wahlbeobachterinnen und -beobachtern standhielten, ist auch ein Erfolg der OSZE. |
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10. Februar 2012
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Informationen zur politischen Bildung |
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Internationale Beziehungen I
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts haben neue Bedrohungen die Szenarien des Kalten Krieges abgelöst. Vor allem der weltweit agierende islamistische Terror stellt neue Herausforderungen an die europäische und globale Sicherheitspolitik. Die Anschläge in New York im September 2001 lösten weltweit Veränderungen aus. |
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Dossier |
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Islamismus
Seit 9/11 hat ein Wort Hochkonjunktur: Islamismus. Wer sind seine Wortführer? Welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier führt ein in Vergangenheit und Gegenwart der extremistischen Herrschaftstheorie, die die Welt des 21. Jahrhunderts vor große Herausforderungen stellt. |
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