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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 4/2010)
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Obama - Architekt einer neuen Finanzordnung? |
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Stormy-Annika Mildner
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Guter Wille ist da - aber reicht das? |
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Bis zur letzten Minute blieb die Abstimmung über den Wall Street Reform and Consumer Protection Act of 2009 im Repräsentantenhaus eine Zitterpartie, welche die demokratische Parteiführung nur mit umfassenden Kompromissen für sich entscheiden konnte. Dabei ging es weniger darum, die Republikaner zu gewinnen - sie hatten sich bereits sehr früh vereint gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen. Barney Frank warb vor allem um Stimmen der konservativen Demokraten, darunter die fiskal-konservativen sogenannten Blue Dog Democrats und die Mitglieder der unternehmensfreundlichen New Democratic Coalition. Um ihre Unterstützung zu gewinnen, setzte er beispielsweise den Anteil der Derivate, der zukünftig über Clearingstellen abgewickelt werden soll, deutlich herab; der Kontrolle der neuen Konsumentenschutzbehörde sollen zudem nur Finanzakteure, nicht etwa Einzelhändler oder Immobilienmakler unterworfen werden. Der größte Kompromiss war die stärkere Überwachung der Geldpolitik der Fed.
Schließlich wurde das Gesetz mit einer knappen Mehrheit von 223 zu 202 Stimmen verabschiedet. Während sich von den Demokraten 27 gegen das Gesetz aussprachen (sieben enthielten sich), stimmten alle Republikaner (mit zwei Enthaltungen) gegen die rund 1300 Seiten umfassende Vorlage. Letztere lehnten die Schaffung einer neuen Konsumentenschutzbehörde ebenso ab wie die Einrichtung eines Fonds, aus dem die Kosten der Abwicklung strauchelnder Finanzinstitute gedeckt werden sollen. "Herausgekommen ist ein Gesetz zur ewigen Rettung der Wall Street" ("a perpetual Wall Street bail-out bill"), wetterte der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling aus Texas, "ein Gesetz, das die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert in einer Zeit, in der die Nation auf neue Arbeitsplätze angewiesen ist".
Die Finanzwirtschaft läuft Sturm gegen die Reformvorschläge: Neue bürokratische Strukturen würden Innovationen im Finanzsektor behindern, und auf die Banken kämen hohe Kosten zu: Insbesondere systemrelevante Geldhäuser müssten in Zukunft mehr und höherwertiges Kernkapital bereitstellen, was die Eigenkapitalrendite drücke und Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Akteuren nach sich ziehe - ein altbekanntes Argument gegen umfassende Regulierungen. Auch beim Thema Derivatehandel gibt es viel Widerspruch: Die Reform berge gravierende Risiken, so die Händler, da der Markt zu groß sei, um von einer Abrechnungsstelle beherrschbar gemacht zu werden. Zentrales Clearing führe zudem nicht zu einer Streuung, sondern einer Konzentration von Risiken.
Auch seitens der Regulierungsbehörden wurde Kritik laut: Die Notenbank unter Ben Bernanke scheut sich inzwischen selbst vor der Übernahme von mehr Regulierungsverantwortung. Zudem sind längst nicht alle der Meinung, dass sie für diese Aufgabe gewappnet ist, hat sie doch - so zumindest die öffentliche Meinung - vor und im Verlauf der Krise zahlreiche Fehler begangen. Ihr wird nicht nur vorgeworfen, die Immobilienblase am US-Häusermarkt nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Umstritten ist vor allem auch ihre Rolle bei der Rettung mehrerer Finanzinstitute. Die FDIC sowie die OTS sprechen sich hingegen vor allem gegen eine Zusammenlegung von Aufsichtsbehörden aus, würde dies doch einen erheblichen Machtverlust für sie nach sich ziehen. Besonders problematisch wird schließlich der Vorschlag bewertet, die Geldpolitik der Fed künftig vom Kongress überwachen zu lassen, da dies Tür und Tor für politische Einflussnahme öffnet.
Im Senat wird es daher nicht einfacher, ist der Entwurf doch in weiten Teilen radikaler als die Vorlage von Barney Frank. Zudem sind hier die Hürden höher, da die Oppositionspartei mit einem sogenannten Filibuster, einer politischen Dauerrede, jedes Gesetz scheitern lassen kann - es sei denn, den Demokraten gelingt es, 60 Stimmen zu mobilisieren. So viele sind notwendig, um einen Filibuster zu beenden. Doch diese 60 Stimmen haben die Demokraten derzeit nicht, da es auch in ihren Reihen viele Senatoren gibt, die erhebliche Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf haben. |
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10. Februar 2012
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Dossier |
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USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika: Vorbild für die einen, Feindbild für die anderen. Kaum eine andere Nation vermag es, die Gemüter so intensiv zu vereinen oder zu spalten. Die USA, das Land der Superlative und Extreme, in einem Dossier. |
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