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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 4/2010)
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Obama - Architekt einer neuen Finanzordnung? |
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Stormy-Annika Mildner
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Der Weg bleibt lang und steinig |
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Sicherlich wird sich eine Finanzkrise auch in Zukunft nie ganz verhindern lassen. Übertreibungen wird es immer geben, und Finanzmarktakteure werden weiter versuchen, strenge Regulierungen zu umgehen. Zudem weisen beide Gesetzesvorschläge zahlreiche Probleme auf. Das Thema too big to fail wird zwar adressiert, was genau im Falle eines Konkurses geschehen soll, bleibt aber offen. Auch wird das Problem sich überlappender Regulierungskompetenzen nicht gelöst, indem eine neue Behörde geschaffen, andere aber nicht zusammengelegt werden.
Und dennoch: Sowohl die Administration als auch der Kongress haben Lernfähigkeit bewiesen. Sie schlagen eine umfassende Regulierungsreform vor, wie es sie seit der Präsidentschaft Franklin D. Roosevelts in den 1930er Jahren nicht mehr gegeben hat. Die geplante Reform würde für mehr Transparenz und eine stärkere Überwachung systemrelevanter Institute sorgen, Regeln für eine geordnete Abwicklung von Banken in der Krise etablieren und einen besseren Konsumentenschutz gewährleisten. Die Vorschläge belegen die Entschlossenheit Obamas, gravierende Systemfehler und Aufsichtslücken zu beheben. Damit unterscheidet er sich deutlich von seinen Vorgängern.
Doch der Weg zu einer umfassenden Reform bleibt lang und steinig. Umfang und Stoßrichtung der Reformen können sich angesichts der starken Widerstände noch einmal erheblich verändern. Mit einer endgültigen Entscheidung ist erst im Frühjahr 2010 zu rechnen. Bis dahin bleibt die Frage offen, ob Obama tatsächlich Architekt einer wirklich neuen Finanzordnung wird.
Der vorliegende Artikel basiert auf einer Studie mit Danko Knothe, Abschied vom Benign Neglect? Auf dem Weg zu einer neuen Finanzmarktordnung in den USA (SWP-Studie 20/09), Berlin 2009. |
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10. Februar 2012
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Dossier |
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USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika: Vorbild für die einen, Feindbild für die anderen. Kaum eine andere Nation vermag es, die Gemüter so intensiv zu vereinen oder zu spalten. Die USA, das Land der Superlative und Extreme, in einem Dossier. |
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