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Aus Politik und Zeitgeschichte (B 28/2000)
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Deutscher Bundestag und Parlamentsreform |
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Stefan Marschall
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Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat Parlamentsreform als eine "ständige Aufgabe" des Bundestages bezeichnet
. Das Parlament bleibt aufgefordert, sich durch mutige Selbstreformen den wandelnden Strukturen von Politik und Öffentlichkeit anzupassen, ohne seine Substanz zu verlieren - eine schwierige Gratwanderung. Denn dabei muss der Bundestag auf Entwicklungen reagieren, die er nur zum Teil oder überhaupt nicht steuern kann, weil sie jenseits der Grenzen oder in autonomen Teilsystemen der Gesellschaft wurzeln. Dies schränkt die Reformspielräume weitgehend ein. Zugleich findet der Reformbedarf auch "hausgemachte" Grenzen: Parlamentsreformen werden nicht selten unter kurzfristig-strategischen Gesichtspunkten ausgestaltet, wenn beispielsweise Fraktionen, kaum dass sie an der Regierung beteiligt sind, ihre Reformvorschläge aus der Oppositionszeit ad acta legen. Selbstreformen können für ihre Betreiber auch durchaus schmerzvoll sein, denn Verfahrensfragen sind Machtfragen. Es bedarf eines mutigen Blicks über die jeweilige Legislaturperiode hinaus und eines Verantwortungsbewusstseins für die parlamentarische Demokratie, um die Herausforderungen an das Parlament adäquat zu beantworten.
Heutige Reformdiskussionen drehen sich dabei nicht mehr um die Frage nach der grundlegenden Legitimität parlamentarischer Arbeit - ein Unterschied zu den Debatten der siebziger Jahre, in denen die Existenz des Parlaments und des parlamentarischen Systems prinzipiell in Frage gestellt wurde
. Nichtsdestoweniger ist die heutige parlamentarische Frage vergleichsweise substanziell. Sie wendet sich der "output"-Dimension zu und fragt nach der Leistungsfähigkeit des Parlamentarismus in einem politischen Prozess, der sich dem Parlament zunehmend entfremdet.
Trotz aller Einwände die Effizienz des Parlamentarismus betreffend bleibt festzustellen: Er vermittelt dem politischen Entscheidungsprozess durch ein strenges Verfahren und vor allem durch die Herstellung von Öffentlichkeit eine unvergleichbare Legitimation, auf die angesichts der zunehmenden Pluralisierung der Gesellschaft nicht verzichtet werden kann. Denn dass der Parlamentarismus auch in Zukunft von Belang sein wird, zeigt nicht zuletzt die Entwicklung des Europäischen Parlaments, das sich im politischen System der Europäischen Union zunehmend gestärkt hat. Jedenfalls werden zwei Faktoren weiterhin die Stabilität des parlamentarischen Systems in der Bundesrepublik und darüber hinaus bestimmen: der "Grad an konkreter Problemlösungs- und Anpassungsfähigkeit einerseits und das Ausmaß an genereller Unterstützung durch die Bevölkerung andererseits"
. Zur Stärkung beider Faktoren können sachdienliche und konsistente Parlamentsreformen einen Beitrag leisten. |
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10. Februar 2012
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Dossier: Deutsche Demokratie |
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Demokratie bedeutet Herrschaft, die vom Volk ausgeht und durch das Volk in seinem Interesse ausgeübt wird. Die Einflussnahme der Bürger auf die Politik hat jedoch viele Facetten. |
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