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22.5.2002 | Von:
Jan Delhey

Die Entwicklung der Lebensqualität nach dem EU-Beitritt

Lehren für die Beitrittskandidaten aus früheren Erweiterungen

Welche Vorteile versprechen sich Politiker wie Bürger in den Beitrittsländern mit der Mitgliedschaft in der EU? Vor allem die Hoffnung auf verbesserte Lebensbedingungen.

I. Der Ausgangspunkt: Entwicklungsunterschiede und das Ziel der Kohäsion

Die Frage der Erweiterung der Europäischen Union (EU) um neue Mitglieder ist nur noch eine Frage des Wann, nicht mehr des Ob. Dreizehn Länder haben derzeit den Bewerberstatus: die zehn früheren Ostblockländer Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie die Mittelmeerländer Malta, Türkei und Zypern. Mit Ausnahme der Türkei verhandeln die Länder derzeit mit Brüssel den Beitritt. Mit der Mitgliedschaft in der EU verbinden Politiker wie Bürger in den Beitrittsländern die Hoffnung auf ein Aufholen gegenüber den wohlhabenden westeuropäischen Gesellschaften, nachdem die Systemtransformation, also der Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft, diese Erwartungen nur zum Teil erfüllt hat.

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  • Die Kernfragen sind: Können die Erweiterungsländer nach dem Beitritt den wirtschaftlichen und sozialen Rückstand zu den westeuropäischen Gesellschaften verringern? Und ist die EU-Mitgliedschaft dabei hilfreich? Optimistische Stimmen gehen davon aus, dass hohes Wirtschaftswachstum zunächst die fortgeschrittenen Bewerberländer, später dann die Nachzügler an das Niveau der derzeit schwächsten EU-Länder heranführen wird. [1] Pessimistische Stimmen betonen, dass Konvergenz zwischen zwei sozial und wirtschaftlich so unterschiedlichen Regionen wie West- und Osteuropa schwierig zu erreichen sei - dies nicht zuletzt deshalb, weil die EU keinen "Masterplan" habe, um einen solchen Prozess zu initiieren und zu gestalten. Trotz der Hilfen der EU könne der Abstand auch wachsen, statt sich zu verringern. [2]

    "Aufzuholen" ist nicht nur Wunsch der Bewerberstaaten, sondern auch offizielles Ziel der EU. Seit ihrer Gründung gehören der Gemeinschaft Länder mit sehr unterschiedlichen Lebensbedingungen an. Insbesondere die Aufnahme ärmerer, peripherer Länder wie Irland 1973, Griechenland 1981 sowie Portugal und Spanien 1986 hat die Gemeinschaft heterogener gemacht, und die Frage, wie die Entwicklungsunterschiede und Wohlfahrtsdisparitäten verringert werden können, hat einen festen Platz auf der Agenda der EU. [3] Unter dem Begriff der ökonomischen und sozialen Kohäsion hat sich Brüssel zum Ziel gesetzt, nicht nur die Wohlfahrt der EU-Bürger zu fördern, sondern auch die Lebens- und Arbeitsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft einander anzunähern. Hauptziel ist es, die Unterschiede im sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand zu verringern. Darin sieht die Kommission eine Grundbedingung für eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft. [4]

    Mit der Osterweiterung wird die Verpflichtung zur Kohäsion noch mehr Brisanz bekommen, hauptsächlich wegen des niedrigen Einkommens- und Wohlstandsniveaus in einigen Bewerberländern. Gegenwärtig liegt deren Pro-Kopf-Einkommen (Bruttoinlandsprodukt [BIP] nach Kaufkraftstandards) zwischen 81 Prozent (Zypern) und 22 Prozent (Bulgarien) des EU-Durchschnitts. [5] In der jetzigen EU mit ihren 15 Mitgliedern (die EU 15) ist Luxemburg als reichstes Land 2,8-mal so wohlhabend wie das Schlusslicht Griechenland. Mit den Kandidaten der 1998er-Gruppe würde sich das Einkommensgefälle fast verdoppeln, mit denen der 2000er-Gruppe fast verdreifachen. [6] Auch in der Lebenszufriedenheit der Bürger spiegeln sich die West-Ost-Unterschiede bei den Lebensverhältnissen wider. [7] Während beispielsweise die Skandinavier mit ihrem Leben sehr zufrieden sind, zählen Bulgaren, Litauer und Rumänen zu den unzufriedensten Völkern weltweit. [8] In einer nach Osten erweiterten Union wird es deshalb schwer, Kohäsion sicherzustellen, selbst wenn die Kandidaten bis zum Beitritt noch Fortschritte machen.

    Ist die Integration in die EU hilfreich für eine aufholende Modernisierung? Das ist das Thema dieses Artikels. Die Suche nach der Antwort erfolgt in drei Schritten: Zunächst wird anhand eines Modells geklärt, wie die EU-Politik die Lebensqualität in schwächeren Mitgliedstaaten beeinflusst. Dann wird ein Blick auf die bisherige Bilanz der Süderweiterung und die Entwicklung Irlands geworfen, die gute Vergleichsfälle für die anstehende Erweiterung sind. Es folgt ein Ausblick auf die Chancen und Risiken für die Bewerberländer der Osterweiterung.

    Fußnoten

    1.
    Dieser Artikel ist Teil des Forschungsprojekts "Wohlfahrtsentwicklung in Beitrittsländern zur Europäischen Union", "finanziert von der Fritz Thyssen Stiftung, Köln. 1ƒVgl. Richard Rose, Another Great Transformation, in: Journal of Democracy, 10 (1999) 1, S. 51-56; Tsunito Morita, The Hidden Growth Potential of EU Candidates, in: Transition, 10 (1999) 5, S. 9-11.
    2.
    Vgl. Ernst-Ulrich Huster, Sozialraum Europa: von der Einheit zur Spaltung, in: Benjamin Benz/Jürgen Boeckh/Ernst-Ulrich Huster (Hrsg.), Sozialraum Europa. Ökonomische und politische Transformation in Ost und West, Opladen 2000, S. 17-44; Jose Mencinger, Convergence? A Sceptical View from the East, in: Transition, 10 (2000) 5, S. 11f.
    3.
    Vgl. Wolfgang Zapf/Jan Delhey, Deutschland und die vierte EU-Erweiterung (i. E.); Paul J. Welfens, Anpassungsprobleme in postsozialistischen Ländern Osteuropas im Vorfeld der EU-Osterweiterung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 3-4/1999, S. 29-42; International Monetary Fund (IMF), World Economic Outlook. Focus on Transition Economies, Washington 2000.
    4.
    Vgl. European Commission, Impact Study. The Effects on the Union"s Policies of Enlargement to the Applicant Countries of Central and Eastern Europe, Brüssel 1997 (Internet: http://europa.eu.int/comm/enlargement/agenda2000/impact/, Version vom 9. Januar 2001).
    5.
    Auch wenn man die größere informelle Wirtschaftsaktivität in den Bewerberstaaten berücksichtigt, ändert sich das Bild nicht fundamental.
    6.
    Mit Estland, Polen, Slowenien, Tschechien und Zypern laufen die Beitrittsverhandlungen seit 1998 (deshalb "1998er-Gruppe"); mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei seit 2000 ("2000er-Gruppe").
    7.
    Vgl. Ronald Inglehart/Hans Dieter Klingemann, Genes, Culture, Democracy and Happiness, in: Ed Diener/Eunkook Suh (Hrsg.), Subjective well-being across cultures, Cambridge 2000, S. 165-183.
    8.
    Um präzise zu sein: Zumindest von den 64 im World Value Survey vertretenen Nationen zählen sie zu denen mit dem niedrigsten Wohlbefinden.