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Informationen zur politischen Bildung - aktuell
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Nordkaukasien - von Widerstand geprägt |
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Uwe Halbach
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Politische und ökonomische Besonderheiten |
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Unter den Landesteilen der Russischen Förderation wird keiner so stark hervorgehoben wie der nordkaukasische, wenn es um Herausforderungen an die innere und äußere Sicherheit Russlands und seine strategischen Interessen geht. Diese Hervorhebung ist in mehrfacher Hinsicht begründet:
- Geopolitisch durch die Tatsache, dass Nordkaukasien nach dem Zerfall der Sowjetunion zur exponiertesten Grenzregion Russlands geworden ist. Mit seinen nordkaukasischen Teilrepubliken und Regionen ragt Russland in die Gesamtregion Kaukasien hinein, die einerseits von besonderer Konfliktdichte, andererseits von der Konkurrenz äußerer Akteure (Russland, USA, Türkei, Iran) um strategischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss geprägt ist. Die Staatsgrenze zwischen der Russischen Föderation und unabhängig gewordenen Sowjetrepubliken - hier Georgien und Aserbaidschan - verläuft in einer Region, in der sich Moskau in besonderem Maße strategischen Anfechtungen ausgesetzt sieht. So werden in russischen Kommentaren radikalisierende Einflüsse aus dem islamischen Ausland auf muslimische Gläubige des Nordkaukasus moniert. Gleichzeitig wird das Interesse wirtschaftlicher und politischer Akteure aus dem Westen kritisiert, den Transit kaspischer Energierohstoffe über russisches Territorium zu unterbinden und auf andere Kanäle umzuleiten, wie dies zum Beispiel beim Bau der Pipeline von Baku über den Südkaukasus zur türkischen Mittelmeerküste vorgesehen ist.
- In sozialökonomischer Hinsicht durch Verarmung der kaukasischen Peripherie und hohe Abhängigkeit der dortigen "Föderationssubjekte" vom föderalen Zentrum. Dagestan deckt seinen Republikhaushalt zu 85 Prozent aus Bundesmitteln. Wirtschaftsreformen und Privatisierungsmaßnahmen vor allem in der Landwirtschaft stießen hier auf Widerstand (86 Prozent der Bevölkerung sprachen sich in Umfragen gegen Privateigentum an Grund und Boden aus). Die Wirtschaftskrise verstärkte die schon in sowjetischer Zeit gewachsene Arbeitsmigration aus dem Nordkaukasus in zentralere Regionen Russlands. Eine wirtschaftliche Rehabilitation Tschetscheniens wird Mittel erfordern, die Russland allein kaum aufbringen kann. Die größte ausländische Geberin im Nordkaukasus ist bislang die EU. Seit 1999 hat sie für die Kriegsopfer und Flüchtlinge in Tschetschenien und die Nachbarrepubliken Inguschetien und Dagestan rund 110 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Eines ihrer Hauptziele in diesem Zusammenhang ist die Rückführung der Flüchtlinge. Von ihnen verharrt bislang der Großteil (etwa 90 Prozent) in Inguschetien unter schlimmsten Bedingungen, weil die Verhältnisse in der Heimat noch völlig unsicher sind.
- Sicherheitspolitisch durch die besonderen Krisenlagen und Gewaltpotenziale in diesem Landesteil. Im gesamten Nordkaukasus ist die Verbreitung von Waffen und die Häufigkeit von Gewalttaten besonders hoch. Allerdings verläuft in dieser Hinsicht ein deutliches Spannungsgefälle in Ost-West-Richtung. Der größte Teil terroristischer Gewalttaten, die in Russland in den vergangenen Jahren verzeichnet wurden, ging von Tschetschenien und seiner unmittelbaren Nachbarschaft aus. Dazu kommt eine Verflechtung zwischen nord- und südkaukasischen Konflikt- und Krisenzonen über einige Scharnierstellen wie das seit 2001 international bekannt gewordene Pankisi-Tal im georgisch-tschetschenischen Grenzgebiet, wo sich unter einer Stammbevölkerung aus Georgiern und Kisti (tschetschenischstämmige Volksgruppe) sowie Flüchtlingen aus Tschetschenien verschiedene bewaffnete Gruppen eingenistet haben. Ohne eine friedliche Lösung des Tschtschenienkonflikts wird aber eine Stabilisierung der gesamten Region Nordkaukasus kaum möglich sein.
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10. Februar 2012
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Dossier |
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