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Informationen zur politischen Bildung (Heft 245)
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Zwang zur Koexistenz in den fünfziger Jahren |
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Manfred Görtemaker
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Die Lockerung der Konfrontation 1953 |
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Die Nachfolger Stalins unternahmen deshalb sogleich den Versuch, den Ost-West-Konflikt zu entspannen und die Beziehungen zum Westen neu zu ordnen. Äußerungen des neuen Ministerpräsidenten Georgij M. Malenkow sowie von Innenminister Lawrentij P. Berija deuteten darauf hin, daß die Sowjetunion nunmehr bereit sein würde, bestehende Probleme einvernehmlich zu regeln. In Korea kam es am 27. Juli 1953 im Vertrag von Panmunjon zur Feuereinstellung, zum Austausch der Gefangenen und zur Stabilisierung des Frontverlaufs am 38. Breitengrad. In Deutschland sah es vor der Erhebung in der DDR am 16./17. Juni sogar zeitweilig so aus, als würde die Sowjetunion eine Wiedervereinigung zu westlichen Bedingungen mit freien Wahlen und Selbstbestimmung zulassen.
In der Österreich-Frage und im Indochina-Konflikt deuteten sich ebenfalls Kompromißmöglichkeiten an. Überdies konnten der sowjetische Verzicht auf eine Revision der Konvention von Montreux über die Meerengen sowie die Aufgabe des Anspruchs der UdSSR auf die türkischen Provinzen Kars und Ardahan als Gesten guten Willens seitens der neuen sowjetischen Führung verstanden werden.
Malenkow erklärte dazu am 8. August 1953 vor dem Obersten Sowjet: "Wir stehen fest auf dem Standpunkt, daß es gegenwärtig keine strittige oder ungelöste Frage gibt, die nicht auf friedlichem Wege aufgrund gegenseitiger Verständigung der Beteiligten gelöst werden könnte. Dies bezieht sich auch auf die strittigen Fragen, die zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion bestehen. Wir sind nach wie vor für ein friedliches Nebeneinanderbestehen beider Systeme. Wir sind der Ansicht, daß es keinen objektiven Grund für Zusammenstöße zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion gibt."
Für Eisenhower und Dulles waren diese Zugeständnisse und Erklärungen allerdings noch kein Beweis, daß die sowjetische Politik sich grundlegend geändert hatte. Zwar verlieh Präsident Eisenhower seiner Hoffnung auf eine Entspannung des Ost-West-Konflikts in einer vielbeachteten Rede vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband am 16. April 1953 selbst Ausdruck. Doch schon auf den Vorschlag des britischen Premierministers Winston Churchill vom 10. Mai, die Ernsthaftigkeit der sowjetischen Entspannungsinitiativen auf einem Gipfeltreffen mit der neuen Moskauer Führung persönlich zu testen, reagierte er eher zurückhaltend, ja ablehnend. Und als sowjetische Truppen wenig später, am 17. Juni 1953, in Ost-Berlin und der DDR den Aufstand der Bevölkerung gewaltsam niederschlugen, schwenkte er wieder ganz auf die Linie von Außenminister Dulles ein, der ungeachtet der verbreiteten Entspannungseuphorie unbeirrt an seiner Politik der Stärke gegenüber der Sowjetunion festhielt.
Indochina-Konferenz
Nach Auffassung von Dulles sollte es Verhandlungen - wenn überhaupt - erst nach der Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und nach der gesicherten politischen und militärischen Integration der Bundesrepublik Deutschland in das Bündnissystem des Westens geben. Dulles lehnte deshalb nicht nur ein Ost-West-Gipfeltreffen im Sinne Churchills ab, sondern sträubte sich auch lange gegen den Kompromiß einer Außenministerkonferenz der Vier Mächte, zu der es schließlich auf Drängen Bundeskanzler Adenauers doch kam und die im Januar und Februar 1954 in Berlin abgehalten wurde. Die Berliner Konferenz bestätigte allerdings die Skepsis von Dulles. Die Sowjetunion war weiterhin nicht bereit, freie Wahlen zuzulassen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu respektieren.
Auch die anschließend - von April bis Juli 1954 - in Genf abgehaltene erste Indochina-Konferenz war nach Ansicht von Dulles nicht geeignet, sowjetischen Entspannungswillen zu dokumentieren. Zwar half die UdSSR entscheidend mit, den Süden Vietnams einer antikommunistischen Regierung zu unterstellen und Laos und Kambodscha einen neutralen Status zu geben, um Frankreich einen "ehrenvollen Rückzug" aus Indochina zu ermöglichen. Aber dieses Entgegenkommen war nach amerikanischer Auffassung hauptsächlich taktisch bestimmt, um die Entscheidung der französischen Nationalversammlung über die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu beeinflussen, über die im Frühjahr und Sommer 1954 in Frankreich heftig gestritten wurde. |
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10. Februar 2012
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