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Informationen zur politischen Bildung - aktuell
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Einleitung |
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| Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, seit 1949 eine der tragenden Säulen der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, haben sich im Verlauf des Irakkonflikts deutlich verschlechtert und im März/April 2003 den wohl tiefsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkrieges erreicht. Vordergründig ging es bei der deutsch-amerikanischen Entfremdung darum, dass die Administration Präsident George W. Bushs einen militärischen Angriff auf das Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein als integralen Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus ansah, während die deutsche Bundesregierung den Krieg als ungerechtfertigte Ablenkung von der Auseinandersetzung mit der Al Qaida-Terrororganisation betrachtete.
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Die Verwendung dieser Karikatur ist honorarpflichtig.
Die transatlantische Verstimmung über den Irakkrieg war jedoch mehr als eine Meinungsverschiedenheit über die beste Strategie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der Feldzug Präsident Bushs gegen die von ihm im Januar 2002 beschworene "Achse des Bösen" - womit er die Staaten Irak, Iran und Nord-Korea meinte - und die deutsche Weigerung, ihn dabei bedingungslos und militärisch zu unterstützen, sind symptomatisch für unterschiedliche Vorstellungen einer zukünftigen internationalen Ordnung, die sich in zwei Punkten manifestieren:
- Die USA als Land mit globalen Sicherheitsinteressen betrachten die Bedrohung durch international agierende Terrororganisationen, die vermeintlich den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben, mit größerer Sorge als die europäischen Regionalmächte, darunter Deutschland. Statt militärische Mittel einzusetzen, die ihnen nur begrenzt zur Verfügung stehen, streben die europäischen Staaten eine rechtliche Konfliktschlichtung durch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und den neu gegründeten Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) an.
- Als Folge der Ereignisse des 11. September 2001 verfolgen die USA neue völkerrechtliche Grundsätze, nach denen Staaten, die den internationalen Terrorismus mit Massenvernichtungswaffen unterstützen bzw. von extremistischen Organisationen wie den Taliban in Afghanistan unterwandert worden sind, ihr Existenzrecht verlieren. Die internationale Völkerrechtsordnung, die seit Ende des Zweiten Weltkrieges auf der souveränen Gleichheit aller Staaten beruht (Artikel 2, Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen), wird damit aufgegeben. Statt dessen würde sich der militärisch stärkste Staat - die USA - vorbehalten, selbst Kriterien für Interventionen zu erstellen. Eine solche Auffassung findet in Deutschland und anderen europäischen Staaten derzeit keine Unterstützung.
Im Zuge dieser Auseinandersetzungen haben sich seit Herbst 2002 die deutsch-amerikanischen Beziehungen in einem zuvor kaum vorstellbaren Ausmaß entfremdet. Wenn es in der Vergangenheit Konflikte zwischen beiden Staaten gab, so waren die Regierungen in Bonn und Washington zumeist an einer schnellen und diskreten Beilegung interessiert. Anders im aktuellen Fall. Washington kam es in der ersten Jahreshälfte 2003 offensichtlich darauf an, an einem abtrünnigen Verbündeten ein Exempel zu statuieren. Die USA zeigten monatelang kein Interesse an einer Beendigung des Streits mit der deutschen Regierung. Präsident Bush gratulierte Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2002 nicht zur Wiederwahl, und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gab die Order aus, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer im Weißen Haus nicht willkommen sei. Tatsächlich reiste Fischer erst im Juli 2003 zu Gesprächen mit Außenminister Colin Powell und Frau Rice nach Washington.
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Quellentext
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Imperium USA?
[...] Imperien folgen in Aufbau und Funktionsweise anderen Prinzipien als Staaten. Der wohl wichtigste Unterschied liegt darin, dass sich Staaten gegenüber anderen Staaten in einem reziproken Verhältnis befinden und es zum Wesen der Staatlichkeit gehört, diese Reziprozitätsbeziehung auch anzuerkennen, während dies bei Imperien gerade nicht der Fall ist. Die Idee des Staates und der staatlichen Souveränität ist mit der Vorstellung eines Pluriversums von Staaten verbunden, die sich wechselseitig als gleichartig und gleichberechtigt anerkennen, auch wenn sie sich über die Ziehung von Grenzen und die Zugehörigkeit von Gebieten streiten und deswegen sogar Kriege führen.
Dem Selbstverständnis von Imperien ist diese Reziprozitätsannahme fremd: Auch wenn mehrere Imperien nebeneinander bestehen und womöglich sogar friedlich koexistieren, anerkennen sie sich nicht als Gleiche, sondern begründen sich auf einander ausschließenden Ordnungsvorstellungen. [...] Von daher tendieren Imperien zum Unilateralismus, während das Konzept der Multilateralität seiner Grundidee nach mit der pluriversen Staatenwelt verbunden ist. [...]
Die Bipolarität der Internationalen Ordnung bis 1989/90 hat dazu geführt, dass die Kennzeichen und Leistungsanforderungen von Imperien nicht offen zutage traten. Das änderte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als die Vereinigten Staaten als das sichtbar wurden, was sie zuvor immer auch schon waren, jedoch nie so deutlich nach außen gekehrt hatten: als imperiale Macht. [...]
[...] Die reziproken Anerkennungsverhältnisse der Staatenwelt erlauben den einzelnen Staaten den Verzicht auf eine weltgeschichtliche Legitimationsideologie, ja, sie erzwingen ihn geradezu. Bei den Imperien ist das anders: Sie müssen eine Ideologie entwickeln, die der soziopolitischen Ordnung des Imperiums eine herausgehobene Bedeutung für das Wohlergehen und den Fortbestand der Welt zuweist.
[...] Die weltpolitische Legitimationsideologie der Imperien provoziert starke Reaktionen, vor allem an der Peripherie und jenseits der imperialen Grenzen. An den Imperien scheiden sich die Geister: in Freunde und Unterstützer auf der einen, in Hasser und Feinde auf der anderen Seite. Im Prinzip handelt es sich dabei um Stellungnahmen zur imperialen Legitimationsideologie. Imperien [...] haben [...] ein anderes Verhältnis zu ihrer politischen Umgebung [...]: Sie fragen sich, warum sie nicht noch mehr bewundert und geliebt werden, und sie fühlen sich gleichzeitig in hohem Maße angefeindet und bedroht.
[...] In der Welt der Staaten markieren politische Grenzen auch die Differenz zwischen Krieg und Frieden: Die Überschreitung einer solchen Grenze mit bewaffneter Macht ist hier mit einer Kriegserklärung gleichbedeutend, ob diese nun formell ausgesprochen wird oder nicht. [...]
Das ist bei Imperien keineswegs der Fall. Grenzen sind für Imperien fast immer semipermeabel: Von außen nach innen darf sie keiner mit bewaffneter Gewalt überschreiten, ohne mit massiver Gegenreaktion rechnen zu müssen; hier sind imperiale Grenzen Staatsgrenzen ganz ähnlich. Für sich selber freilich nehmen Imperien in Anspruch, die Grenzen anderer Staaten zu überschreiten und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen, ohne dass dies als ein Krieg im völkerrechtlichen Sinne anzusehen wäre. Das ist die zwingende Folge des imperialen Selbstverständnisses als globaler Ordnungsgarant und Friedensstifter. [...]
Die von einem Teil der europäischen Staaten an der Irak-Politik der USA geübte Kritik ist aus der Vorstellung erwachsen, hier handele es sich um die Konfrontation zwischen zwei gleichartigen und gleichberechtigten Staaten, was es gemäß den Bestimmungen der UN-Charta ja auch war. In amerikanischer Perspektive hingegen handelte es sich um die Pazifizierung einer Peripheriezone des Imperiums. Nie und nimmer war dies für die Amerikaner ein Konflikt zwischen Gleichen, sondern eine weltpolitische Ordnungsmaßnahme [...]. Das Zerwürfnis zwischen einem Teil der europäischen Staaten und den USA resultiert darum aus einem ordnungspolitischen Missverständnis. [...]
Herfried Münkler, "Im Kampf gegen die Unordnung", in: Frankfurter Rundschau vom 28. August 2003.
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Die US-Administration ließ verlauten, dass sie ihre Deutschlandpolitik als Reaktion auf die Kritik Schröders an der US-Irakpolitik im Wahlkampf 2002 verstanden wissen wollte. Der Kanzler hatte erklärt, dass sich die Bundesrepublik unter keinen Umständen an einem Irakkrieg beteiligen werde, selbst wenn der Weltsicherheitsrat ihn autorisieren würde. Damit hatte sich Deutschland in den Augen Washingtons aus der internationalen Verantwortung im Kampf gegen den Terrorismus verabschiedet und sich statt dessen der antiamerikanischen Stimmung in Frankreich angeschlossen, die ein europäisches Gegengewicht zur hyperpuissance (frz.; Hypermacht) USA schaffen will. "Das Verhalten der Franzosen in der ersten Hälfte 2003 war nichts wirklich Neues," so der ehemalige amerikanische Diplomat Richard Holbrooke am 24. Juli 2003 im "Rheinischen Merkur", "aber das Verhalten der Deutschen, das war völlig unerwartet und ohne Beispiel. Die Deutschen haben ihre Außenpolitik in die Hände der Franzosen gelegt. Das war eine große Überraschung, die so in meinen Augen nicht im langfristigen Interesse Deutschlands gewesen sein kann." Im gleichen Sinn äußerte sich US-Botschafter Daniel R. Coats am 13. Dezember 2002: "Bedauerlicherweise haben wir beim Thema Irak in jüngster Zeit einen Bruch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen erlebt. Die Belastungen infolge der letzten Wahlen in Deutschland haben unseren Beziehungen geschadet, und niemand sollte diesen Schaden und seine Konsequenzen unterschätzen". (Internationale Politik 6/2003, S. 77)
Deutsche Politiker wie der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, und außenpolitische Kommentatoren deutscher Zeitungen zeigten sich von der amerikanischen Kritik wenig beeindruckt und warfen den USA im Gegenzug vor, einem überholten Europabild anzuhängen und bisher noch keine adäquate Antwort auf die europäische Integration und das wachsende Selbstbewusstsein Europas gefunden zu haben. Die Haltung der USA gegenüber Europa sei schon immer von Ambivalenz geprägt gewesen, so Voigt in einer Rede am 29. Januar 2003 in Washington. "Das rührt schon vom Ursprung des Landes her. Aktuell unterstützt man einerseits die europäische Integration, andererseits fürchtet man die Geburt eines neuen Rivalen [...] Überhaupt haben die Amerikaner noch immer Schwierigkeiten, die sich wandelnde Realität in Europa zur Kenntnis zu nehmen, sei es in Bezug auf die EU oder auch auf einzelne Länder wie Frankreich und Deutschland. Nehmen Sie beispielsweise die amerikanische Reaktion auf den Euro. Zunächst ignorierte man ihn, dann prophezeite man sein Scheitern, schließlich wurde über sein Potenzial als Konkurrent des Dollar debattiert."
Einige Monate nach dem Ende des Irakkrieges und nach vielen Wochen des vergeblichen Suchens nach Massenvernichtungswaffen im Irak kam auf deutscher Seite eine unverhohlene Kritik an Amerikas vermeintlicher Irreführung der Weltöffentlichkeit im Vorfeld des Irakfeldzuges hinzu. So war in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 14. Juli 2003 zu lesen: "Wenn es nur denkbar ist, daß ein Amerika unfreundlich gesinntes Regime mit nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen in Berührung kommt, reklamiert die amerikanische Regierung daher zur eigenen Selbstverteidigung das Recht für sich, dieses Regime abzuschaffen. Nicht mit den bisher geltenden Kriterien der Nachvollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit wird dieses Recht bestimmt, sondern mit der Größe der denkmöglichen Bedrohung. [...] Damit wird die Entscheidung über Krieg und Frieden nicht bloß von der öffentlichen Willensbildung, sondern auch von rationaler Nachprüfbarkeit entkoppelt, überlassen allein den Intuitionen - man könnte auch sagen: der Willkür - einer einzelnen Regierung."
Die transatlantische Entfremdung ist umso gravierender, als die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Bezugnahme auf die engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika nicht zu verstehen ist. Die USA spielten eine entscheidende Rolle bei der Niederwerfung des Nationalsozialismus und bei der Gründung des westdeutschen Teilstaates im Jahre 1949. Sie förderten den Aufbau der Bundeswehr und entließen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien die Bundesrepublik 1955 in die Souveränität. Die Vereinigten Staaten waren ein wichtiger Handelspartner und die zentrale Schutzmacht für Deutschland. Anders als manche europäische Verbündete der Bundesrepublik, die die deutsche Wiedervereinigung verhindern oder zumindest hinauszögern wollten, unterstützte Präsident George Bush sen. den deutschen Vereinigungsprozess in den Jahren 1989 und 1990 nach Kräften.
Mit Blick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen von 1945 bis heute bietet sich eine Einteilung in drei Phasen an.
- Die Phase der Besatzung und des Besatzungsstatuts (1945-1955): Es war dies die Periode der Weichenstellung nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Herrschaft. Aus der militärischen Besetzung wurde nach wenigen Jahren Partnerschaft und Kooperation. Verantwortlich dafür war die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Siegermächten Großbritannien und USA auf der einen und Sowjetunion auf der anderen Seite bereits kurz nach Ende des Krieges. Diese Ost-West-Konfrontation, die als "Kalter Krieg" bezeichnet wird und die Jahre 1946/47 bis 1989/90 kennzeichnete, veranlasste die Großmächte USA und UdSSR dazu, die Beziehungen zu ihren neuen Alliierten Bundesrepublik Deutschland bzw. Deutsche Demokratische Republik zu intensivieren. Die Vereinigten Staaten brauchten einen demokratischen, wirtschaftlich potenten und zu militärischer Kooperation bereiten Verbündeten an der Nahtstelle zum Ostblock. Für die junge Bundesrepublik waren die Beziehungen zu den USA von noch größerer - ja von existenzieller Bedeutung. Die USA boten Westdeutschland in doppelter Hinsicht einen Weg zurück auf die internationale Bühne. So war es für das Ansehen der jungen Bundesrepublik wichtig, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer im Frühjahr 1953 zu einem Staatsbesuch nach Washington eingeladen wurde. Aber auch im übertragenen Sinn eröffneten die USA Deutschland mit dem Angebot, sich militärisch an der Verteidigung des Westens im Rahmen der Nato zu beteiligen, einen Zugang zur internationalen Politik.
- Die Phase der grundsätzlichen Übereinstimmung (1955-1990): In den folgenden 35 Jahren stimmten die USA und West-Deutschland in den meisten politischen und militärischen Fragen "im Grundsatz" überein. Dies schloss nicht aus, dass es in Einzelfragen wie der Sicherheitspolitik Auseinandersetzungen gab. Die grundsätzliche Übereinstimmung konnte außerdem nicht verhindern, dass die gegenseitigen Beziehungen für beide Staaten allmählich an Bedeutung verloren. Insbesondere für Deutschland sank mit der fortschreitenden europäischen Integration und dem Ende des Kalten Krieges der Stellenwert der Beziehungen zu den USA.
- Die Phase nach dem Ende des Ost-West-Konflikts (1990-heute): Die Jahre nach 1990 sind durch ein beharrliches Suchen nach einer neuen Basis für die transatlantische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA gekennzeichnet. Dass dies nach zehn Jahren noch nicht gelungen ist, mag enttäuschen. Aber, so der Historiker Hans-Peter Schwarz, wie nach 1945 sei es nicht überraschend, wenn ein gutes Jahrzehnt ins Land geht, bis sich Machtverhältnisse soweit eingependelt haben, dass von einer "neuen Weltordnung" gesprochen werden könne.
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10. Februar 2012
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