Glossar - Informationen zur politischen Bildung (Heft 279)

Amtssprachen/Arbeitssprachen der EU:

Amtssprachen werden in einer europäischen bzw. internationalen Organisation "amtlich" verwendet und bei der Übersetzung von Rechtsakten berücksichtigt. In der EU sind alle (derzeit 20) Sprachen der Mitgliedsländer auch Amtssprachen. Sprachen, in denen vor allem die Sekretariate arbeiten, heißen dagegen Arbeitssprachen. Für die EU sind dies Englisch, Französisch und Deutsch. Im Europarat sind nur Englisch und Französisch Amtssprachen; in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind - neben den offiziellen Amtssprachen - auch Italienisch, Deutsch und Russisch Arbeitssprachen.

EURO:
	Name für die gemeinsame Europäische Währung. Der Euro ist in 100 Cent unterteilt. Der Euro wird mit dem Zeichen e abgekürzt. Sein Wert beträgt 1,955830 DM. Am 1. Januar 2002 wurde er in allen damaligen EU-Staaten außer Dänemark, Schweden und Großbritannien auch als Bargeld eingeführt. Auch Slowenien wird ab dem 1. Januar 2007 den Euro einführen.

Europa in der Schule - Europäischer Schülerwettbewerb:

Jugendliche aus ganz Europa nehmen seit 1959 am Europäischen Schülerwettbewerb, seit 1994 an "Europa in der Schule", teil. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Aktivität des Europarates und der EU unter Beteiligung von 32 europäischen Staaten. Der Wettbewerb fördert die Auseinandersetzung mit aktuellen europäischen Themen und bietet Möglichkeiten, über den eigenen Erfahrungsraum hinaus Kontakte zu knüpfen.

Europäische Gemeinschaft (EG)/ Europäische Union (EU):
	Vor 1993 wurden die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft als Europäische Gemeinschaften (EG) bezeichnet. Durch den Vertrag von Maastricht wurde 1993 die bisherige EG in die Europäische Union (EU) umgewandelt. Die EG existiert als ein Pfeiler unter dem Dach der EU als Rechtsgemeinschaft fort.

Europäische Zentralbank (EZB):
	Durch den Vertrag von Maastricht begründete Bank, die seit Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 die Aufgaben der bisherigen nationalen Zentralbanken weiterführt. Sie nahm am 1. Juni 1998 ihren Sitz in Frankfurt am Main.

Europäischer Rat:
	Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie des Präsidenten der Europä-ischen Kommission mit dem Ziel, der EU die für die Entwicklung notwendigen Impulse zu geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen festzulegen. Jährlich finden mindestens zwei Treffen statt. Die Ratspräsidentschaft wechselt halbjährlich und liegt bei dem EU-Staat, der im Rat den Vorsitz innehat.

Europarat:

Der am 5. Mai 1949 in London durch zehn europäische Staaten gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg ist die älteste europäische Organisation. Mit der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften verlor er zwar an Bedeutung, aber als Hüter der Menschen- und Grundrechte hat er vor allem beim Reformprozess in Mittel- und Osteuropa wieder eine wichtige Rolle übernommen. Weitere Arbeitsgebiete sind die Bereiche Kultur und Bildung, Naturschutz und Sozialrechte, Medizin und Sport, Bevölkerungsfragen sowie Straf- und Zivilrecht. Durch rund 200 Konventionen, die für die Unterzeichnerstaaten verbindlich sind, hat der Europarat durch gemeinsame Normen in vielen Bereichen ein neues europäisches Recht geschaffen. Organe des Europarates sind die Parlamentarische Versammlung als Beratungsorgan (315 Mitglieder und die gleiche Zahl Stellvertreter) und das Ministerkomitee als Beschlussorgan (jeweils die Außenminister oder ihre Stellvertreter). Ein Generalsekretariat unterstützt beide Organe bei ihrer Arbeit und führt ihre Beschlüsse aus. Dem Europarat gehören derzeit 46 Staaten an.

Europa-Symbole:

Die EU verwendet Symbole, um den Bürgerinnen und Bürgern die Identifikation zu erleichtern. Diese Symbole werden in Artikel I-8 des Vertrags über eine Verfassung für Europa festgelegt. 1986 übernahm die EG die Europa-Flagge, die zwölf goldene Sterne auf blauem Grund zeigt, vom Europarat, der sich bereits 1955 für dieses Symbol entschieden hatte. Sie ist auch die Fahne der Europäischen Union und der Europäischen Bewegung. Ebenfalls im Jahr 1986 beschloss die EG, die Ode an die Freude aus dem vierten Satz der 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven als Europahymne einzuführen. Als Europatag wird der 9. Mai gefeiert. Dies ist der Jahrestag der Erklärung Robert Schumans von 1950, die zur Gründung der Montanunion führte.

Flexibilität:

Im Rahmen der EU kann eine Mehrheit von Mitgliedstaaten eine engere Zusammenarbeit vereinbaren, wenn dies den Zielen der Union dienlich ist. Die Flexibilität wurde im Vertrag von Amsterdam festgelegt, ist aber bereits vorher praktiziert worden. Ein Beispiel dafür ist die Europäische Währungsunion, an der bisher nur zwölf der 25 EU-Staaten teilnehmen. Slowenien soll am 1. Januar 2007 hinzukommen.

Integration:

Zusammenschluss einzelner Teile zu einer übergeordneten Einheit, in der die Teile ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten besser ausnutzen können. Als europäische Integration wird der Zusammenschluss der Mitgliedstaaten zur EU bezeichnet. Unter abgestufter Integration (auch Europa "der zwei Geschwindigkeiten" oder mit "variabler Geometrie") wird eine Entwicklung verstanden, bei der gewisse Integrationsschritte nur von den Staaten unternommen werden, die dazu bereit und/oder in der Lage sind, während andere erst später folgen wollen (siehe auch "Flexibilität").

Kohäsionspolitik:

Gesamtheit aller Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der EU-Mitgliedsländer mit dem Ziel, ihre harmonische Entwicklung als Ganzes zu fördern, insbesondere den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete zu verringern. Durch den Vertrag von Maastricht wurde der Kohäsionsfonds zur Förderung von Maßnahmen im Bereich der Umwelt und der Verkehrs-Infrastruktur geschaffen. Betroffen sind Mitgliedstaaten der EU mit einem Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt (BSP) von weniger als 90 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts.

Konvent:

Gremium zur Erarbeitung besonders wichtiger Beschlüsse. Der Europäische Rat hatte 1999 ein solches zur Erarbeitung der Charta der Europäischen Grundrechte eingesetzt. Es tagte unter der Leitung des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog und gab sich selbst den Namen Konvent. Der Europäische Rat von Laeken hat im Dezember 2001 erneut einen Konvent unter der Leitung des früheren französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing zusammengerufen, der über die Zukunft der EU beraten sollte und den Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa ausgearbeitet hat. Der Konvent zur Zukunft der EU hat seine Arbeit am 10. Juli 2003 abgeschlossen. Mitglieder des Konvents waren Europaabgeordnete, Mitglieder der nationalen Parlamente, Vertreter der nationalen Regierungen und der Kommission sowie verschiedene Beobachter. Auch aus den Beitrittsländern nahmen Vertreter an den Arbeiten des Konvents teil.

Konvergenz/Konvergenzkriterien:

Annäherung, Übereinstimmung. Im Rahmen der Politik der EU ist es eines der Hauptziele, zu einer Konvergenz aller Politiken, insbesondere in der Wirtschafts- und Währungspolitik, zu kommen. Laut Vertrag von Maastricht können nur diejenigen Staaten von Beginn an der Wirtschafts- und Währungsunion angehören, die folgende Konvergenzkriterien erfüllen:- Der Anstieg der Verbraucherpreise darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Teuerungsrate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.- Die Staatsverschuldung und das Budgetdefizit dürfen 60 Prozent bzw. drei Prozent des BIP nicht überschreiten.- Die normale Bandbreite des Wechselkursmechanismus des EWS muss mindestens zwei Jahre ohne starke Spannungen durchgehalten werden, insbesondere ohne Abwertung gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaates auf eigenen Vorschlag.- Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht höher liegen als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten.

Marktordnung:

Staatliche Regulierung von Märkten oder Teilmärkten. Im Rahmen der EU-Agrarpolitik wurden für fast alle landwirtschaftlichen Produkte Marktordnungen verabschiedet, die je nach den Bedürfnissen unterschiedliche Schutz- bzw. Interventionsmaßnahmen beinhalten. Wichtigste Interventionsmittel sind dabei die Agrarpreise. Weitere Schutzmaßnahmen beinhalten Abschöpfungen, Ankaufsgarantien, Qualitätsnormen sowie Produktions- bzw. Einkommensbeihilfen verschiedenster Art.

Rat der Europäischen Union:

Vertretung der Mitgliedstaaten im politischen System der EU. Der Rat ist das zentrale Beschlussorgan der Union. Er lenkt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und verabschiedet - auf Vorschlag der Kommission und unter Beteiligung des Parlaments - die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Dem Rat gehört je ein Vertreter jeden Mitgliedslands auf Ministerebene mit Entscheidungsbefugnis für seine Regierung an. Die Zusammensetzung ist abhängig vom jeweiligen Sachgebiet. Der Sitz des Rates der EU ist Brüssel, im April, Juni und Oktober finden die Tagungen des Allgemeinen Rates in Luxemburg statt.

Römische Verträge:
	Kurzbezeichnung für den EWG- und den Euratom-Vertrag sowie deren Zusatzprotokolle, so genannt nach dem Ort ihrer Unterzeichnung (Rom, 25. März 1957).

Schengen, Abkommen von:

Abkommen zwischen den Benelux-Staaten, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 14. Juni 1985 über den Wegfall der Binnengrenzen und der Personenkontrollen. In einem Zusatzabkommen vom 15. Juni 1991 wurden in 142 Artikeln Einzelheiten geregelt, damit keine Sicherheitsdefizite im Europa ohne Grenzen entstehen. Inzwischen haben 33 Länder das Abkommen unterzeichnet bzw. nehmen faktisch an ihm teil. Allerdings sind noch nicht alle Grenzkontrollen abgeschafft, da die technischen Voraussetzungen zum Teil noch fehlen.

Strukturfonds:

Die Strukturfonds der EU dienen dazu, die regionalen und strukturellen Ungleichgewichte in der Union zu überwinden. Die Fonds unterstehen der Verwaltung der Kommission. Es gibt den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Finanzierung regionalpolitischer Strukturbeihilfen, den Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Verwirklichung der Sozialpolitik sowie das Finanzinstrument für die Fischerei (FIAF).

Unionsbürgerschaft:

Im Vertrag von Maastricht enthaltene Vertragsbestimmung, die den Staatbürgerinnen und Staatsbürgern der EU-Mitgliedstaaten besondere Rechte einräumt. Sie gewährt ihnen vor allem das Recht, sich in allen EU-Staaten frei zu bewegen und aufzuhalten (bisher nur für Arbeitskräfte), sowie das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament an ihrem Wohnort, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit.

Vertrag über eine Verfassung für Europa:
	Umfassendes Grundlagendokument der EU, das von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 29. Oktober 2004 feierlich in Rom unterzeichnet wurde. Der Verfassungsvertrag muss von allen EU-Staaten gemäß den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften ratifiziert werden und ersetzt die bisher geltenden Verträge.

Vier gemeinsame Räume:

Die vier gemeinsamen Räume sollen gemäß der Erklärung auf dem Petersburger EU-Russland-Gipfel im Mai 2003 einen gemeinsamen Wirtschaftsraum (unter besonderer Berücksichtigung von Energie und Umwelt), einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit im Bereich externe Sicherheit, einschließlich Krisenmanagement und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, sowie einen Raum der Forschung und Bildung, einschließlich kultureller Aspekte, umfassen. Konkretisierungen sind in Vorbereitung.