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Annäherung an einen komplexen Begriff

Parteien vertreten Einzelinteressen von gesellschaftlichen Gruppen und verfolgen gemeinsame ideelle und programmatische Ziele. Im Unterschied zu Verbänden und Bürgerinitiativen sind sie bereit, Macht auszuüben und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Einleitung

Partei, das ist ein Allerweltsbegriff, der in verschiedenen Zusammenhängen umgansprachlich, aber auch präzise sozial- bzw. politikwissenschaftlich benutzt werden kann. So spricht man etwa vor Gericht davon, dass Parteien aufeinander treffen. Mit "politischer Partei" sind hingegen Institutionen gemeint, die je nach politischem System, nach historischem Zeitpunkt, nach ökonomischen, sozialen und kulturellen Bedingungen unterschiedlich agieren können. Parteien verändern sich im Laufe der Zeit, im Wandel von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Die ersten Parteien, die in Deutschland 1848 im Vormärz und dann aus der Paulskirche heraus entstanden, waren locker und unverbindlich organisiert und hatten kein festes Programm. Sie stellten etwas völlig anderes dar, als die beiden großen bundesdeutschen Parteien SPD und CDU/CSU zum Ausgang der 1970er Jahre. Damals erreichten Sozialdemokratie und Christdemokratie mit jeweils um eine Million den Höhepunkt ihrer Mitgliederentwicklung. Beide Parteien waren "Volksparteien" bzw. "Massenparteien" geworden.

Definitionsvarianten

Geht man von pars, der lateinischen Wurzel des Wortes Partei aus, dann bedeutet Partei Teil einer Gesamtheit, Teil der Gesellschaft oder Teil der politisch aktiven Bürgerinnen und Bürger. Der Begriff Partei bedeutet aber auch Teilhaftigkeit, die innere Verbundenheit und Zusammengehörigkeit einer Gruppe. Partei ergreifen heißt dann, sich für eine bestimmte Sache, für bestimmte Zwecke und Ziele einzusetzen. Wer Partei nimmt, bekennt sich zu einer bestimmten Gruppe und distanziert sich zugleich von anderen.

Partei nach Max Weber

Folgt man dem bisher Gesagten, dann sind Parteien Teil der Gesellschaft, sie sind gesellschaftliche Organisationen. Einen Schritt weiter geht der Soziologe Max Weber (1864-1920). Politische Parteien verstand er als Gruppen, die nach Machtanteil streben und die mit anderen Gruppen konkurrieren, um die Möglichkeit zu erhalten Macht auszuüben. Dabei geht es um politische, um staatliche Macht. Nach diesem Verständnis sind Parteien Organisationen, die irgendwo zwischen Gesellschaft und Staat zu verorten sind.

Nach Webers Definition bedeutet dabei Macht, "jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstand durchzusetzen". Kernstück dieser Definition ist ein Element des Zwanges, also die Möglichkeit, Ziele auch gegen den Wunsch und die Interessen anderer verfolgen und verwirklichen zu können. Diese Begriffsbestimmung konkurrierender Parteien bleibt relativ abstrakt und kann die Vielfalt und Widersprüchlichkeit, die sich in Parteien findet, nur unzureichend erfassen. In den Parteien geht es nämlich nicht nur zweckgerichtet und rational um Machterwerb und Machtausübung. Vielmehr stellen Parteien auch soziale Gebilde dar, in die man eintritt, um eigene Talente zur Geltung zu bringen und den eigenen Ehrgeiz zu befriedigen, um Leute kennen zu lernen, Bekanntschaften und Freundschaften zu schließen. Kurz: Parteien sind auch gesellige Veranstaltungen, Schauplätze sozialer Interaktion. Vieles, was in Parteien stattfindet, ist in keiner Weise zweckrational auf Macht orientiert. Allerdings ist Macht, Streben nach Machtanteil und Machtausübung das zentrale Element von Parteien.

Modell von Sigmund Neumann

Im Anschluss an Max Weber hat gegen Ende der Weimarer Republik der Parteienforscher Sigmund Neumann (1904-1962) weitere Kriterien entwickelt, die Parteien in besonderer Weise charakterisieren und gegenüber andern Gruppen abgrenzen, "Bestimmungselemente", wie er es nannte. Diese sind Programm, Organisation und Kampfcharakter. Nach dieser Auffassung mögen Programme zwar höchst unterschiedlicher Art und mehr oder minder verbindlich sein. Doch finden sich selbst in amerikanischen Wahlkampfplattformen, in denen Parteien eine untergeordnete Rolle spielen, so Neumann, noch programmatische Spurenelemente. Auch der Umfang der Organisation und die innere Stabilität von Parteien mögen höchst verschieden sein, doch gehört ein gewisses Maß an Organisationsförmigkeit für Neumann zur Parteiwirklichkeit. Schließlich wird mit "Kampfcharakter" Bezug auf Weber genommen, denn darunter versteht Neumann den Willen zur politischen Aktion, zur Machtübernahme und Herrschaftsbehauptung.

Die Vorstellung vom Kampfcharakter der Parteien ist in der Parteienforschung weiter präzisiert worden. Danach sind Parteien nicht nur Kampforganisationen, die bestimmte ideelle und materielle Ziele durchsetzen wollen, sondern sie sind zur Übernahme von Positionen im staatlichen Herrschaftsapparat bereit. Genau damit ist jenes Kriterium genannt, das Parteien von Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und anderen politischen Akteuren unterscheidet: Parteien stellen Kandidaten auf, die sich direkt um die Übernahme von Parlamentsmandaten und Regierungsämtern bewerben, was Verbände, Bürgerinitiativen und Vereine hingegen nicht anstreben.

Definition nach dem Parteiengesetz

Bis zu diesem Punkt geht die Definition von "Partei" als politisch-soziologischer, sozialwissenschaftlicher oder politikwissenschaftlicher Begriff. Das Parteiengesetz von 1967 nimmt diesen auf und präzisiert ihn. Nach § 2 des Parteiengesetzes ist eine Partei eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die "dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken" will. Das heißt konkret, dass sie in einem Zeitraum von sechs Jahren an wenigstens einer Bundestags- oder Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilnimmt.

Die von Neumann genannten Kriterien, die eine Partei ausmachen, also "Umfang und Festigkeit der Organisation", "Zahl der Mitglieder" sowie die Notwendigkeit eines Programms, werden zwar im Parteiengesetz auch genannt. Doch treffen diese Merkmale auch auf größere Verbände zu, zum Beispiel den Deutschen Gewerkschaftsbund oder den Bundesverband der Deutschen Industrie.

Die Unterscheidung zwischen Parteien und Verbänden wird allein durch die Auflage geschaffen, dass eine Partei in einem Zeitraum von sechs Jahren an einer Bundestags- oder Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilnehmen muss. Verbände mögen über ein ausdifferenziertes Programm verfügen und komplex organisiert sein, dennoch nehmen sie nicht mit eigenen Kandidaten an Landtags- oder Bundestagswahlen teil, selbst wenn sie einzelne Kandidaten oder ganze Parteien finanziell und politisch unterstützen mögen.

Mit dieser Definition von Parteien, die auch vor Gericht überprüfbar ist, wird aber nicht nur eine Trennlinie zu Verbänden, Bürgerinitiativen und Vereinen gezogen, sondern so genannte kommunale Wählervereinigungen werden ausgegrenzt. Sie gelten juristisch nicht als Partei, denn sie nehmen nur an lokalen Wahlen teil. Schließen sich hingegen "Freie Wählervereinigungen" aus verschiedenen Kommunen zu einer landesweiten Organisation zusammen und stellen für eine Landtagswahl eigene Kandidaten auf, dann gelten sie als Partei.