Bundesverfassungs-Gericht

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feiert am 7. September sein fünfzigjähriges Bestehen. Seine Gründung ist eine Erfolgsstory par excellence. Keine Institution geniest beim Bürger so großes Vertrauen wie das BVerfG. Das Gericht stellt in der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit ein Novum dar. Es ist nicht nur ein Verfassungsorgan wie der Bundestag und die Bundesregierung, sondern auch ein diesen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof. Seine Entscheidungen sind bindend für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie für alle Gerichte und Behörden, in einigen Fällen haben sie sogar Gesetzeskraft. Das BVerfG ist damit Teil des vom Grundgesetz konstituierten umfassenden Systems der Gewaltenbalancierung und Machtverteilung. Es begrenzt die Intentionen der Staatsmacht nicht durch seine politische, sondern durch seine auf rechtlicher Legitimation beruhender Kompetenz.

Herausgeber: Bundeszentrale für politische Bildung, Seiten: 56, Erscheinungsdatum: 07.09.2001, Erscheinungsort: Bonn, Bestellnummer: 0

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