Das Wahlsystem

Das Wahlsystem ist Teil des umfassenderen Wahlrechts. Es regelt, wie die Wähler ihre Präferenzen für Kandidaten oder Parteien in Stimmen ausdrücken und wie diese Stimmen anschließend in Mandate, das heißt Parlamentssitze, übertragen werden. Drei Bereiche bzw. Aspekte sind hier vor allem bedeutsam: die Wahlkreiseinteilung, die Kandidatur und Stimmgebungsformen sowie die Stimmenverrechnung.

An Wahlsysteme werden unterschiedliche Funktionserwartungen herangetragen. Einerseits sollen sie im Sinne des Repräsentationsziels dafür Sorge tragen, dass die in der Gesellschaft vorhandenen Meinungen und Interessen im Parlament annähernd spiegelbildlich (proportional) vertreten sind, andererseits die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit ermöglichen. Die Bundesrepublik hat sich auf Bundesebene wie in den Ländern für ein Verhältniswahlsystem entschieden, das dem erstgenannten Ziel Vorrang einräumt. Um eine übermäßige Zersplitterung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse zu vermeiden, wird der Proporz allerdings durch eine Sperrklausel (Fünfprozenthürde) beschränkt. Damit soll die Mehrheitsbildung erleichtert werden. Für die Berechnung der Sitzzuteilung wird seit der Bundestagswahl 2009 das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren angewandt.

Grafik: Von der Wählerstimme zum Mandat: Sitzberechnung nach Sainte-Laguë / Schepers

Die Grafik erklärt die Sitzberechnung nach Sainte-Laguë/Schepers.

Insgesamt sind hier 11 Sitze zu vergeben. Partei A erhält 6000 Stimmen, Partei B 3100 und Partei C 2950.

Die Stimmen der Parteien, die an der Sitzvergabe teilnehmen, werden durch einen Divisor geteilt. Als Divisor eignet sich die auf einen Sitz durchschnittlich entfallende Anzahl der Stimmen, hier 1095.

Die Ergebnisse der Division werden anschließend auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet. An den ganzzahligen Resultaten lässt sich die Sitzverteilung unmittelbar ablesen.

Ist ihre Summe größer/kleiner als erforderlich, wird die Rechnung mit einem kleineren/größeren Divisor wiederholt.

Mit dem Divisor 1095 ergibt sich für Partei A eine Sitzzahl von 5,48, für Partei B 2,83 und für Partei C 2,69.

Bei Partei A ergeben sich abgerundet 5 Sitze, bei den Parteien B und C aufgerundet jeweils 3 Sitze.

Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbilder 086 131

Ein weiteres Ziel der Wahlsysteme besteht darin, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, neben der parteipolitischen auch die personelle Zusammensetzung der Parlamente zu beeinflussen. Das Bundestagswahlsystem trägt dem Rechnung, indem es zwischen Wahlkreis und Listenkandidaten unterscheidet. 299 der (regulär) 598 Abgeordnetenwerden von den Bürgern in bevölkerungsmäßig etwa gleich großen Wahlkreisen direkt gewählt (Direktmandate). Das Mandat gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. Die restlichen Abgeordneten ziehen über die Landeslisten in den Bundestag ein. Die Reihenfolge der Kandidaten ist hier von den Parteien vorgegeben. Gewinnt eine Partei mindestens drei Direktmandate, wird ihr Zweitstimmenanteil auch dann in Parlamentssitze umgerechnet, wenn dieser unterhalb von fünf Prozent liegt.

Für die Wahl stehen den Wählerinnen und Wählern zwei Stimmen zur Verfügung. Mit der auf dem Wahlzettel links angeordneten Erststimme wählen sie den Wahlkreiskandidaten, mit der rechts angeordneten Zweitstimme die Partei. Dabei können sie die Stimmen „splitten“, indem sie zum Beispiel die Erststimme dem Kandidaten der Partei A geben, mit der Zweitstimme aber Partei B wählen. Der Anteil der Wähler, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist seit der Einführung des Zweistimmensystems im Jahre 1953 nahezu kontinuierlich gestiegen und lag bei der Bundestagswahl 2013 bei 24,5 Prozent.

Abbildung:

Bild eines Stimmzettels, der mit „Sie haben 2 Stimmen“ überschrieben ist. Darunter auf der linken Seite sind die Kandidaten für die Erststimme aufgelistet. Auf der rechten Seite sind die Parteien für die Wahl der Zweitstimme aufgeführt.

Bildunterschrift: Jeder Wähler hat zwei Stimmen –mit der Erststimme wird eine Person gewählt, entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestags ist jedoch die Zweitstimme.

picture alliance / Ulrich Baumgarten

Die hälftige Aufteilung der Wahlkreis- und Listenmandate befördert das Missverständnis, das deutsche Wahlsystem sei eine Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahl. Tatsächlich richtet sich der Mandatsanteil der Parteien aber ausschließlich nach dem Ergebnis der Zweitstimmen. Das Wahlgesetz spricht daher zu Recht von einer „mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl“. Nachdem feststeht, wie viele Mandate jede Partei insgesamt erhält, werden die direkt gewählten Abgeordneten auf diesen Anteil angerechnet. Dass die ausschlaggebende Bedeutung der Zweitstimme einem erheblichen Teil (rund 40 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger nicht geläufig ist, dürfte vor allem auf die irreführende Benennung „Erst- und Zweitstimme“ zurückzuführen sein. Dem Wahlsystemmangelt es insofern an Verständlichkeit.

Grafik: So funktioniert die Bundestagswahl

Jede Wählerin und jeder Wähler in den einzelnen 299 Wahlkreisen gibt zwei Stimmen ab. Die Erststimme geht an eine Kandidatin oder einen Kandidaten, die Zweitstimme gilt den Parteien. Zweitstimmen der einzelnen Parteien werden bundesweit addiert. Parteien mit weniger als 5% aller Stimmen werden nicht weiter berücksichtigt. Entsprechend der Stimmanteile werden die 598 Bundestagsmandate auf die Parteien verteilt. Die Bundestagssitze werden zur Hälfte mit den Wahlkreisgewinnern besetzt. Die übrigen freien Plätze füllen die Parteien mit Kandidaten ihrer Landeslisten.

Hat nach den Erststimmen im Wahlkreis etwa Kandidat D die meisten Stimmen erzielt, zieht dieser für die Partei D in den Bundestag ein.

Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger hat, als ihr dort anteilig Sitze zustehen, bekommt sie zusätzliche Sitze. Die anderen Parteien erhalten so viele Ausgleichsmandate, bis das ursprüngliche Kräfteverhältnis wiederhergestellt ist.

picture-alliance/dpa-infografik

Problematik der Überhangmandate: Die Verbindung von Wahlkreis- und Listenmandaten zieht noch eine andere gravierende Folge nach sich: die mögliche Entstehung von Überhangmandaten. Gewinnt eine Partei mit der Erststimme mehr Direktmandate, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen zustehen,

darf sie diese Mandate behalten. Der sich aus dem Zweitstimmenergebnis ergebende Proporz wird dadurch verzerrt. Kritiker sehen in den Überhangmandaten deshalb einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine Partei oder Parteienkoalition könne mit ihrer Hilfe eine Mehrheit der Sitze erlangen, ohne gleichzeitig über die Mehrheit der Wählerstimmen zu verfügen.

Waren die Überhangmandate bis zur deutschen Einheit nur sporadisch angefallen, hat sich ihre Zahl seither deutlich erhöht. Dies geschieht besonders dann, wenn der Zweitstimmenanteil der stärksten Partei durch die Konkurrenz der übrigen Parteien auf 30 Prozent oder weniger gedrückt wird, sie bei den Erststimmen aber einen Vorsprung von etwa fünf bis sieben Prozentpunkten vor der zweitstärksten Partei behält. Die hohe Zahl an Direktmandaten, die sie damit erlangen kann, wäre durch das Zweitstimmenergebnis dann vermutlich nicht mehr gedeckt.

Das Bundesverfassungsgericht, das sich mit dem Problem mehrfach befassen musste, hat die Überhangmandate in seinem jüngsten, vor der Bundestagswahl 2013 ergangenen Wahlrechtsurteil bis zu einer – auf 15 – festgelegten Grenze zwar weiterhin für zulässig erklärt. Die Parteien verzichteten aber auf eine Ausschöpfung dieses Spielraums und einigten sich stattdessen darauf, die Überhangmandate durch Zusatzmandate vollständig auszugleichen. Im Bemühen um eine perfekte Lösung schossen sie freilich über das Ziel hinaus: Die seit 2013 geltende Neuregelung führt dazu, dass für ein einzelnes Überhangmandat unter Umständen ein Vielfaches an Ausgleichsmandaten benötigt wird. (Bei der Bundestagswahl 2013 waren es 29 Zusatzmandate für lediglich vier Überhänge.) Simulationsrechnungen auf der Basis aktueller Wahlumfragen kamen Anfang 2017 zu dem Ergebnis, dass der kommende Bundestag so auf bis zu 700 Abgeordnete anwachsen könnte.

Reform der Überhangmandate?

Wiederholte Mahnungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert, die gegenwärtige Regelung der Überhangmandate zu ändern, fanden bei den Fraktionen wenig Gehör. Im April 2016 legte Lammert deshalb einen eigenen Vorschlag vor, der vorsah, die Mandate bei 630 zu deckeln und ab dieser Zahl keinen vollständigen Ausgleich mehr vorzunehmen. Dies stieß jedoch bei SPD, Grünen und Linken auf Ablehnung, weil es hinter den 2013 gefundenen Konsens zurückfiel. Umgekehrt war die Union nicht bereit, einer Verrechnung der Überhangmandate mit Listenmandaten derselben Partei in anderen Bundesländern zuzustimmen, weil einzelne Landesverbände dadurch stark benachteiligt worden wären. Außerdem hätte es in diesem Fall einer speziellen Lösung für die nur in Bayern wählbare CSU bedurft, deren Überhangmandate mit Listenmandaten der CDU nicht verrechnet werden können.

Eine nachhaltige Lösung, die das Problem der Überhangmandate bei der Wurzel packt, wäre ohnehin erst in der nächsten Legislaturperiode machbar, da sie einen kompletten Neuzuschnitt aller Wahlkreise erfordert. Zwei Varianten kommen nach Ansicht von Experten in Betracht. Entweder man reduziert den Anteil der Direktmandate auf 40 Prozent oder ein Drittel. Oder man bildet doppelt so große Wahlkreise, in denen statt einem zwei Direktmandate vergeben werden. Die Zahl der Wahlkreise würde sich dadurch halbieren, und in beiden Fällen könnten Überhangmandate praktisch nicht mehr entstehen, weil das Verhältnis direkt gewonnener Mandate zwischen den beiden großen Parteien ausgewogener wäre als derzeit. Die jeweils größere der beiden Parteien hätte dann – bei gleichem Wahlergebnis – weniger Direktmandate als im heutigen System mit Einerwahlkreisen, sodass diese durch das Zweitstimmenergebnis vollständig gedeckt wären.

Eine „große“ Wahlrechtsreform müsste außerdem das Zweistimmensystem auf den Prüfstand stellen. Denkbar wäre eine Rückkehr zum Einstimmensystem, bei dem Wahlkreis- und Parteienstimme zusammenfallen. Dieses System galt bei der ersten Bundestagswahl 1949. Kann darüber keine Einigung erzielt werden, empfehlen Kritiker, zumindest die missverständlichen Bezeichnungen „Erst- und Zweitstimme“ zu ersetzen.

Der Ablauf der Wahl

Für die staatlichen Stellen beginnt die Wahl mit der Festsetzung des Wahltermins. Sie ist Aufgabe des Bundespräsidenten, der dabei einer Empfehlung der Bundesregierung folgt. Wahltag ist stets ein Sonntag. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 39, dass die Wahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattzufinden hat. Die Wahlperiode wird mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Bundestags spätestens am 30. Tag nach der Wahl eröffnet. Als bevorzugter Wahlmonat hat sich der September etabliert.

Die oberste Zuständigkeit für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl liegt beim Bundeswahlleiter, der vom Bundesinnenminister bestellt wird. In der Regel handelt es sich um den jeweiligen Präsidenten des Statistischen Bundesamtes. Der Bundeswahlleiter sitzt dem Bundeswahlausschuss vor. Dieser setzt sich zusammen aus acht wahlberechtigten Mitgliedern, die auf Vorschlag der Parteien ernannt werden, sowie zwei Richterinnen bzw. Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Der Ausschuss entscheidet unter anderem, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden, und überprüft die Wahlvorschläge. Parteien, die im Bundestag oder einem Landesparlament mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, bekommen die Zulassung automatisch. Die anderen, sogenannten nicht etablierten Parteien müssen sie bis spätestens 97 Tage vor der Wahl beantragen und dabei zusätzlich eine bestimmte Zahl von Unterstützungsunterschriften hinterlegen.

Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss arbeiten eng mit den 16 Landeswahlleitern und 299 Kreiswahlleitern zusammen, die für die Durchführung der Wahl in den Ländern und Wahlkreisen zuständig sind. Diese haben sich zum Beispiel um die Herstellung der Stimmzettel und Briefwahlunterlagen zu kümmern. Deren Bereitstellung bzw. Versand obliegt wiederum den Kommunen, die zugleich für die Ernennung der vor Ort – in den Wahllokalen – tätigen Wahlvorsteher und vorstände verantwortlich sind. Diese prüfen die Identität der Wählerinnen und Wähler anhand der Wählerverzeichnisse und tragen dafür Sorge, dass die formalen Vorschriften bei der Stimmabgabe eingehalten werden. Nach Schließung der Wahllokale zählen sie die Stimmen aus und übermitteln das Ergebnis der Gemeindebehörde, die es zusammen mit den Ergebnissen aus den anderen Stimmbezirken und dem Briefwahlergebnis an den Kreiswahlleiter weitermeldet.

Zur Aufgabe des Bundeswahlleiters gehört auch, die Wahl vor Einflussnahmen von außen zu schützen. Nach den CyberAttacken auf den Bundestag vor zwei Jahren könnten dieses Mal die Wahlrechenzentren und -computer ins Visier vor allem in Russland vermuteter Hacker geraten. Die Wahlämter versuchen sich dagegen mit einer Erhöhung ihrer Rechnerkapazitäten zu wappnen. Darüber hinaus werden Störungen des Wahlablaufs durch gezielte, über die sozialen Medien verbreitete Falschinformationen (Fake News) befürchtet. Um solchen Manipulationen schnell und öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten, hat der Bundeswahlleiter bereits im Januar 2017 unter @wahlleiter_Bund einen eigenen Twitteraccount eingerichtet.

Was sind Fake News?

[…] Die Grundfunktion von Fake News ist so alt wie die Menschheit, es handelt sich um eine technisierte Form von Gerüchten. Daraus erwächst das erste Problem, denn in sozialen Medien wie Facebook ist die Darreichungsform für alle Medien gleich. Ein von 15 Factcheckern geprüfter Artikel der „New York Times“ kommt (zunächst) in der gleichen Anmutung daher wie ein von mazedonischen Teenagern ausgedachter Quatschtext. […] Fake News dienen zwei Hauptzwecken: Aufmerksamkeit, um mit Werbung Geld zu verdienen. Und politische Beeinflussung durch Falschmeldungen. Das entfaltet eine politische Wirkung, weil die Funktion von Nachrichten in sozialen Medien eine andere ist als häufig vermutet. Es geht weniger um Informationsverbreitung als um Gemeinschaftsbildung. Denn Nachrichten werden mit dem Ziel präsentiert, die eigene Persönlichkeit darzustellen, die Verbindung zu Gleichgesinnten zu stärken und sich abzugrenzen. Das gilt meist unabhängig von der politischen Überzeugung: Zeige mir, was du sharest, und ich sage dir, wer du sein willst. […] Das persönliche, digitale Umfeld wird wichtiger und kann sich mit Fake News in eine selbstverstärkende Meinungsspirale hineinsteigern – klassische Medien und damit journalistische Kriterien werden unwichtiger. Die Grundlage für die Wahlentscheidung, die persönliche Wahrnehmung der Welt, bekommt einen Einschlag in Richtung „gefühlte Wahrheit“. […]

SPIEGEL ONLINE, Sasha Lobo, 16.11.2016

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/fuenfartenwiesozialemedienwahlenbeeinflussenkolumnea1121577.html

Der Ablauf der Wahl

Für die Parteien hat die Wahl ebenfalls einen langen Vorlauf. Weil die Vorschläge für die Listenkandidaten (Landeslisten) bei den zuständigen Landeswahlleitern und die Vorschläge für die Wahlkreiskandidaten bei den Wahlkreisleitern spätestens 69 Tage vor der Wahl einzureichen sind, müssen ihre Kandidierenden bis dahin feststehen. Die Bewerberinnen bzw. Bewerber in den Wahlkreisen werden von den Kreisverbänden häufig schon ein Jahr vor der Wahl aufgestellt. Über die Listenkandidaten entscheiden die jeweiligen Landesdelegiertenversammlungen später, weil sie bei deren Aufstellung berücksichtigen müssen, welche Kandidaten in welchen Wahlkreisen bereits nominiert wurden. Organisatorisch und zeitlich aufwendiger ist die Nominierung, wenn anstelle der Delegierten die Mitglieder einer Partei entscheiden. So haben die Grünen ihre Spitzenkandidaten 2017 zum zweiten Mal in einer Urwahl bestimmt, die sich vom Start der Bewerbungsphase bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses auf mehr als vier Monate erstreckte.

Parallel zur Kandidatenaufstellung setzt die Wahlkampfplanung und -vorbereitung ein. Sie erfolgt aus den Parteizentralen heraus, die ihr Personal dazu vorübergehend erheblich aufstocken. Der Wahlkampf lässt sich grob in drei Phasen einteilen. Die erste Phase beginnt mit der Nominierung des/der Spitzenkandidaten etwa acht bis zehn Monate vor der Wahl. In dieser Phase wird das Wahlprogramm erarbeitet und in den Parteigremien diskutiert. Sie endet mit einem Wahlparteitag, der in der Regel vier bis fünf Monate vor der Wahl stattfindet.

In der anschließenden Phase steht die Mobilisierung der eigenen Anhänger im Vordergrund, die die Wahlkampfbotschaften der Partei in die Bevölkerung hineintragen sollen. Sie wird von zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen begleitet.

Wahlplakate etwa sechs bis acht Wochen und Wahlwerbespots in den letzten vier Wochen markieren die dritte, „heiße“ Phase. Um die nicht auf eine Partei festgelegten, unentschlossenen Wählerinnen und Wähler zu erreichen, ziehen die Wettbewerber hier alle Register des traditionellen Straßen und modernen Medienwahlkampfs. Höhepunkt ist das TV-Duell zwischen den beiden Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD, das seit 2002 zu einem festen Bestandteil der Wahlauseinandersetzung geworden ist.

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In den Wochen vor der Wahl werben die Parteien mit Plakaten, Haustürbesuchen und Ständen wie hier in Berlin 2013 um die Gunst der Wählerschaft…

Bildunterschrift: An mit Sonnenschirmen überspannten Ständen werben an einer Straße Wahlkämpfer mit Flyern und Plakaten für ihre jeweiligen Parteien. Zu sehen sind Schirme mit den Logos der CDU, der FDP und der Grünen.

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…und versuchen sie auch über die sozialen Medien zu erreichen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einem Twitter-Chat 2013

Bildunterschrift: Peer Steinbrück sitzt mit einem weiteren Mann vor einem Computer und twittert, um über das soziale Netzwerk Menschen zu erreichen.

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Für die Wählerinnen und Wähler ist die Wahl zumindest formal eine bequeme Angelegenheit. Sofern sie ordnungsgemäß gemeldet sind, wird ihnen die Wahlberechtigungskarte automatisch zugesandt. Die Wahllokale sind für die meisten Wähler fußläufig erreichbar. Die Wahlberechtigungskarte muss im Wahllokal vorgezeigt werden. Fehlt sie, kann eine Identifizierung durch den Personalausweis erfolgen. Wer in einem anderen Wahllokal innerhalb des Wahlkreises wählen möchte, kann dafür einen Wahlschein beantragen. Dieser ist auch den Briefwahlunterlagen beigefügt, die in der Regel ab ca. fünf Wochen vor der Wahl erhältlich sind. Allerdings empfiehlt es sich, Wahlschein und Briefwahlunterlagen schon früher zu beantragen, also nicht erst nach Erhalt der Wahlberechtigungskarte. Der Wahlbrief muss bis zur Schließung der Wahllokale in der Gemeindebehörde eintreffen. Will man ihn nicht der Post anvertrauen, kann er dort schon vorher persönlich abgegeben werden.

Wenn das Ergebnis am Wahlabend feststeht, beginnt der Prozess der Regierungsbildung. Dieser besteht aus vier Etappen. Zunächst sondieren die Parteien, mit welchen Partnern sie eine Koalition bilden wollen oder können. Danach werden Koalitionsverhandlungen geführt, die in eine Koalitionsvereinbarung bzw. einen Koalitionsvertrag münden. Im Laufe der Zeit sind diese Verträge immer umfangreicher geworden, was die Verhandlungen aufwendiger macht und in die Länge ziehen kann. Anschließend unterbreiten die Parteien den Koalitionsvertrag ihren Gremien zur Zustimmung. Tritt anstelle eines Parteitagsbeschlusses ein Mitgliederentscheid wie in der SPD 2013, nimmt das ebenfalls weitere Zeit in Anspruch. Ihren Abschluss findet die Regierungsbildung mit der Wahl des Kanzlers/der Kanzlerin im Bundestag und der Ernennung der Minister. Danach werden die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts im Bundestag vereidigt.

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Führende Mitglieder der 2013 neu gebildeten Regierungskoalition, darunter Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, stehen vor einer blauen Wand, auf der „Deutschlands Zukunft gestalten“ steht. Die drei Genannten halten den erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsvertrag für die Regierungsperiode 2013 bis 2017 nach oben und präsentieren ihn den im Vordergrund stehenden Pressevertretern.

Bildunterschrift: Wer kann und will mit wem regieren? Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen münden in einen Koalitionsvertrag, der die Richtung für die kommenden vier Jahre vorgibt.

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Wer hat am Wahlabend die Nase vorn? Umfragen, Prognosen und das Problem des Populismus

[…] Wenn das Ergebnis für einen Kandidaten kontinuierlich als mickrig vorhergesagt wird, der schließlich zur allgemeinen Überraschung doch das Rennen macht – dann sind die Prognostiker in Erklärungsnot.

[…] Das Dilemma der Meinungsforscher lässt sich in vier Probleme zerlegen: Zunächst müssen sie eine möglichst repräsentative Stichprobe von Bürgern finden und diese befragen. Repräsentativ heißt, dass unter den vielleicht 1.000 oder 2.000 Befragten der Anteil von Männern und Frauen, Alten und Jungen, Gebildeten und Ungebildeten, Stadt und Landvolk dem der Gesamtbevölkerung entsprechen soll. Zweitens muss man diese Menschen dazu bringen, ehrlich ihre Ansichten zu äußern. Drittens muss man auch diejenigen, die sich in der Umfrage nicht festlegen wollen, in die Rechnung einbeziehen. Sind das Nichtwähler, oder werden sie sich in letzter Minute für eine Partei entscheiden? Viertens müssen die Wahlforscher abschätzen, ob diejenigen, die ihre Meinung kundtun, auch wirklich wählen gehen. Alle vier Faktoren sind mögliche Quellen für Fehlprognosen.

Die Mathematik sagt: Wenn mir von allen Wahlberechtigten tausend zufällig ausgewählte antworten, dann habe ich eine allgemeingültige Antwort mit zwei bis vier Prozent Unschärfe. Und in der Vergangenheit konnten sich Meinungsforscher da vor allem auf Telefonumfragen per Festnetz verlassen. […] Heute telefonieren viele Menschen nur noch mobil. Deshalb misst etwa Infratest dimap den Deutschlandtrend der ARD seit vier Jahren per Dual-Frame-Stichprobe: mit 70 Prozent Festnetz und 30 Prozent Mobilfunknummern. […] Aber wer angerufen wird, der nimmt nicht immer an der Umfrage teil. Nicht nur sind die Zeiten, in denen fast jeder pflichtschuldig Antwort gab, vorbei. Die Redebereitschaft ist auch nicht gleichmäßig übers politische Spektrum verteilt. […]

Längst nicht jeder geht wählen. Weil die Wahlbeteiligung in jedem demografischen Segment unterschiedlich ist, müssen die Forscher für jede Untergruppe – nach Region, Alter, sozialer Schicht und Parteipräferenz – einschätzen, welcher Anteil wählen wird. […]

Im Frühjahr 2016 waren die deutschen Demoskopen noch vom Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt kalt erwischt worden […] Erst nach mehreren Landtagswahlen, bei denen sie die neue Partei jedes Mal unterschätzt hatten, haben die Demoskopen ihre Filter der neuen Wirklichkeit angepasst. […]

Ein Garant für die Zukunft ist das aber nicht. So kennt man, vor allem von FDP-Anhängern, den Effekt des „taktischen Wählens“. Könnten bei der kommenden Bundestagswahl potenzielle AfD-Wähler in bedeutendem Umfang ihr Kreuz bei der CDU machen, um Rot-Rot-Grün zu verhindern? […]

Viele erinnert die heutige Situation an die siebziger Jahre, als Elisabeth Noelle-Neumann, die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, ihre Theorie der Schweigespirale in die Welt setzte: Sie beschuldigte die Medien, ein Meinungsklima zu schaffen, in dem sich große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen fühlten. Aus „Isolationsfurcht“ äußerten diese Menschen ihre Meinung nicht, auch nicht in Umfragen. […]

Sind Meinungsumfragen einfach zu direkt? Eignen sich Verhaltensmuster besser, um die Wahlentscheidung eines Menschen vorherzusagen, als das, was er (sofern überhaupt) angibt? Das ist keine akademische Frage mehr, seit durch Internet und Social Media Unmengen persönlicher Daten entstehen – und automatisch ausgewertet werden können. […]

Doch allein aus der Beobachtung von Facebook-Debatten lässt sich keine Wahlprognose ableiten. Die Datensammler besitzen detaillierte persönliche Profile von Millionen Wählern. Nur, wie verhalten sich diese zur politischen Einstellung? Und […] wie wahrscheinlich wird daraus eine Wahlentscheidung? Vor allem sind diese Datensätze zwar umfangreich, aber keine repräsentative Stichprobe. Und ohne die kann man keine verlässlichen Prognosen errechnen. Big Data ist noch keine Alternative zur repräsentativen Umfrage, sondern eine Ergänzung, die ein bunteres und weniger lückenhaftes Bild der Gesellschaft bieten kann. […]

„Wenn man vorhersagen will, was für eine Entscheidung Menschen treffen werden, dann gibt es keine Alternative dazu, sie direkt zu befragen“, zitiert das Wissenschaftsmagazin Science den Statistiker Andrew Gelman von der Columbia University. Im Februar widmete die Zeitschrift einen ganzen Schwerpunkt der Frage, ob Umfragen noch ein zeitgemäßes Mittel seien, um Wahlergebnisse vorherzusagen. Dazu hat Ryan Kennedy von der University of Houston 500 Wahlen seit dem Zweiten Weltkrieg untersucht. Beim Vergleich, ob Umfrageergebnisse oder andere Faktoren wie das Wirtschaftswachstum größere Voraussagekraft gehabt hätten, kam heraus: Umfragen sind mit Abstand das beste Instrument, sie prognostizieren 80 bis 90 Prozent der Ergebnisse korrekt. Ohne sie wird es also nicht gehen. […]

Christoph Drösser,„Mehr als Kaffeesatz“, in: Die Zeit Nr. 12 vom 16. März 2017

Was hatte zum Wahlsieg der Union 2013 geführt?

Bei ihrem Wahlsieg spielten Merkel und der Union mehrere Faktoren in die Hände:

Erstens kam ihnen zugute, dass die Schuldenkrise im Euroraum als wichtigstes politisches Thema wellenartig die gesamte vergangene Legislaturperiode geprägt und der Opposition kaum Angriffsflächen geboten hatte. SPD und Grüne trugen die „Rettungspolitik“ im Grundsatz mit. Alternative Positionen wie eine Abkehr vom strikten Sparkurs in den betroffenen Mitgliedsländern oder ein anderes Schuldenregime wollten oder konnten sie nicht nach vorne bringen, weil sie wussten, wie unpopulär dies bei einem Großteil der deutschen Bevölkerung war.

Zweitens setzte die CDU den unter Merkel seit 2005 eingeschlagenen Kurs fort, sich gesellschaftspolitisch weiter zu modernisieren und in der Sozialpolitik eher „linkes“ Ideengut zu übernehmen. Auch die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatten CDU und CSU in einen innenpolitischen Vorteil umgemünzt. Durch ihre radikale Kehrtwende in der Energiepolitik, den Ausstieg aus der Atomenergie, beseitigten sie zugleich den größten Stolperstein für eine Zusammenarbeit mit den Grünen.

Drittens kontrastierte die durchaus vorzeigbare Regierungsbilanz mit dem Bild einer Koalition, die nach schwachem Start auch im weiteren Verlauf der Wahlperiode nie wirklich Tritt gefasst, geschweige denn harmoniert hatte. Die Verantwortung dafür lasteten Wählerschaft und Öffentlichkeit ausschließlich der FDP an, die einen beispiellosen Absturz erlebte und aus ihrem demoskopischen Tief bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr herauskam. Zwar waren die Liberalen an ihrem Niedergang im Wesentlichen selbst schuld, da sie ihre Wahlversprechen, insbesondere in der Steuerpolitik, nicht eingelöst hatten. Allerdings ist erstaunlich, dass auch Ereignisse wie die Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (2011) oder die Rücktritte der von ihr „ausgesuchten“ Bundespräsidenten Horst Köhler (2010) und Christian Wulff (2012) der Kanzlerin kaum schadeten.

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Aufnahme von Philipp Rösler und Rainer Brüderle, die sich nach einer Rede vom Rednerpult abwenden und hintereinander das Podium verlassen.

Bildunterschrift: Zum ersten Mal seit 1949 verpasst die FDP 2013 den Einzug in den Bundestag. Das Führungsduo

Philipp Rösler und Rainer Brüderle tritt nach der Wahlniederlage zurück.

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Viertens profitierte die Union von der Schwäche der Konkurrenz. Die SPD hatte mit Peer Steinbrück einen Kanzlerkandidaten aufgestellt, der zum Wahlprogramm der Partei, das den Hauptakzent auf soziale Themen legte, nicht passte. Der Kampagnenstart des früheren Finanzministers geriet zu einem Desaster, von dem sich der Wahlkampf erst am Ende (nach dem gelungenen TV-Duell) allmählich erholte. Auch die Grünen agierten wenig erfolgreich. Statt auf ihre Kernthemen Ökologie und Klimaschutz setzten sie auf dieselben Themen, die bei SPD und Linken im Vordergrund standen. Mit den kurz vor der Wahl publik gemachten Vorwürfen, in ihrer Frühzeit Befürwortern von Pädophilie eine politische Heimat gegeben zu haben, wurden sie zudem von einem unaufgearbeiteten Teil ihrer eigenen Vergangenheit eingeholt.

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Angela Merkel und Peer Steinbrück stehen in einem Fernsehstudio vor einer blauen Wand, die die Inschrift „DAS TV-DUELL“ trägt. Ihre Blicke sind auf die gegenüber stehenden Fernsehjournalistinnen gerichtet, die von hinten zu sehen sind.

Bildunterschrift: Bundeskanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel im TV-Duell 2013 mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück

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In Teilen der Union und der konservativen Presse gab es während der Sondierungsphase nach der Wahl starke Sympathien für ein Zusammengehen von Schwarz und Grün. Eine Rolle spielte dabei die Überlegung, die Union bekäme mit den durch ihr schlechtes Wahlergebnis empfindlich getroffenen Grünen einen „leichteren“ Partner als mit der SPD. Bei den Sozialdemokraten wiederum war die Parteispitze eher bereit als die Funktionäre und die Basis, erneut in eine Große Koalition einzutreten. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fing die Bedenken dadurch auf, dass er die Zustimmung zum Koalitionsvertrag von einem Mitgliederentscheid abhängig machte. Dessen klares Ergebnis – bei einer überraschend hohen Beteiligung von 78 Prozent stimmten 76 Prozent mit Ja – spiegelte den Verlauf der Koalitionsverhandlungen, in denen es den Sozialdemokraten gelungen war, wichtige eigene Positionen durchzusetzen.

Koalitionsvertrag und Regierungspolitik der Großen Koalition 2013–2017

Die Regierungspolitik der 18. Wahlperiode wurde von drei außenpolitischen Krisen überschattet: der Ukraine und Krimkrise 2014, der Griechenland-Krise 2015 und der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016. In allen drei Krisen wuchs der Bundesrepublik eine Führungsrolle in der Europäischen Union zu, die deren Handlungsfähigkeit sicherte, gleichzeitig aber die Gräben innerhalb Europas vertiefte. Zudem hatte insbesondere die Aufnahme einer hohen Anzahl Geflüchteter in Deutschland massive innenpolitische Auswirkungen. Sie stellte die Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen auf eine bisher nicht gekannte Probe, veränderte die bis dahin stabile öffentliche Stimmungslage und führte dazu, dass sich eine rechtspopulistische Kraft im Parteiensystem etablieren konnte.

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Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (von links nach rechts gesehen), die mit weiteren Politikern an einem großen runden Konferenztisch sitzen.

Bildunterschrift: Die deutsche Vermittlung im Russland-Ukraine-Konflikt wird vielfach als bedeutendste außenpolitische Aufgabe seit der Wiedervereinigung angesehen. Ukraine-Gipfel 2016 im Bundeskanzleramt

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Das auf 185 Seiten niedergelegte Regierungsprogramm stand zunächst ganz im Zeichen der Innen und vor allem der Sozialpolitik. Hier setzten Union und SPD ihre jeweiligen Prestigeprojekte durch, die sie im Wahlkampf versprochen hatten. Auf Wunsch der Union wurden die Erziehungszeiten für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, in der Rentenberechnung stärker berücksichtigt („Mütterrente“). Auf Wunsch der SPD wurde die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eingeführt („Rente mit 63“). Beide Maßnahmen stießen wegen ihrer hohen Kosten auf öffentliche Kritik. Nicht umgesetzt wurde die im Koalitionsvertrag ebenfalls vorgesehene „Lebensleistungsrente“ für Niedrigverdiener. Die Regierung konnte sich nicht einigen, wie diese Rente finanziert werden sollte. Beschlossen wurde dagegen die mittelfristige Angleichung der Ost- und Westrenten.

Eine Vorbedingung der SPD für den Eintritt in die Große Koalition war die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro, was ebenfalls gleich zu Beginn der Legislaturperiode realisiert wurde. Im Herbst 2016 wurde zudem eine stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Weiterreichende Maßnahmen konnte die SPD gegenüber der Union nicht durchsetzen. Die auf Wunsch der SPD eingeführte „Mietpreisbremse“ bei Neuvermietungen entpuppte sich wegen des angespannten Wohnungsmarktes als weitgehend wirkungslos. In der Gesundheitspolitik einigte sich die Koalition auf die Einführung einer einkommensabhängigen Zusatzprämie (SPD-Forderung), wenn dafür im Gegenzug die Arbeitgeber nicht stärker belastet würden (Forderung der Union).

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Drei ältere Menschen sitzen auf einer Bank in einem Park und unterhalten sich. Neben ihnen steht ein Kinderwagen mit einem kleinen Jungen darin.

Bildunterschrift: Innenpolitisch setzt die Koalition unter anderem Akzente in der Rentenpolitik …

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Eine Reinigungskraft in einer Flughafenhalle läuft mit einem Putzwagen an einem Bistro vorbei.

Bildunterschrift: … und im Lohnsektor, wo ein Mindestlohn seit 2015 von Niedriglöhnen betroffene Branchen wie etwa die Gebäudereinigung stärker reguliert.

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Ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU war eine Pkw-Maut, die ausschließlich ausländische Autofahrer entrichten sollten. Damit setzte sie sich gegen den Widerstand nicht nur der SPD, sondern auch der eigenen Schwesterpartei durch, die Zweifel an der europarechtlichen Umsetzbarkeit des Vorhabens hegte. Zwar billigte die europäische Kommission überraschenderweise die Pläne trotz Protesten aus den Nachbarländern. Doch sie knüpfte ihre Zustimmung an Auflagen, durch die die Maut weniger Geld einspielen wird als ursprünglich vorgesehen.

Die Übernahme des Finanzministeriums durch die CDU und des Wirtschaftsministeriums durch die SPD ermöglichte beiden Parteien, ihre Vorstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verwirklichen. Während die Union den Verzicht auf Steuererhöhungen und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in den Vordergrund stellte, trat die SPD vor allem für eine Verstärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit ein. Einen Schwerpunkt sollte dabei der Ausbau der digitalen Infrastruktur bilden. Gegenüber den geplanten bzw. bereits ausgehandelten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) gab es unter den Sozialdemokraten Vorbehalte, die bei Ceta durch Nachbesserungen ausgeräumt werden konnten.

Krisenbedingt gewann die Außen- und Europapolitik nach der Bundestagswahl einen noch größeren Stellenwert als in den beiden vorangegangenen Wahlperioden. Während die SPD in der Innenpolitik auf Augenhöhe mit der Union regierte, musste sie hier die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin akzeptieren. Gegenüber Russland befürwortete die CDU nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim am entschiedensten die von der EU verhängten Sanktionen und wurde darin von den oppositionellen Grünen unterstützt. SPD und CSU traten – ohne dem grundsätzlich zu widersprechen – für mehr Flexibilität und Gesprächsbereitschaft ein. Am wenigsten Verständnis für die Sanktionspolitik zeigten die Linken und die AfD.

In der Griechenland-Politik drängte die Union auf einen harten Kurs, nachdem die im Januar 2015 neu ins Amt gekommene Linksregierung unter Alexis Tsipras Widerstand gegen die Sparauflagen der europäischen Institutionen angekündigt hatte. Die deutsche Position, neue Kredite nur im Gegenzug für weitere Reformmaßnahmen zu gewähren, setzte sich jedoch in der EU durch und musste von den Griechen am Ende akzeptiert werden. Bei der Abstimmung im Bundestag versagten im August 2015 allerdings 63 Unionsabgeordnete dem Rettungspaket die Unterstützung.

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In Nahaufnahme zeigt die Kamera die Gesichter griechischer Bürger, die gegen weitere Sparauflagen der EU demonstrieren. Eine Frau im Vordergrund hält mit der rechten Hand einen Zettel in die Kamera, auf dem „Oxi“ steht, was auf griechisch „Nein“ bedeutet. Mit ihrer linken Hand zeigt sie ihre Handinnenfläche, in der sie einen Aufkleber mit dem Schriftzug „Oxi“ hält.

Bildunterschrift: „Oxi“ – Nein. Griechenland lehnt in einem Referendum 2015 weitere Sparauflagen der EU und internationaler Geldgeber ab. Der Umgang mit der griechischen Staatsschuldenkrise ist auch in der 18. Legislaturperiode immer wieder Thema der deutschen Politik.

Daniel Biskup/laif

Zum Wendepunkt der Legislaturperiode wurden die Weichenstellungen in der Flüchtlingspolitik Anfang September 2015. Hunderttausende Menschen, die aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten über die Ägäis nach Europa geflohen waren, saßen zu dieser Zeit unter zum Teil katastrophalen humanitären Bedingungen in den Ländern entlang der Balkanroute und insbesondere Ungarn fest, weshalb Kanzlerin Merkel sich am 4. September entschloss, die Grenzen zu öffnen. Die nur mit Österreich abgestimmte Entscheidung löste in der EU Irritationen aus. Denn Deutschland setzte sich damit über das Dublin-Abkommen hinweg, laut dem die Geflüchteten in dem Mitgliedsland ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie erstmals die EU betreten. Über die Probleme, die dieses Regelwerk den Erstaufnahmeländern auf der Balkan- und Mittelmeerroute bereitete, war zuvor in den EU-Staaten freilich jahrelang hinweggesehen worden.

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Polizisten überwachen eine Straße an der Grenze von Österreich zu Bayern. Sie stehen links und rechts im Bild und wenden dem Betrachter den Rücken zu. Auf sie kommt in der Mitte der Straße eine Personengruppe aus Kindern und Erwachsenen zu, Geflüchtete aus dem Nahen Osten und Afrika. Ein Mann schiebt einen mit einer Wolldecke bedeckten älteren Mann in einem Rollstuhl über die Straße. Hinter ihm laufen Kinder.

Bildunterschrift: Zu einer weiteren politischen und gesellschaftlichen Herausforderung entwickelt sich im Spätsommer 2015 die Aufnahme zahlreicher Menschen aus den Ländern des Nahen Ostens und Afrikas. Geflüchtete an der bayerisch-österreichischen Grenze 2015

Lukas Barth/Anadolu Agency/Getty Images

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Blick in eine als Notunterkunft hergerichtete Halle. Hinter einem Trenngitter im Vordergrund stehen aneinandergereiht Feldbetten, auf denen teils Menschen sitzen. Über den Gittern hängen Handtücher und Kleidungsstücke.

Bildunterschrift: In zu Notunterkünften umfunktionierten Turnhallen und Zelten werden Ankommende registriert und versorgt. Erstaufnahmeeinrichtung in Erfurt im Herbst 2015

Gordon Welters/laif

Die von der Europäischen Kommission unterstützten Bemühungen der Bundesregierung, die Geflüchteten innerhalb der EU fair zu verteilen, prallten insbesondere an den mittelosteuropäischen Staaten ab, die sich kategorisch weigerten, Menschen aus muslimischen Ländern aufzunehmen. Die Bundesrepublik übernahm deshalb neben Schweden einen hohen Anteil der in die EU Geflüchteten.

Die sogenannte Flüchtlingskrise löste in der Bundesrepublik heftige innenpolitische Turbulenzen aus. Trotz wieder eingeführter Grenzkontrollen gelangten von Anfang September bis Mitte Oktober 2015 über 400000 Menschen ins Land, ohne ordnungsgemäß registriert und überprüft zu werden. Merkels humanitär begründete Weigerung, die Grenze wieder zu schließen, die sie mit dem Aufruf zu einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung („Wir schaffen das! “) und der gleichzeitigen Arbeit an einer europäischen Lösung verband, wurden von der SPD und den Oppositionsparteien Grüne und Linke unterstützt. Sie stießen jedoch auf großen Widerstand der CSU und verschafften der AfD, die sich das Thema populistisch zu eigen machte, ein Umfragehoch.

Kritische Stimmen hegten nicht nur Zweifel, ob die Bundesrepublik in der Lage sein würde, in kurzer Zeit so viele Zuwanderer zu integrieren. Sie hatten zugleich die Sorge, dass mit den Geflüchteten islamistische Attentäter ins Land gelangen könnten. Die Anschläge, die nach Paris (Januar und November 2015), Brüssel (März 2016) und Nizza (Juli 2016) auch die Bundesrepublik erreichten, schienen diese Befürchtung zu bestätigen. Im Dezember 2016 kamen in Berlin 12 Menschen ums Leben, als ein von einem Terroristen gekaperter LKW in einen Weihnachtsmarkt raste.

Zusätzlich verstärkt wurde das Unsicherheitsgefühl durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, wo es zu massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen überwiegend durch Zuwanderer kam, die aus dem nordafrikanischen/arabischen Raum stammen.

Die Wende zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik wurde bereits Mitte Oktober 2015 mit asylrechtlichen Änderungen (Asylpaket I) eingeleitet, denen im März 2016 das Asylpaket II folgte. Sie verschärften die Anerkennungsbedingungen und sollten dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen, mit denen nicht anerkannte Asylsuchende schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Durch die Schließung der Balkanroute, die Slowenien und die anderen Anrainerstaaten vornahmen, gingen die Flüchtlingszahlen ab März 2016 deutlich zurück. Zugleich zeigte das von der EU auf Betreiben Merkels mit der Türkei geschlossene Abkommen zur Rückführung illegal über die Türkei Eingewanderter Wirkung.

Parallel zu diesen Abschottungsbemühungen unternahm die Große Koalition erhebliche Anstrengungen, um die anerkannten bzw. über eine Bleibeperspektive verfügenden Asylsuchenden in Deutschland einzugliedern. Das im August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz regelt die dazu bereitgehaltenen Angebote rechtlich und erlegt den Zugewanderten zugleich bestimmte Pflichten auf. Insgesamt beliefen sich die staatlichen Aufwendungen für die Flüchtlingspolitik 2016 auf etwa 20 Milliarden Euro.

Politische Stimmung und die Entwicklung des Parteiensystems

Zu den „Naturgesetzlichkeiten“ nicht nur der deutschen Politik gehört, dass die Parteien, welche die Regierung stellen, im Laufe der Legislaturperiode an Zustimmung verlieren, während die Opposition in der Wählergunst zulegt. Nach der Bundestagswahl 2013 fiel dieser „Zwischenwahleffekt“ gegen alle Erwartung aus. Für kurze Zeit konnte die AfD im Gefolge ihrer guten Ergebnisse bei den Europawahlen und ostdeutschen Landtagswahlen ab Mitte 2014 in den Umfragen auf sieben Prozent klettern. Heftige innerparteiliche Querelen, die in die Spaltung der immer weiter nach rechts driftenden Partei mündeten, führten jedoch dazu, dass die AfD ein Jahr später wieder in etwa auf ihren Ausgangswert bei der Bundestagswahl 2013 zurückfiel.

Eine über einen so langen Zeitraum „eingefrorene“ politische Stimmung war von den Meinungsforschern in der Bundesrepublik bis dahin noch nie verzeichnet worden. Sie ließ sich auf mehrere miteinander verbundene Faktoren zurückführen: die gute Wirtschaftslage, die Umsetzung der sozial und arbeitsmarktpolitischen Wahlversprechen, die Überlagerung innenpolitischer Themen durch die Außen- und Europapolitik, das weitgehend störungsfreie Management der Großen Koalition und die Schwäche der parlamentarischen Oppositionsparteien Grüne und Linke.

Die Zufriedenheit der Wähler strahlte freilich nicht im gleichen Maße auf beide Regierungsparteien ab. Vor allem die Umfragewerte der SPD verharrten auf dem Niveau des schwachen Wahlergebnisses, obwohl die Regierungspolitik durch die von ihr durchgesetzten Projekte eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trug. Die vor der Wiederauflage der Großen Koalition von vielen geäußerte Sorge schien sich zu bewahrheiten, dass die SPD als Juniorpartner der Koalition erneut das Nachsehen haben und die gemeinsamen Erfolge statt auf dem eigenen auf dem Konto der Union und der Kanzlerin einzahlen würden.

Mit der Zuspitzung der sogenannten Flüchtlingskrise ab August 2015 änderte sich die Stimmungslage schlagartig.

Während die beiden Regierungsparteien nun rapide und massiv an Zustimmung verloren, schnellten die Umfragewerte der AfD ebenso unvermittelt nach oben. Dabei befand sich die Partei zu dieser Zeit in einer schweren Krise. Erst einen Monat zuvor war ihr Gründer und Ko-Vorsitzender Bernd Lucke, der mit seinen wirtschaftsliberalen Positionen den gemäßigten Flügel repräsentierte, als Vorsitzender von dem radikaleren Flügel um Frauke Petry gestürzt worden. Lucke verließ daraufhin zusammen mit seinen Unterstützern und etwa einem Fünftel der Mitglieder die AfD und ging mit einer neuen Partei an den Start, die bei den nachfolgenden Landtagswahlen allerdings erfolglos bleiben sollte.

Der AfD eröffneten sich durch die veränderte Themenagenda unterdessen neue Gelegenheiten – ihr Vorstandsmitglied Alexander Gauland bezeichnete die Geflüchteten in einer ebenso ehrlichen wie entlarvenden Äußerung als „Geschenk“. Die Partei avancierte jetzt zum Sprachrohr und Protestanker einer durch die Ereignisse in Teilen tief verunsicherten Bevölkerung. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2016 lag die AfD mit 15,1 bzw. 12,6 Prozent erstmals auch im Westen im zweistelligen Bereich, in Sachsen-Anhalt erreichte sie mit 24,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei Landtagswahlen überhaupt. Die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern (20,8 Prozent) und Berlin (14,2 Prozent) ein halbes Jahr später knüpften daran an.

Die Zukunftsaussichten der AfD scheinen derzeit auch nach einem Abflauen der durch den Zuzug von Geflüchteten aufgeheizten Proteststimmung vielversprechend. Mit der Ablehnung des Euro, ihrer Einwanderungskritik und ihren konservativen Positionen in der Gesellschaftspolitik besetzt sie Nischen im Parteiensystem, die von den anderen Parteien – insbesondere der CDU – geöffnet wurden. Größere Risiken entstehen der AfD von innen. Gelingt es der Partei nicht, die rechtsextremen Tendenzen in den eigenen Reihen einzudämmen, könnten interne Konflikte und zu extreme Positionen ihr Ansehen und ihren Zusammenhalt ruinieren. Ob sich Rechtspopulisten in Deutschland dauerhaft etablieren werden, steht noch nicht fest.

Während die Zustimmung zu den beiden Regierungsparteien nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise um etwa ein Viertel sank, legten die parlamentarischen wie außerparlamentarischen Oppositionsparteien in demselben Maße zu. Am meisten von der Polarisierung profitierten neben der AfD die Grünen, die in der Flüchtlingspolitik den liberalen Gegenpol zur AfD bildeten. Die FDP konnte wiederum Wählerinnen und Wähler ansprechen, die mit Merkels Flüchtlingspolitik haderten, die AfD aber zu radikal fanden. Die in etwa gleich hohen Verluste innerhalb des Regierungslagers trafen die SPD wegen ihres niedrigeren Ausgangsniveaus härter als die Union. Weil diese trotz ihrer Einbußen mit klarem Abstand die stärkste Partei blieb, konnte sie zu Beginn des Wahljahres relativ sicher davon ausgehen, nach der Bundestagswahl erneut die Regierung anzuführen.

Die Ausgangslage verschob sich ab Ende Januar deutlich, nachdem Martin Schulz zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten ernannt worden war. Die SPD schloss jetzt binnen weniger Tage in den Umfragen zur Union auf, während mit Ausnahme der FDP alle anderen Parteien an Zustimmung einbüßten, am stärksten die Grünen und die AfD. Sollten sich diese Werte bis zum Sommer stabilisieren, steht bei der Bundestagswahl ein offenes Rennen bevor, in dem die SPD zum ersten Mal seit 2005 wieder eine reelle Chance hat, vor der CDU/CSU zu liegen und den Kanzler zu stellen. Das verspricht eine spannende Wahlauseinandersetzung.

Grafik: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre…

Die Grafik zeigt den Verlauf der Sonntagsfrage. Diese ermittelt, wie die Parteien abschneiden würden, wenn am der Befragung darauffolgenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Mit der Zuspitzung der Flüchtlingssituation im August 2015 sanken die Werte insbesondere von CDU/CSU, während die AfD kontinuierlich hinzugewinnen konnte. Mit der SPD-Kanzlerkandidatur von Martin Schulz Ende Januar 2017 stiegen die zuvor niedrigen Werte der SPD an, so dass sie seitdem mit denen von CDU/CSU nahezu gleichauf liegen. Die AfD und die Grünen verzeichneten in den letzten Monaten hingegen gesunkene Umfragewerte.

Nach der letzten Umfrage vom 23.03.2017 würden 32 Prozent CDU/CSU wählen, ebenso viele SPD, 11 Prozent die AfD, 8 Prozent die Grünen, 7 Prozent die Linke, 6 Prozent die FDP und 4 Prozent würden an andere Parteien gehen.

Quelle: Infratest dimap

Koalitionspolitische Ausgangslage vor der Bundestagswahl 2017

Mit dem Stimmungswechsel könnte sich auch die koalitionspolitische Gemengelage verändern. Sah es bis zu Beginn des Wahljahres danach aus, als würde der Aufstieg der AfD die Perspektive einer arithmetischen Mehrheit der drei linken Parteien in noch weitere Ferne rücken, liegt diese jetzt wieder im Bereich des Möglichen. Ob SPD, Grüne und Linke die Hindernisse ausräumen können, die ein Zusammengehen auf Bundesebene bisher verhindert haben, muss sich zeigen. Während es in der Sozial- und Wirtschaftspolitik Zeichen für eine Annäherung gibt, stehen einer Verständigung in der Außenpolitik weiterhin die von der Linken strikt abgelehnten Militäreinsätze im Wege.

Die neue Konstellation zwingt vor allem die Grünen, ihre ursprünglich geplante Koalitionsstrategie zu überdenken. Diese zog ganz offen die Möglichkeit einer – eventuell sogar um die FDP erweiterten – schwarzgrünen Koalition ins Kalkül, falls es wie erwartbar für Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün keine Mehrheit geben würde. Die von der Basis getroffene Entscheidung für Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Spitzenkandidaten kann als Signal in diese Richtung gewertet werden. Mit dem Umfragehoch der SPD könnten die Grünen jetzt genötigt sein, wieder stärker „nach links zu blinken“, um die Tür für ein rot-rot-grünes Bündnis offen zu halten.

Auch in den Unionsparteien hatte es zwischenzeitlich starke Sympathien für ein schwarzgrünes Bündnis anstelle der Großen Koalition gegeben. Diese sind jedoch im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise abgekühlt – insbesondere die CSU lehnt Schwarz-Grün inzwischen offen ab. Für die Union kommt es deshalb umso mehr darauf an, dass sie ihre Position als stärkste Kraft behält. Dazu muss sie nicht nur die SPD, sondern auch die Konkurrenten im eigenen Lager – also FDP und AfD – auf Distanz halten. Über die Frage, wie mit der AfD am besten umzugehen sei, gab und gibt es innerhalb der Unionsfamilie freilich keine Einigkeit. Forderungen der CSU nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten, die auch dazu dienen sollten, der AfD ihren Wählerzulauf streitig zu machen, wies Merkel demonstrativ zurück. Dies führte zu einem monatelangen, öffentlich ausgetragenen Streit. Wie schwer das Zerwürfnis zwischen den Schwesterparteien war, zeigte sich daran, dass die CSU die erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden zunächst nur widerstrebend mittrug.

Am schwächsten steht in den Umfragen derzeit die FDP da. Die Liberalen haben sich von ihrem Absturz bei der Bundestagswahl zwar erholt, aber nur mühsam und auf niedrigem Niveau. Während sie in den ostdeutschen Ländern bei allen Wahlen an der Fünfprozenthürde scheiterten, gelang ihnen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie in drei Stadtstaaten die Rückkehr in die Parlamente, in Rheinland-Pfalz sind sie – als Teil einer Ampelkoalition – erstmals wieder in einer Landesregierung vertreten. Ob die FDP bereit wäre, eine solche Koalition auch auf Bundesebene einzugehen, bleibt fraglich – programmatisch sieht die Partei die größeren Schnittmengen nach wie vor mit der Union. Nützen könnte der FDP das Funktionsargument, dass ihre Stimmen zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Mehrheit gebraucht werden. Eine Mehrheit zusammen mit der Union und damit eine Neuauflage von Schwarz-Gelb scheint dagegen außer Reichweite zu sein.

Einen natürlichen Anspruch auf die Regierungsführung gewinnt, wer die stärkste Fraktion stellt. Zwar ist es durchaus denkbar, dass eine Mehrheit um diese herum „gebaut“ wird. Die beteiligten Partner müssten sich dann aber zu einer solchen Koalition vorab bekennen, damit die Wählerschaft weiß, in welche Regierung ihre Stimme für diese oder jene Partei gegebenenfalls mündet. In der jetzigen Konstellation des Parteiensystems haben die Sozialdemokraten den Vorteil, über mehr Bündnisoptionen zu verfügen als die Union. Während für diese (wie für alle anderen Parteien) jegliche Zusammenarbeit mit der AfD tabu ist, hat die SPD schon 2013 deutlich gemacht, dass sie ein Bündnis mit der Linken diesmal nicht bereits vorab ausschließen wird. Sofern es die Mehrheitsverhältnisse erlauben, ist es allerdings wahrscheinlicher, dass sie eine Ampelkoalition oder eine Große Koalition anstrebt. Im letztgenannten Fall müsste sie vor der Union liegen, um das Amt des Regierungschefs zu besetzen.

Wie unüberschaubar die Koalitionsbildung durch die Pluralisierung des Parteiensystems mittlerweile geworden ist, zeigt sich in den 16 Ländern. Dort gab es zu Beginn des Wahljahres bereits zwölf verschiedene Koalitionsformate. Darunter befinden sich sieben „lagerübergreifende“ Bündnisse, die entweder aus zwei (fünf Fälle) oder drei Parteien (zwei Fälle) bestehen. In zwei Ländern (Baden-Württemberg und Thüringen) stellen die Grünen bzw. die Linke den Ministerpräsidenten. Anders als auf der Bundesebene haben die linken Parteien in den Länderkoalitionen ein deutliches Übergewicht. Sozialdemokraten und Grüne kommen auf 13 bzw. elf Regierungsbeteiligungen, CDU und CSU nur auf sieben.

Grafik: Wie heißen die verschiedenen Koalitionsformen?

Die Tabelle zeigt die verschiedenen Koalitionsformen und wie diese heißen.

CDU/CSU und FDP heißt Schwarz-Gelb, CDU/CSU und SPD Große Koalition, SPD und FDP Rot-Gelb (Sozialliberale Koalition), SPD und Grüne Rot-Grün. Rot-Rot ist die Koalition zwischen SPD und Linke, Rot-Rot-Grün oder „R2G“ zwischen SPD, Linke und Grüne.

Weitere Möglichkeiten sind die Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP, Schwarz-Grün zwischen CDU/CSU und den Grünen, die „Ampel“-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP, die „Deutschland“-Koalition zwischen CDU/CSU, SPD und FDP und die „Afghanistan“- oder „Kenia“-Koalition zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen.

Eigene Darstellung

Größere machtpolitische Verschiebungen auf der Länderebene blieben im Laufe der Wahlperiode aus. Nur zwei der elf Landtagswahlen, die zwischen August 2014 und März 2017 stattfanden, führten zu einem Wechsel an der Regierungsspitze. In Bremen erklärte Bürgermeister Jens Böhrnsen wegen des schlechten Wahlergebnisses der SPD seinen Rücktritt, in Thüringen trat Bodo Ramelow von der Linken die Nachfolge der Christdemokratin Christine Lieberknecht an. Auch wo die Ministerpräsidenten im Amt blieben, veränderte sich in den meisten Fällen die Zusammensetzung der Regierung. So wurde z.B. in Baden-Württemberg die grün-rote durch eine grün-schwarze Koalition ersetzt und in Sachsen-Anhalt die Schwarz-rote Koalition um die Grünen als dritten Partner erweitert („Kenia-Koalition“). Damit verschoben sich zugleich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, wo die Große Koalition Ende März 2017 nur noch über 16 der insgesamt 69 Stimmen verfügte, also weit von eine eigenen Mehrheit entfernt war. Die Grünen, die von den übrigen 53 Stimmen allein 49 „kontrollierten“, spielten diese Karte allerdings selten aus, sodass keine nennenswerte Blockaden im Regierungsprozess auftraten. Die Länderkammer hat dadurch einen Teil ihrer früheren Bedeutung eingebüßt.

Kandidaten und Themen

Während erst die Mitte des Jahres zu verabschiedenden Wahlprogramme über die thematische Aufstellung der Parteien genauen Aufschluss geben, stehen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von zwei Ausnahmen (CSU und AfD) abgesehen zu Beginn des Wahljahres fest. Bei der Union hatte es bis zur Mitte der Legislaturperiode als sicher gegolten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut antreten würde. Die heftige Kritik, die der CDU-Vorsitzenden wegen ihrer Flüchtlingspolitik auch aus den eigenen Reihen entgegenschlug, führte aber dazu, dass sie ihre Kandidatur erst spät (im November 2016) und – nach eigener Auskunft – „langem Nachdenken“ verkündete. Überraschend war die Entscheidung der SPD, anstelle des Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel Martin Schulz zu nominieren. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments übernimmt von Gabriel zugleich den Parteivorsitz.

Innerparteilich umstritten waren die Personalentscheidungen bei Grünen und Linken. Bei der Linken setzten sich die die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch gegen die Parteivorsitzende Katja Kipping durch. Bei den Grünen entschieden sich die Mitglieder mit hauchdünnem Vorsprung für Cem Özdemir anstelle des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Robert Habeck. Die meisten Stimmen in der Urwahl erhielt Katrin Göring-Eckardt, die aber aufgrund der Frauenquote ohnehin gesetzt war. Für die FDP tritt der Parteivorsitzende Christian Lindner an. Er führt seine Partei auch als Spitzenkandidat in die vier Monate vor der Bundestagswahl stattfindende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

In der CSU fällt die Entscheidung, wer die Liste anführt, erst auf dem Parteitag im Mai. Überschattet wird sie von einem innerparteilichen Machtkampf um die Nachfolge Horst Seehofers als Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Als Favoriten für die Spitzenkandidatur gelten der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sowie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Ähnlich ist die Situation in der AfD. Hier musste Frauke Petry ihre Absicht, als alleinige Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl zu ziehen, wegen des Widerstandes im Parteivorstand und an der Basis begraben. Als wahrscheinlich gilt deshalb, dass der Parteitag im April ein Team von mehreren Spitzenkandidaten nominiert.

Abbildungen:

Porträt von Angela Merkel, Porträt von Martin Schulz, Porträt von Christian Lindner, Bild von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Bild von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.

Bildunterschrift: Die bei Redaktionsschluss feststehenden Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien, die nach Umfragen voraussichtlich in den Bundestag einziehen (oben von links): Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD), Christian Lindner (FDP); (unten von links) Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Die Linke), Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen)

Ullstein bild – Ulrich Baumgarten / photographie, Hermann Bredehorst/Polaris/laif, Hans Christian Plambeck/laif

Für die SPD hat Martin Schulz den Wahlkampf thematisch unter das Leitmotiv der sozialen Gerechtigkeit gestellt. Dies schließt auch Korrekturen an der Arbeitsmarkt und Sozialreform (Agenda 2010) mit ein, deren Wunden in der Partei immer noch nicht verheilt sind. So soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert und befristete Beschäftigungsverhältnisse, Leih-und Zeitarbeit reduziert werden. In der Steuerpolitik wird der Hauptakzent auf der Frage liegen, wie Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb begegnet werden kann. Daneben möchte die SPD die Managergehälter begrenzen. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur hält sie für wichtiger als allgemeine Steuerentlastungen. Bildung soll von der Kita bis zur Universität gebührenfrei sein. In der Gesundheitspolitik wird die SPD wohl erneut für ihr Modell einer Bürgerversicherung werben, in der Rentenpolitik tritt sie für eine Erhöhung des bisherigen Mindestrentenniveaus ein.

Die Union wird im Wahlkampf vor allem auf den Erfolg ihre Politik der finanziellen Konsolidierung verweisen („Schwarze Null“). Die sich dadurch eröffnenden finanziellen Spielräume dürfte sie nutzen, um Steuererleichterungen in Aussicht zu stellen. Am weitesten gehen hier die Vorstellungen der CSU, die neben einer Bekämpfung der kalten Progression, die Einkommenszuwächse mit einer überproportional steigenden Steuerlast verbindet, auch auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages dringt. Auf der Ausgabenseite könnten mehr Leistungen für Familien, eine bessere Förderung von Wohneigentum oder eine größere Unterstützung des ländlichen Raums als Ziele stehen. Bei der Rente ist eine klare Linie noch nicht erkennbar: Hier wäre z. B. denkbar, dass CDU und CSU eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und/oder eine nochmalige Ausweitung der Mütterrente ins Spiel bringen.

Wie groß die Rolle der Themen Flucht und Asyl, Innere Sicherheit sowie der Außen- und Europapolitik im Verhältnis zur Finanz- und Steuerpolitik sein wird, ist schwer abschätzbar. Ereignisse wie ein weiterer, schwerer terroristischer Anschlag könnten den Wahlkampf von einem auf den anderen Tag verändern. CDU und CSU wird in Fragen der Inneren Sicherheit traditionell ein Kompetenzvorsprung zugeschrieben, der aber bei dieser Wahl geringer ausfallen könnte, wenn Merkel für die kurzzeitige Öffnung der Grenzen in der Flüchtlingspolitik verantwortlich gemacht wird. Das Thema Abschiebungen dürfte allein wegen der hohen Zahl nicht bewilligter Asylanträge wichtig werden, außerdem lässt es sich mit der unterschiedlichen Politik unions- oder SPD-regierter Länder gut verknüpfen. Ob die SPD eine Alternative zu Merkels und Schäubles Sparpolitik in der EU anbieten kann oder will, scheint dagegen eher fraglich. Dies würde ihr von Seiten der Union (sowie der FDP und der AfD) automatisch den Vorwurf eintragen, eine Vergemeinschaftung der Schulden anzustreben. Umgekehrt wäre es aus Sicht der Union genauso wenig ratsam, zu offensiv für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben einzutreten.

Für die kleinen Parteien gilt es, im Wahlkampf mit Themen zu punkten, die ihnen im Wettbewerb Alleinstellungsmerkmale verschaffen. Bei den Grünen wären bzw. sind das die Ökologie und eine liberale Asylpolitik, bei der FDP das Eintreten für mehr Marktfreiheit und weniger staatliche Intervention, bei den Linken der Antimilitarismus und eine konsequente sozialstaatliche Umverteilung und bei der AfD die Begrenzung der Einwanderung und Auflösung der europäischen Währungsunion. Antworten werden von den Wettbewerbern aber auch zu allen anderen Fragen erwartet, sodass dem Wähler die Übersicht bei sechs Parteien (zu denen sich noch zahlreiche weitere zur Wahl zugelassene Kleinstparteien gesellen) leicht verloren gehen kann. Formate wie der von der Bundeszentrale für politische Bildung angebotene Wahl-O-Mat, der einen Abgleich der eigenen Positionen mit den verschiedenen Wahlprogrammen der Parteien spielerisch ermöglicht, erfreuen sich darum großer Beliebtheit.

Auch aus Sicht der Parteien sind Wahlkämpfe ohne das Internet und die sozialen Medien heute nicht mehr denkbar. Einerseits erleichtern und beschleunigen sie die interne Kommunikation; die Wahlkampfteams werden vernetzt und von der Zentrale mit aktuellen Informationen und „Botschaften“ versorgt. Andererseits ergänzt der koordinierte Einsatz von Mails, SMS, Blogs, Videoportalen sowie Facebook, Twitter und Instagram die herkömmlichen Formen der Wähleransprache. Letztere büßen ihre Bedeutung dadurch nicht ein. Ein erheblicher Teil gerade der älteren Wählerschaft informiert sich nach wie vor ausschließlich auf klassische Weise, anderen nutzen die alten und neuen Formate oftmals parallel. Zwischen den Parteien gibt es dabei große Unterschiede. Am bedeutsamsten sind die sozialen Medien bei der AfD, während die Unionswähler weiterhin am besten mithilfe der traditionellen Medien erreichbar sind. Auch nicht mediale Formen der Ansprache wie die von der SPD 2009 und 2013 verstärkt eingesetzten Haustürbesuche erfahren in den Wahlkampagnen eine Renaissance und treten neben die Mittel des traditionellen Straßenwahlkampfs mit Ständen, Plakaten und Flyern.

Grafik: Twitternde Abgeordnete

Die Grafik zeigt den Anteil der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die im sozialen Netzwerk Twitter aktiv sind. Von den 310 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sind dies 142. Bei der SPD twittern 115 von 193 Abgeordneten. Von den 63 Abgeordneten der Grünen twittern 58; 45 der 64 Linken-Abgeordneten tun dies ebenfalls.

Bei CDU/CSU-Abgeordneten liegt die durchschnittliche Anzahl an Followern je Twitteraccount bei 4376, SPD-Abgeordneten folgen durchschnittlich 3540, Grünen-Volksvertretern gar 9148 und Linken-Fraktionsmitgliedern 8680 Follower.

Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Durch den Einsatz der sozialen Medien droht der Wahlkampf nicht nur härter und konfrontativer zu werden (was unter Demokratiegesichtspunkten noch kein Problem wäre), sondern auch schmutziger und manipulativer. Definitiv überschritten wird die Fairnessgrenze mit dem Gebrauch von Social Bots, also algorithmischen Programmen, die in den sozialen Netzwerken automatisch Inhalte veröffentlichen oder teilen und dabei so tun, als seien sie reale Menschen. Einschließlich der AfD haben zwar alle Parteien erklärt, auf solche Methoden zu verzichten. Allerdings gibt es keine Gewähr, dass sich auch unautorisierte Unterstützer an diese Vorgabe halten. Am 24. September geht es insofern nicht nur darum, über die künftige Regierung zu entscheiden. Die Wahl stellt zugleich eine Nagelprobe für die politische Stabilität und den demokratischen Selbstbehauptungswillen des Landes dar, die durch äußere und innere Bedrohungen heute stärker herausgefordert werden, als wir das bis vor Kurzem geglaubt haben.

Wahlbeeinflussung durch soziale Medien?

Social Bots

Social Bots sind automatisierte Profile in sozialen Medien. Weil sie – in der Form täuschend echter Nutzernachahmung – ein recht neues Phänomen sind, lässt sich noch wenig über ihre konkrete Wirkung sagen. […] [M]it Social Bots [kann] der erste Anschein verändert werden: Wie viel Interesse scheint für ein Thema vorhanden? Lässt sich eine Pro-Kontra-Verteilung abschätzen? Ebenso ist eine neue Form von „Automated Agenda Setting“ denkbar, dass also durch die schiere Masse automatisierter Beiträge auf Twitter und auch der Reaktion darauf bestimmte Themen erst Beachtung finden. […] Ob Social Bots auf Nutzer eine direkte, politische Wirkung haben, ist unklar. Dass sie aber die Berichterstattung redaktioneller Medien beeinflussen können, ist nachvollziehbar. Und mit der Funktion des Automated Agenda Setting ergibt sich ein Ansatzpunkt für indirekten politischen Einfluss.

Social Propaganda

Angrenzend an Social Bots ist in den letzten Jahren das Genre Social Propaganda entstanden: mehr oder weniger verdeckte politische Einflussnahme mit und in sozialen Medien. Weil man dort anonym, pseudonym oder über Strohleute publizieren kann, sind soziale Medien ein perfektes Politparadies professioneller Propaganda. […] Das ist relevant, weil die Wahlen in den westlichen Demokratien über soziale Medien und Social Propaganda beeinflussbar sind. […] Instrumente der Social Propaganda sind etwa Astroturfing, also die Online-Vortäuschung einer breiten Unterstützung, was dazu führen soll, dass sich auch echte Unterstützer anschließen – Masse wirkt anziehend, auch in sozialen Medien. Oder die Überflutungs- und Verwirrungsstrategie in Form der Veröffentlichung einer Vielzahl verschiedener Ausdeutungen von wahren, der Erfindung von falschen Ereignissen sowie der Beimengung von Unfug.

Tatsachen können so im Meinungssturm untergehen, weil es einen Graubereich zwischen „Meinung“ und „Interpretation der Realität“ gibt, der schwer durchdringlich ist. Das grassierende Misstrauen gegen traditionelle Medien wirkt dabei verstärkend: Wenn es vermeintlich „keine Wahrheit“ gibt, steht die Propagandalüge gleichberechtigt neben der aufklärenden Nachricht. Die konkrete Wirkung der vielen einzelnen Instrumente von Social Propaganda ist schwierig abzuschätzen – aber dass Propaganda eine Wirkung hat, ist belegt. Das dürfte auch für ihre Social-Media-Schwester gelten. […]

SPIEGEL ONLINE, Sasha Lobo, 16.11.2016

Warum wählen gehen?

Manch einer prahlt damit, dieses Mal zu Hause zu bleiben. Dabei gibt es nichts Besseres als nach der Wahl zu wissen, an etwas Großem mitgewirkt zu haben. Überzeugen Sie sich selbst, warum Nichtwählen die falsche Entscheidung ist.

Grund 1: Wählen tut gut! Dieser Moment, nach dem die Wahlzettel in der Urne verschwinden, ist immer wieder ein Genuss. Für viele ist das ja ohnehin einer der seltenen Momente im Leben, in denen sie aktiv die ganz große Politik mitbestimmen können. Wer darauf verzichtet, der verpasst etwas!

Grund 2: Jede Stimme zählt! Die Entscheidung, wer das Land regiert, kann ganz schnell von ganz wenigen Stimmen abhängen. Im Zweifel genau von Ihrer. Von wegen, Ihre Stimme hat kein Gewicht! Am Ende kann sie genau die sein, die ihrer Partei an die Macht verhilft – und damit dorthin, wo sie in ihrem Sinne das Land gestalten kann.

Grund 3: Wählen ist Bürgerpflicht! Nein, nicht im juristischen Sinne. Niemand kann hierzulande dazu gezwungen werden. Aber aus dieser Freiheit erwächst auch die Verantwortung, sich zu kümmern um das Land. Und dazu zählt mindestens, zur Wahl zu gehen. Ein demokratisches Wahlrecht ist übrigens weltweit gesehen ein echtes Luxusgut. […]

Grund 4: Nichtwählen aus Protest funktioniert nicht! Also mal angenommen, Sie sind ein Protest-Nichtwähler. Das ist Ihr gutes Recht. Aber: Sie schaden damit keiner Partei. Beispiel Wahlkampfkostenerstattung: Welche Partei wie viel vom Staat bekommt, entscheidet der Prozent Anteil. Und der wiederum errechnet sich aus den gültig abgegebenen Stimmen. Das gilt auch für die Sitze im Bundestag. Ihre nicht abgegebene Stimme fällt also einfach unter den Tisch. Weh tut das keiner Partei. […]

Grund 5: Die Faulheits-Ausrede ist eine faule Ausrede! Schauen Sie sich um! Jede Straße, jedes Haus, die Kita ums Eck, [die Schule,] der Arbeitsplatz, alles, einfach alles um Sie herum betrifft Sie direkt. Und alles hat irgendwas mit Politik zu tun. Wollen Sie wirklich anderen überlassen, wer über das bestimmt, was Sie direkt angeht? […]

Grund 6: Sie können ihre Kompromissfähigkeit in der Wahlkabine testen! Keine Partei wird Ihnen all das geben, was Sie sich von ihr wünschen. Aber manche machen auf Sie vielleicht einen etwas besseren Eindruck als andere. Die einen wollen die Steuern für Reiche erhöhen. Die anderen wiederum halten die Belastung für hoch genug. Ja, das ist auch die Qual der Wahl. Aber hat ja keiner gesagt, dass Demokratie einfach wäre. […]

Grund 7: Es geht ausnahmsweise nicht nur um Sie! Im Ernst: Wer wählen geht, nur um das Beste für sich rauszuholen, der hat das mit der Demokratie noch nicht ganz verstanden. Der Staat ist nicht dafür zuständig, jeden Menschen glücklich zumachen. Sondern die vielen unterschiedlichen Interessen, Ideen und Vorstellungen in diesem Land zu bündeln und auf einen Nenner zu bringen. Also: Wenn Sie hoffentlich zur Wahl gehen, denken Sie doch bitte für einen Moment auch darüber nach, auf wessen Kosten Sie ihre Stimme abgeben.

Grund 8: Frische Sonntagsluft tut jedem gut! Okay, es ist gemütlicher, am Sonntagmorgen im Bett zu bleiben. Aber die Wahllokale haben ja bis 18 Uhr geöffnet. Ein kleiner Ausflug am Nachmittag schadet nicht und Sie tun etwas für die Demokratie. Großartig! Übrigens, falls es regnet: Es gibt da diesen Gebrauchsgegenstand, der Regenschirm heißt. Zu Hause bleiben gilt nicht!

Grund 9: Sie helfen damit der Demokratie! Stellen Sie sich vor, es ist Demokratie, und keiner geht hin? Was denn bitte dann? Wenn niemand wählen würde – die Demokratie wäre tot. Also zurück zur Monarchie? Oder irgendeinem netten Diktator das Regieren überlassen? Nein, bitte nicht! Jedes demokratische Volk hat die Regierung, die es gewählt hat. Und wenn Ihnen die nicht passt, dann wählen Sie halt eine andere oder gründen selbst eine Partei. Sind Sie überzeugend genug, dann können Sie Kanzler werden. In einer Diktatur oder Monarchie hätten Sie nichtmal die Chance dazu.

Grund 10: Wählen erinnert uns daran, dass Politik zwischen den Wahlen nicht aufhört! Stimme abgeben und dann einfach nicht mehr dran denken, das wär jetzt auch blöd. Handeln Sie politisch. Oder nein, das machen Sie ja ohnehin: Mit jeder Kaufentscheidung, mit jeder Flugreise, mit der Wahl Ihres Autos und Ihres Wohnortes. Alles ist politisch. Seien Sie sich dessen einfach bewusst.

Thorsten Denkler, „Zehn ziemlich gute Gründe, wählen zu gehen“, in: Süddeutsche Zeitung online vom 22. September 2013

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Ein Abreißkalender vor einer Blumentapete mit dem Datum Sonntag, 24. September, dem Wahltag 2017

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