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Europäische Identität
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Religiöse und kulturelle Fragen sind zweitrangig | |
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Drei Fragen an Cem Özdemir |
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Cem Özdemir. Foto: Laurence Chaperon
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Beschreiben Sie, wie Sie Europa definieren – jenseits seiner wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen.
Die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen können bei einer Definition Europas nicht außer Acht gelassen werden. Es gibt keine objektive und allseits anerkannte Definition Europas, auch die geographischen Grenzen sind unklar. Gerade deshalb sind die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen von großer Bedeutung, denn tagtäglich "schaffen" sie ein zusammengehörendes Europa, gerade auch im Bewusstsein der Bevölkerungen, wenn man beispielsweise an die gemeinsame Währung oder den Abbau der Grenzen im Inneren der EU denkt. Deshalb wäre es auch ungerechtfertigt, die wirtschaftliche und politische Integration bei einer Suche nach einer gemeinsamen Definition Europas stiefmütterlich zu behandeln, so als ob sie eine geringere Bedeutung hätten als objektive Grenzen oder kulturelle Gemeinsamkeiten. Die Bedeutung einer politischen Integration Europas zeigt sich gerade angesichts innerer Herausforderungen wie etwa Arbeitslosigkeit oder globaler Herausforderungen wie der Bekämpfung von Armut und Hunger, Krieg, Vertreibung und Naturkatastrophen. Ein einzelner Nationalstaat kann alleine kaum mehr etwas bewegen. Europa bietet hier ein einzigartiges Potenzial für eine effektive, supranationale Kooperation.
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Zur Person |
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Cem Özdemir
Geb. 1965, Ausbildung zum Erzieher, Studium der Sozialpädagogik. Mitglied des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2002, dort ab 1998 innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2004 Abgeordneter im Europäischen Parlament (Fraktion: Die Grünen / Freie Europäische Allianz). Politische Schwerpunkte: EU-Türkei, transatlantische Beziehungen, Einwanderungs- und Integrationspolitik.
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Doch was ist der grundlegendere Zweck einer solchen Kooperation? Hier findet sich ein idealistisches Kriterium zur Definition Europas jenseits seiner wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen. Das heutige Europa ist für mich eine Idee bzw. ein Projekt, das ohne die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs nicht denkbar ist. Europa und die Europäische Union verkörpern für mich die Ideale Frieden, Demokratie, Meinungsfreiheit, deren tägliche Verwirklichung zugleich verhindern soll, dass es jemals wieder zu einer solchen Katastrophe in Europa kommt. Versuche, Europa exklusiv über sein christlich-abendländisches Erbe oder die Aufklärung zu definieren, überzeugen mich jedenfalls nicht. Es gibt keine objektiven, essentialistischen Kriterien. Selbst die Geographen sprechen von "konstruierten" Grenzen. Europa ist vielmehr das, was die Europäerinnen und Europäer daraus machen. Und das Beste, was sie daraus machen können, ist ein Ort, in dem eben Demokratie und Meinungsfreiheit nicht verhandelbare Werte sind. Und wenn es übrigens Staaten gibt, die der EU beitreten wollen und dabei genau wissen, dass Demokratie, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz für uns keine verhandelbaren Werte sind, dann finde ich das alles andere als bedrohlich.
Der kulturelle Einigungsprozess, die Vertiefung der EU, wird mittlerweile als wichtiger Bestandteil der Einigung betrachtet. Wo steht die Türkei in diesem Prozess momentan, welche Rolle könnte sie dabei einnehmen?
Bei der angestrebten Vertiefung der Europäischen Union geht es nicht um einen kulturellen Einigungsprozess als viel mehr darum, die politische Integration zu intensivieren. Derzeit gibt es zwischen wirtschaftlicher Verflechtung und politischer Integration noch eine große Diskrepanz. Die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments hat die aus Gründen der Legitimität unerlässliche Vertiefung demokratischer Strukturen bewirkt. Vertiefung bedeutet aber auch mehr Transparenz sowie Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Nicht zuletzt deshalb ist Verfassungsvertrag von großer Bedeutung. Die Verfassung würde helfen, die Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher und politischer Integration zu verringern.
Die verstärkte politische Integration ist zunächst eine Aufgabe der aktuellen Mitgliedstaaten. Für eine erfolgreiche Erweiterung der EU sind innere Reformen unerlässlich. Gerade deshalb muss aber auch die Türkei ein elementares Interesse an einer funktionierenden und handlungsfähigen EU haben und dies durch Erfüllung der Beitrittsbedingungen auch nachweisen. Einige der Reformen, wie etwa Dezentralisierung einerseits und Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel andererseits, sind für ein eher zentralistisches Land wie die Türkei sicher nicht einfach. Trotzdem ist der Prozess alternativlos, wenn das Land der Europäischen Union beitreten will. Wenn die EU sich selbst soweit reformiert, dass Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden, muss die Türkei selbstverständlich auch die Bereitschaft zeigen, nach einem Beitritt Mehrheitsentscheidungen auch zu akzeptieren. Das betrifft im Übrigen nicht nur die türkische Regierung und den türkischen Staat, auch die Bevölkerung muss sich dessen bewusst sein, dass in Brüssel maßgebliche Entscheidungen für die Mitgliedstaaten getroffen werden. Dieser Einfluss Brüssels wird bereits in den Beitrittsverhandlungen deutlich werden.
Falls die Frage jedoch auf die kulturelle Beschaffenheit der Türkei zielt und welche Rolle diese bei einem Beitritt spielen könnte, so erinnere ich gerne an das Motto der EU, das sich in der Präambel des Verfassungsentwurfs findet: "In Vielfalt geeint." Die Europäische Union strebt keine kulturelle Assimilation der Mitgliedsländer an und setzt diese für einen Beitritt auch nicht voraus. In Artikel 2 des Verfassungsentwurfs heißt es auch: "Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsame Geltung zu verschaffen." Diese Werte – wie etwa Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten – sind verrechtlicht, so dass ihre Achtung Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft ist. Allerdings kann erwartet werden, dass sich bestehende kulturelle Unterschiede – wie etwa die Bedeutung der Religion für die private Lebensführung – durch den Modernisierungsprozess, steigenden Wohlstand und Anstieg des Bildungsniveaus nivellieren werden. Auch illustrieren die früheren Beitrittsländer Spanien oder Irland, wie sich die Werteeinstellungen der Bevölkerung ändern können. Und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ist ebenfalls ein treffendes Beispiel.
Welche Rolle spielen kulturelle und religiöse Fragen beim Beitrittsprozess, verglichen z.B. mit wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen?
Religiöse und kulturelle Fragen dürfen bei der öffentlichen Debatte um die EU-Erweiterung nicht ausgeklammert werden – sie spielen jedoch keine Rolle bei der Entscheidung für oder gegen den Beitritt eines Landes. Die Voraussetzungen sind bekannt: Die entsprechenden Kopenhagener Kriterien verlangen eine funktionierende und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten sowie die Übernahme des bestehenden EU-Rechts. Die Übernahme des EU-Rechts wird anhand von 35 Kapiteln abgearbeitet und strengstens überprüft. Auch die Zypern-Frage wird dabei nicht ausgeklammert bleiben.
Obwohl die Beitrittskriterien folglich klar umrissen sind und übrigens auch die Aufnahmefähigkeit der EU eine Rolle spielt, wird von verschiedener Seite immer wieder kulturalistisch gegen einen Beitritt der Türkei argumentiert. Dabei wird nicht zuletzt, offen oder verdeckt, der islamische Charakter der Bevölkerung angeführt. Die Türkei beweist trotz vorhandener Defizite bereits heute, dass Islam und Demokratie sich nicht gegenseitig ausschließen. Unbestritten muss das Land sich weiter reformieren und modernisieren, aber genau das tut es seit einigen Jahren – nicht nur wirtschaftlich mit bemerkenswerten Wachstumsraten, sondern auch zivilgesellschaftlich. Die EU-Beitrittsperspektive spielt für diesen Modernisierungsprozess eine entscheidende Rolle. Gerade die sich an der EU orientierenden politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land sehen sich durch die Beitrittsperspektive ermutigt, Reformen auch gegen innere Widerstände – wie etwa ultra-nationalistische Gruppierungen – anzustoßen und durchzusetzen.
Wir sollten uns endlich von kulturalistisch-essentialistischen Vorstellungen verabschieden, als ob die Kultur eines Landes und die Einstellungen seiner Bevölkerung für alle Zeit unwandelbar seien. Gerade Historiker sollten dies wissen – falls nicht, dann sollten sie sich von Soziologen eines besseren belehren lassen. Außerdem wird eine erfolgreiche Erfüllung der Beitrittskriterien, die im Falle der Türkei so streng überwacht werden wird wie bei keinem anderen Kandidaten zuvor, die Türkei nicht nur wirtschaftlich und politisch verändern, sondern selbstverständlich auch den kulturellen Charakter des Landes beeinflussen. Das heißt aber eben nicht, dass die Türkei atheistisch oder christlich werden muss. Vielmehr muss die Türkei samt Bevölkerung in einem bislang einzigartigen Projekt nachweisen, dass Islam und Demokratie, Islam und Menschenrechte, Islam und Marktwirtschaft sowie Islam und Schutz von (auch: christlichen) Minderheiten keine Widersprüche darstellen. Es ist doch offenkundig, dass die erfolgreiche Verwirklichung dieses Projekts auch im Interesse Europas ist.
06. Juni 2006 | |
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