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Demografischer Wandel in Deutschland
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Rettung industrieller Kerne |
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Bald nach der Wiedervereinigung erreichte die Deindustrialisierung im Osten ein nie erwartetes Ausmaß
Jörg Roesler
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Bis in das Jahr 1991 hinein hielt die Bundesregierung an ihrer Zuversicht fest, die Selbstheilungskräfte des Marktes würden Umfang und Struktur der Wirtschaft in den neuen Bundesländern schon effektiv regeln, wenn man Plan- durch Marktwirtschaft und Staats- durch Privateigentum ersetze.
Obwohl der ordnungspolitische Umgestaltungsprozess seit der Währungsunion ab Juli 1990 rasch vorangetrieben wurde, konnten aufmerksame Beobachter schon nach wenigen Monaten erkennen, dass sich, ungeachtet einer Anschubfinanzierung in dreistelliger Millionenhöhe, in der Ex-DDR nicht von selbst ähnliche Strukturen wie im Westen Deutschlands entwickeln würden, auch wenn die staatlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaftstätigkeit inzwischen in Ost und West bereits die gleichen waren.
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Zur Person |
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Jörg Roesler
Der Wirtschaftshistoriker Dr. sc. oec. Jörg Roesler, geboren 1940, ist Autor zahlreicher Publikationen zur Wirtschaftsgeschichte der DDR und Osteuropas. Seit 1999 lehrt er an der UdK Berlin zum Verhältnis von Staatsintervention und Marktregulierung in der Wirtschaft von Industriestaaten während des 19. und 20. Jahrhunderts.
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Nie erwartetes Ausmaß der Deindustrialisierung
Das Absinken des Industrieanteils an der Wirtschaftsleistung war zunächst von den Fachleuten auf die leichte Schulter genommen worden. Den Rückgang des hohen Industrieanteils der DDR, der 1989 dem der Bundesrepublik vom Anfang der 1970er-Jahre entsprach, wertete man als Zeichen dafür, dass sich die ostdeutsche Wirtschaft modernisiere und die anteilige Schrumpfung sozusagen von selbst aufhören werde, wenn die für den west
lichen Teil Deutschlands typischen Werte erreicht seien.
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Schlüsselrolle des verarbeitenden Gewerbes
Die Unternehmensberatung McKinsey über die volkswirtschaftliche Bedeutung der Erhaltung der ostdeutschen Industrie:
Eine Schlüsselrolle für die gesamtwirtschaftliche Situation der neuen Bundesländer kommt dem verarbeitenden Gewerbe zu. Hier ist mit rund 3,2 Millionen Beschäftigten der größte Teil der heutigen Arbeitsplätze konzentriert. Diese Arbeitsplätze haben zudem besonderes Gewicht, weil von ihnen beträchtliche Multiplikatoreffekte ausgehen: Ein Arbeitsplatz im verarbeitenden Gewerbe zieht je nach Branche etwa ein bis zwei weitere Arbeitsplätze in einem anderen Bereich des verarbeitenden Gewerbes oder im (produktionsnahen) Dienstleistungsbereich nach sich. Auch für den innerdeutschen Handel sowie für den Außenhandel kommt diesem Bereich eine dominierende Bedeutung zu. Gleichzeitig stellt er entsprechend den (mit Vorsicht zu betrachtenden) Eröffnungsbilanzen einen großen Teil des ostdeutschen Volksvermögens.
Überlegungen zur kurzfristigen Stabilisierung und langfristigen Steigerung der Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern (McKinsey & Company, Inc.), Düsseldorf/München (April) 1991, S. 14.
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Umso bestürzter musste man dann erkennen, dass die Deindustrialisierung sich nicht an irgendwelche imaginären Grenzen hielt, sondern bald ein nie erwartetes Ausmaß erreichte. De facto wies das noch am stärksten industrialisierte Bundesland im Osten Sachsen einen geringeren Industrialisierungsgrad auf als das am wenigsten industrialisierte Bundesland des Westens Schleswig-Holstein.
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Quellentext
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Die Kräfte des Marktes unterschätzt
Klaus von Dohnany, ehemaliger Bundesminister, Manager und Berater der Treuhandanstalt, über die Ursachen der Deindustrialisierung in Ostdeutschland:
Eines musste man 1990 also wissen: Produkte, Preise, Qualität und Unternehmensführung der alten Bundesrepublik und des Westens überhaupt waren denen des Ostens so überlegen, dass ohne zusätzlichen Schutz das marode Wirtschaftsgebäude des Ostens in wenigen Wochen zusammenbrechen würde. Die "Markt"-Wirtschaftler aber unterschätzten erstaunlicherweise die Kräfte des Marktes. Und in dieser Unterschätzung der Folgen des überlegenen Westens lag ein entscheidender Fehler der Aufbaustrategie Ost. Marktkräfte und Wettbewerb bauen nämlich nicht nur auf sie können unterlegene Wirtschaftssysteme im offenen Wettbewerb auch einreißen.
Klaus von Dohnany: Den Markt unterschätzt, in: Die Zeit, 44/1999, S. 14.
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Industrieller Kahlschlag droht!
Betroffenheit bei den Experten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle über das Ausmaß der Deindustrialisierung in Ostdeutschland:
Die Kritik an der Treuhand richtet sich weniger gegen die Priorität von Privatisierungsaktionen als solche, sondern wird von der Sorge bestimmt, dass sie einem industriellen Kahlschlag Vorschub leistet. Es muss Beunruhigung auslösen, wenn von den ursprünglich 3,3 Millionen Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe z. Zt. nur noch 1,2 Millionen tätig sind und damit die industriellen Kerne in Ostdeutschland abzuschmelzen drohen. Ohne diese Basis wird aber der Neuaufbau moderner Industrieregionen nicht möglich sein.
Es wird sich auch aus sozialen Gründen der politische und gewerkschaftliche Druck verstärken, die Treuhandanstalt noch stärker als bisher zur Sanierung und Erhaltung von industriellen Kernen einzusetzen.
Ostdeutschland 1992 und 1993: Zwischen Skepsis und Hoffnung. Auszüge aus dem Herbstgutachten (Institut für Wirtschaftsforschung Halle), Halle/Berlin 1992, S.4.
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Die Krise nach dem Vereinigungsboom
Zur Durchsetzung einer raschen Wirtschaftseinheit war ein neoliberales Konzept ausgewählt worden, das allein auf private Investoren setzte. Da sich Zweifel an diesem Konzept eigentlich verboten, kam die Bundesregierung nach einigen Monaten des Nachdenkens zum Entschluss, die Investitionsanreize für Investoren direkt und indirekt stärker zu fördern.
Im Frühjahr 1991 beschloss das nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen vom Dezember 1990 gebildete dritte Kabinett Kohl das "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost". Das Sieben-Punkte-Programm umfasste u. a. die Entwicklung einer leistungsfähigen Infrastruktur, um Industrieansiedlungen zu erleichtern, den Abbau von bürokratischen Investitionshemmnissen (die in Zusammenhang mit dem Prinzip der Restitution von Eigentum aufgetreten waren) und die Förderung privater Investitionen durch Zuschüsse, Kredite und Abschreibungsmöglichkeiten von bis zu 50 Prozent im ersten Jahr.
Die neuen Fördermaßnahmen bewirkten jedoch gerade für diejenigen Großbetriebe wenig, die nach dem Verkauf der "Filetstücke" übrig geblieben waren. Zahlreiche westdeutsche Konzerne waren nach dem Abflauen des "Vereinigungsbooms" von 1992/93 in die bisher schwerste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik geraten. Ihnen stand der Sinn eher nach Schließung überzähliger Produktionsstätten als nach dem Erwerb neuer Kapazitäten im Osten, die nach ihrer Modernisierung den Absatz der Firmen im Westen nur schmälern konnten.
"Weichenstellung für das Überleben"
Die Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl z.B. machte aus ihrer Meinung keinen Hehl.
Sie vertat den Standpunkt, dass angesichts einer weltweiten Stahlkrise die kleineren Stahlstandorte in Deutschland wie das Eisenhüttenkombinat Ost (EKO) an der Oder sowie die Bayerische Maxhütte und Krupp/Hoesch in Rheinhausen geschlossen werden sollten.
Ähnlich urteilten die westdeutschen Kalibergbauunternehmen. Nur handelte es sich bei den Kaligruben in Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht um kleinere Werke, sondern um Förderstätten, die dem westdeutschen Kalibergbau qualitativ und quantitativ durchaus ebenbürtig, wenn nicht überlegen waren (Produktion von 3,4 Mill. Tonnen 1989 im Vergleich zu 2,4 Mill. Tonnen in der Bundesrepublik).
Das Interesse der in Kassel angesiedelten BASF-Tochter Kali und Salz (K+S) an der
zum Verkauf stehenden Mitteldeutschen Kali AG war einzig und allein von ihrer Sorge um die eigene Produktion und Beschäftigung bestimmt. Der u.a. für den Bergbau zuständige Treuhandvorsitzende Schucht notierte in sein Tagebuch: "Nach Schneider [ein K+S-Vorstand] muss die deutsche Kaliindustrie in eine Hand, weil zwei deutsche Gruppen auf dem Markt sich einen tödlichen Preiskampf liefern würden. Die Kali und Salz arbeitet mit Verlust."
Die Treuhand ließ vom Investmenthaus Goldmann Sachs einen Fusionsvorschlag erarbeiten. Da nach sollten die Kasseler 51 Prozent der Aktien erhalten und als Gegenwert ihre Werke einbringen (49 Prozent blieben bei der THA). Damit hatten die Kasseler im deutschen Kalibergbau das Sagen. Der Konzern einigte sich im Dezember 1992 mit der THA
über die Schließung der meisten Thüringischen Kaligruben, darunter auch des Thomas-Müntzer-Schachtes in Bischofferode (zum 31. Dezember 1993). Für diesen Schritt hatten sie sich auch die Zustimmung der zuständigen Gewerkschaft IG Bergbau und Energie gesichert, welche die Schließung der meisten Thüringer Schächte als "entscheidende Weichenstellung für das Überleben des deutschen Kalibergbaus" guthieß.
"Bischofferode ist überall"
Die Kumpel des Schachtes antworteten mit einer Erklärung, die Entscheidung der Treuhand
nicht widerspruchslos hinnehmen zu wollen. Es folgten Protestkundgebungen vor Ort, in Bonn
und vor dem Treuhandgebäude in Berlin. Letztere verlief nicht mehr friedlich. Im April 1993 begann bei laufender Produktion die Besetzung des Werkes durch die Kumpel. Als die THA ungeachtet einer Solidaritätswelle in ganz Deutschland am 1. Juli entschied, auf der Fusion zu beharren, traten die ersten zwölf Kumpel des Bischofferoder Schachtes in den Hungerstreik, denen sich später unter Tage weitere anschlossen.
Das Medienaufsehen war groß. Die Frage, ob der Fusionsvertrag bleiben oder zurückgenommen werden solle, spaltete Parteien und Parlamente. Unter der Losung "Bischofferode ist überall" fanden Solidaritätskundgebungen und Protestkundgebungen in allen Teilen Ostdeutschlands statt. Schließlich gelang es der Thüringischen Landesregierung mit dem Versprechen, den Aufbau von Ersatzbeschäftigungskapazitäten zu bezahlen, den Hungerstreik zu beenden und die vorgesehene Schließung des Schachtes
zum 31. Dezember 1993 zu erreichen.
Die Härteder Auseinandersetzung hatte allerdings das In- und Ausland aufgeschreckt. "Erster Aufstand im Osten" titelten mehrere Tageszeitungen, und selbst das "Wall Street Journal" fragte besorgt: "Kippt jetzt etwa die Wiedervereinigung?" Nachdem Treuhand, Bundesregierung und Industriegewerkschaft Bischofferode "durchgestanden" hatten, war ihnen aber auch bewusst, dass ein weiterer Fall dieser Art oder gar mehrere gleichzeitig in der Tat zur Zerreißprobe für den deuschen Einigungsprozess werden könnten.
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Abwanderung der Fachleute verhindern!
Der damalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe beim Besuch von
Eisenhüttenstadt am 20. November 1991, nachdem ihm 8 000 an diesem Tag gesammelte
Unterschriften für den Erhalt des Stahlstandortes überreicht worden waren:
Es ist nicht so, dass alles vergessen werden muss, was Frauen und Männer hier an diesem
Standort vor dem 3. Oktober 1990 geschaffen haben, und sie haben gute Arbeit geleistet, und es sind hochqualifizierte Menschen, und es tut mir weh, wenn ich die Fachleute aus Eisenhüttenstadt heute in Hamburg oder in Duisburg treffe und wenn mir dort die Unternehmer sagen, das sind prächtige Leute, davon können wir noch einige gebrauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Fachleute aus Eisenhüttenstadt in Eisenhüttenstadt einsetzen. Hier werden sie gebraucht, hier sollen sie Arbeit finden.
Herbert Nicolaus/Lutz Schmidt: Einblicke. 50 Jahre EKO Stahl, Eisenhüttenstadt 2000 (EKO Stahl GmbH), S. 257.
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Und Brände schwelten an vielen Orten. Am 12. Februar 1993 z.B. waren 6 000 Eisenhüttenstädter auf die Straße gegangen, um gegen die Bestrebungen der Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl zu protestieren. Es war die größte Protestaktion in der
Stadt seit der Herbstrevolution von 1989. Die Stahlwerker errichteten vor dem Stadttheater eine Mahnwache, deren Wächter zwischen dem 1. März und 5. Mai 1993 im Dreistundentakt
wechselten. Die Mahnwache endete mit einer Demonstration, an der auch der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe teilnahm.
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Nicht einfach die Lichter ausschalten!
Hans-Peter Neumann, EKO-Arbeitsdirektor, über seine Beteiligung an der Aktion
"Eisenhüttenstadt muss leben":
Von der Unternehmensleitung den Tag X zu fodern, an dem in der EKO Stahl AG die Lichter ausgehen, ist eine Forderung, die der Vorstand nicht erfüllen kann und auch nicht erfüllen will. Ich komme aus einer Krisenregion im Ruhrgebiet. In Eisenhüttenstadt bin ich nicht angetreten, um hier die Lichter auszuschalten, sondern ich sehe meine Aufgabe darin, diese Unternehmen neu zu strukturieren und neue Beschäftigungsfelder zu schaffen mit dem Ziel, den Standort Eisenhüttenstadt zu erhalten. In Vorbereitung auf die Betriebsversammlung, in Gesprächen mit den gewählten Vertretern habe ich mich entschieden, mich in die erste Reihe zu stellen, denn was hier zu leisten ist, sehe ich als politische Aufgabe.
Herbert Nicolaus/Lutz Schmidt: Einblicke. 50 Jahre EKO Stahl, Eisenhüttenstadt 2000 (EKO Stahl GmbH), S. 255.
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Zauberwort Industriepolitik
Selbst in der THA mehrten sich Stimmen, die ein Umdenken der Behörde verlangten. Der bisherige Weg "Ansanieren, Privatisieren oder Plattmachen" habe sich als wenig geeignet erwiesen. Restrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen seien zu knapp gewesen und zu sehr verzögert worden, "die oligopolistischen Märkte" der Westkonzerne habe man seitens der THA unterschätzt und zu häufig einer "Zusammenarbeit mit ungeeigneten Partnern bzw. potenziellen Käufern Vorschub geleistet".
Birgit Breuel aber hielt sich an ihren Auftrag und die neoliberale Ideologie, die Staatseingriffe
verdammte. Sie monierte: "Wenn es mit der Ordnung der sozialen Marktwirtschaft nicht schnell und einfach genug geht, vor allem, wenn es weh tut, dann kommt das Heftpflaster einer undefinierten Industriepolitik.
Der Begriff wird
gegenwärtig mehr als Zauberwort benutzt."
Auch Beratungsfirmen wie McKinsey und Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Hallenser forderten, ordnungspolitisch bei der Stange zu bleiben, konnten aber wie etwa McKinsey nicht umhin, festzustellen, dass "der Gesamtprozess [der Privatisierung] zunehmend politisiert wird." Sie sahen auch, dass es "der Markt" zumindest kurz- und mittelfristig nicht schaffen würde, die Wirtschaftskrise in Ostdeutschland zu beenden, fürchteten aber andererseits die ordnungspolitische Sünde des "undifferenzierten Eingriffes des Staates" in die Wirtschaft.
Kanzler rettet Chemiedreieck
Wo private und staatliche Wirtschaftsberatungsinstitutionen noch befangen waren, durchtrennte Kanzler Helmut Kohl, geleitet von seinem politischen Instinkt, den gordischen Knoten ohne Rücksicht auf die Ökonomen, deren Stunde dies (wieder einmal) nicht war. Ohne ordnungspolitische Bedenken stellte er sich an die Spitze der Forderung: "Rettet die industriellen Kerne!" Anknüpfend an bereits im Mai 1991 bei einem Besuch der
Buna-AG bei Merseburg gegebene Zusagen erneuerte er sein Versprechen, dass Chemiedreieck zu retten.
Da die westdeutschen Chemiekonzerne nicht bereit waren, in noch nicht privatisierte industrielle Kerne zu investieren, erhielt die Treuhand den Auftrag, nunmehr intensiv nach ausländischen Investoren zu suchen, und lockte gleichzeitig mit Milliarden-Subventionen aus der Staatskasse. Buna konnte 1994 an den amerikanischen Multi Dow Chemical veräußert werden, das EKO 1995 an den belgischen Stahlkonzern Cockerill.
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Kanzler rettet Chemiedreieck
Helmut Kohl, von 1982 bis 1998 Bundeskanzler, über seinen Anteil an der Rettung ostdeutscher Großbetriebe der Chemieindustrie:
Ich bin seit 1990 mit großer Entschiedenheit für die Rettung des Chemiedreiecks in Halle, Leuna und Merseburg eingetreten. Entsprechend habe ich meinen ganzen Einfluss geltend gemacht, dass allen Widerständen zum Trotz nicht alle Arbeitsplätze des früheren großen DDR-Chemie Kombinats mit mehr als 27 000 Mitarbeitern platt gemacht wurden. Ein Besuch in dieser Region zeigt jedermann, dass diese Politik zur Erhaltung von Arbeitsplätzen trotz aller Schwierigkeiten erfolgreich war: Über 9 000 Stellen wurden auf diese Weise gesichert.
Helmut Kohl: Mein Tagebuch 19982000, München 2000 (Droemer), S. 115.
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Schonfrist für schwer verkäufliche Unternehmen
Andere "industrielle Kerne" wurden von der THA in Management-Kommanditgesellschaften (MKG) zusammengefasst, von denen 1993 drei zur Betreuung von 69 als schwer verkäuflich geltende Unternehmen mit 32 000 Beschäftigten existierten.
Die den MKG angehörigen Betriebe, die nach bisherigem THA-Konzept hätten liquidiert werden müssen, erhielten drei Jahre Zeit und eine Sanierungschance vor der Privatisierung, die nun mit einem Male doch warten konnte. Ähnliche Konditionen galten für die ca. 50 Unternehmen, die der zum 1. Januar 1995 gegründeten Beteiligungsmanagementgesellschaft Berlin zugewiesen wurden.
Die gewährte "Schonfrist" galt auch noch, als die Treuhandanstalt am 31. Dezember 1994
ihre Tore schloss und die von ihr übernommenen Verpflichtungen und eingeleiteten Maßnahmen ab 1995 an verschiedene Nachfolgeorganisationen abgab, deren wichtigste die "Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben" (BvS) war.
Der Text ist der Printpublikation "Zeitbilder: Ostdeutsche Wirtschaft im Umbruch 1970-2000" der bpb entnommen. |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Wirtschaftspolitik
Deutschland steht vor radikalen gesellschaftlichen Veränderungen. Ein schleichender Umbau des Wirtschaftssystems hat langfristige Folgen für das soziale Gefüge. Bereiche der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, der Sozial- und Gesellschaftspolitik sowie des Föderalismus bedürfen der Reform. |
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Zeitbilder |
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Ostdeutsche Wirtschaft im Umbruch 1970-2000
Mit dem Wandel von der Plan- zur Marktwirtschaft vollzog sich in Ostdeutschland eine strukturelle Umwälzung. Es wäre jedoch unzureichend, nur diesen einen Zeitabschnitt zu betrachten, wie der Autor betont. |
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