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Widerstand gegen Reformen wächst

Drei Fragen an Frank Spengler

Die Realität des politischen Alltags verdränge auf türkischer Seite zunehmend die positiven Erwartungen eines EU-Beitritts. Eine Stagnation im Reformprozess sei vor diesem Hintergrund nicht auszuschließen, meint Frank Spengler.

Um welche Fragen dreht sich die Debatte um den EU-Beitritt in der Türkei selbst?

Die seit dem Jahr 2002 mit absoluter Mehrheit regierende Gerechtigkeit- und Fortschrittspartei (AKP) hat in der Türkei einen nationalen Reformprozess angestoßen, der hinsichtlich des Umfangs und Tempos wohl zu Recht als eine "stille Revolution" bezeichnet werden kann. Das langfristige Ziel der türkischen Regierung, die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union, ist eingebettet in diesen gesellschaftlichen Transformationsprozess. Die Heranführung an den europäischen gemeinsamen Rechtsbestand ("Acquis Communautaire") dient in erster Linie als Blaupause und die europäische begleitende "Kommentierung" als ein Katalysator des Modernisierungsprozesses für die türkische Gesellschaft. Die türkischen Entscheidungsträger sind sich der Größe der Herausforderung durchaus bewusst. Für sie stehen für die nächsten Jahre zunächst einmal die erfolgreiche Umsetzung der Reformen und die Annäherung an die EU-Standards im Mittelpunkt des Handelns.

Erst wenn abzusehen ist, dass diese Reformen erfolgreich abgeschlossen werden können und sich auch die Zukunft der europäischen Institutionen klarer darstellt, wird die Türkei einen möglichen EU-Beitritt und die damit verbundenen Konsequenzen und Verpflichtungen intensiver und offener diskutieren. Zunächst gilt daher in der Türkei das Motto: Der Weg ist das Ziel. Die türkischen Politiker wissen dabei sehr wohl, dass auch die Erweiterungs- und Integrationsfähigkeit der Europäischen Union letztlich für einen möglichen Beitritt ihres Landes entscheidend sein wird. Mit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen im Juni 2006 wurde für die türkischen Politiker ein wichtiger Meilenstein auf den Weg nach Europa erreicht. Dieser Prozess hat in den letzten Jahren viele Kräfte und Ressourcen in dem Land gebunden. Es war daher zu erwarten, dass danach eine Phase des Nachdenkens und Nachholens ausstehender akuter nationaler Fragestellungen einsetzen wird, die nicht notwendigerweise in einem direkten Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess steht.

Darüber hinaus befindet sich die Türkei schon im Vorwahlkampf der Präsidenten- und Parlamentswahl des Jahres 2007, zumal in den Medien sehr intensiv über vorgezogene Wahlen zur Großen Türkischen Nationalversammlung spekuliert wird. Im Mittelpunkt der EU-Debatte stehen in diesen Tagen [Juni 2006; Anm. d. Red.] notwendige Ergänzungen und Korrekturen der bisher umgesetzten Reformpakete. Darüber hinaus belastet die Debatte um die Ratifizierung des Zusatzprotokolls der Zollunion mit der Europäischen Union – und die damit indirekte Anerkennung der griechisch-zypriotischen Verwaltung als offizielle Vertretung der Inselrepublik Zypern – die Verhandlungsatmosphäre mit der Europäischen Union. Sollte bis zum Jahresende in dieser Frage kein Kompromiss gefunden werden, besteht die Gefahr, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Union ausgesetzt werden, bevor sie richtig begonnen haben.

Welche Gruppen in der Türkei profitieren vom geplanten Beitritt, wer sind die Verlierer?

Der Wunsch einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird in der Türkei von einem breiten Spektrum von positiven Erwartungen der unterschiedlichsten Gruppen getragen. Dabei stehen einige Annahmen über die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft sich durchaus auch diametral gegenüber. Da der mögliche EU-Beitritt noch in sehr weiter Ferne liegt und die Informationen über Rechte und Pflichten einer EU-Mitgliedschaft große Defizite in der Bevölkerung aufweisen, befürwortet immer noch eine große Mehrheit der Türken die EU-Pläne der Regierung. Im Sinne eines "Europa à la carte" kann sich somit jede Interessengruppe die positiven Elemente einer EU-Mitgliedschaft als Kriterium der Zustimmung heraus picken. Viele sehen sich daher subjektiv als Gewinner des angestrebten EU-Beitritts. Darüber hinaus gehen viele Türken davon aus, dass in einem "Verhandlungsprozess" die Interessen des Landes gesichert werden können und die Europäische Union in vielen Fragen der Türkei entgegen kommen muss.

Der Charakter des Beitrittsprozesses im Sinne der Übernahme des europäischen Rechtsbestandes wird von einem Großteil der Bevölkerung verkannt und teilweise als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei auch abgelehnt. In der letzten Zeit nimmt jedoch der Zuspruch für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ab, da für viele Türken nun auch die für sie "negativen" Seiten des europäischen Projektes erkennbarer werden. Der "Honeymoon" mit der Europäischen Union ist vorbei, so kommentieren bereits einige politische Beobachter die Situation. Die Realität des politischen Alltags verdängt zunehmend die überzogenen Erwartungen. Ferner nimmt die Kritik aus Europa an der Türkei zu, und dies auch in Bereichen, die bisher weitgehend in der türkischen Bevölkerung mit einem Tabu belegt waren. Das Land steht erst am Anfang eines umfassenden Reformprozesses, der wie die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, durchaus auch zeitweise in einer Warteschleife verharren oder sogar rückläufig sein kann.

Sollten die Reformen in der Türkei jedoch nachhaltig die gewünschten Wirkungen – wirtschaftliche Prosperität und politische Stabilität – zeigen, dann wird unabhängig davon, ob das Land Vollmitglied der Europäischen Union wird oder nicht, die Region des Nahen Ostens von einem Stabilitätsanker Türkei erheblich profitieren. Verlierer eines erfolgreichen Transformationsprozesses werden die Kräfte der Beharrung an undemokratischen und überkommenen Traditionen sein. Dies ist keine kleine Gruppe und ihr Widerstand gegen die Reformbestrebung wächst. Die europäischen Verhandlungspartner müssen diese Entwicklung in ihren Entscheidungen berücksichtigen und insbesondere die Bevölkerung in der Türkei mitnehmen auf den steinigen Weg der Reformen.

Womit werden sich die Diskussionen in den nächsten Jahren beschäftigen?

Unabhängig von den EU-Bestrebungen wird die Türkei sich, wie viele andere Staaten, in den nächsten Jahren vorrangig mit den Konsequenzen der Globalisierung auseinandersetzen müssen. Darüber hinaus stehen einige spezifische nationale und regionale Fragestellungen an, die die Anpassungsprozesse an die weltweiten Entwicklungen nicht gerade erleichtern werden. Ein wichtiges Element der Strahlkraft der Türkei stellt zurzeit die beachtliche wirtschaftliche Entwicklung des Landes dar, die aber in der Türkei am Arbeitsmarkt weitgehend vorbei gegangen ist. Die Schaffung von Arbeitsplätzen für die junge und stetig wachsende Bevölkerung unter Berücksichtigung des Abbaus der enormen regionalen Disparitäten dürfte die größte Herausforderung für die Regierung in den nächsten Jahren darstellen. Dabei stellt sich die weltweite Konkurrenz auf dem Billiglohnsektor gerade für die türkische Wirtschaft zunehmend als ein großes Problem dar. Gerade die jüngste Finanzkrise zeigt deutlich die Anfälligkeit der türkischen Wirtschaft gegenüber den internationalen Finanzmärkten. Die Etablierung von neuen innovativen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, wird letztlich nur über eine erhebliche Steigerung des Bildungsniveaus möglich sein.

Die Türkei wird auch oft als Brücke zum Orient bezeichnet. Von der geostrategischen Lage des Landes (Energietransit) können durchaus positive Entwicklungsimpulse ausgehen, externe Schocks in den (Krisen-) Regionen des Nahen Osten und des Kaukasus können aber auch die politische Stabilität des Landes negativ beeinflussen. Die Türkei wird sich daher in Zukunft noch stärker um gute Beziehungen mit den Nachbarländern bemühen müssen und wird sicherlich noch mehr als Vermittler in der Region gefordert sein. Ein Abbau der Spannungen im Inneren des Landes ist sicherlich eine notwendige Voraussetzung, um die Demokratisierung ernsthaft voranzubringen. Dazu gehören auch die Aufarbeitung der Vergangenheit, das Recht auf eine uneingeschränkte Religionsausübung sowie die Achtung der Minderheitenrechte. Die Lösung des Kurdenproblems und die Eindämmung des Terrorismus, vor allem im Südosten des Landes, wird ferner die innenpolitische Diskussion noch länger beschäftigen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob das Land den hohen Erwartungen als eine "Brücke der Zivilisationen" gerecht werden kann. Die Europäer sollten daher alles in ihrem eigenen Interesse stehende tun, damit die Reformen in der Türkei die gewünschten nachhaltigen Wirkungen zeigen.