Unruhen in Kenia

Die Lage in Kenia spitzt sich weiter zu. Nach der umstrittenen Wahl des kenianischen Präsidenten Mwaki Kibaki kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhänger von Regierung und Opposition. Dabei wurden bisher mehr als 300 Menschen getötet, 100.000 sind auf der Flucht.

Es war das knappste Wahlergebnis seit der Unabhängigkeit Kenias 1963. Mit rund 230.000 Stimmen Vorsprung gegenüber seinem Kontrahenten Raila Odinga erklärte sich Kenias bisheriger Präsident Mwaki Kibaki drei Tage nach den Wahlen vom 27. Dezember zum Sieger. Odinga erkannte das Ergebnis nicht an und sprach von Wahlbetrug: Nach Auszählung der Stimmen in rund 90 Prozent der Wahlkreise lag der Oppositionspolitiker noch vorne. Er fordert nun eine Neuauszählung der Stimmen. Die europäischen Wahlbeobachter bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses. Die Wahlen hätten internationale Demokratiestandards nicht erfüllt, teilte Alexander Graf Lambsdorff, Chef der EU-Wahlbeobachterkommission, mit. Inzwischen räumte die kenianische Wahlleitung Unregelmäßigkeiten ein. Kibaki schweigt bisher zu den Vorwürfen und hält an seinem Posten fest. Daraufhin kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden Spitzenkandidaten. Seit Freitag soll sich die Zahl der Opfer auf 300 erhöht haben. Die Regierung verhängte eine landesweite Nachrichtensperre für Radio- und Fernsehsender und rief ein Protest-Verbot aus.

Eine weitere Ursache der Auseinandersetzungen ist der ethnische Konflikt zwischen den beiden größten Volksgruppen Kikuyu und Luo. Viele Angriffe galten den Angehörigen des Kikuyu-Volkes, der mächtigsten Volksgruppe, der auch Kibaki angehört. Odinga wird von den Luo unterstützt. 100.000 Menschen befinden sich seither auf der Flucht. Am Donnerstag wollten tausende Oppositionelle unter der Führung Odingas in einem "Marsch der Millionen" in der kenianischen Hauptstadt Nairobi friedlich gegen die Regierung demonstrieren. Nach massivem Polizeieinsatz sagte die Opposition die Demonstration jedoch vorerst ab, um keine weitere Gewalt zu provozieren.

Bisher galt Kenia als eines der stabilsten Länder Afrikas. Doch die Zeichen standen auf Wechsel: Bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich zur Präsidentschaftswahl stattfanden, verloren 20 der insgesamt 28 Minister aus Kibakis Kabinett ihren Parlamentssitz. Die Kräfteverhältnisse im Parlament bestimmt nun die Opposition. Während Odingas Orange Democratic Movement (ODM) 100 Sitze innehat, stellt Kibakis Partei der Nationalen Einheit (PNU) nur 30 Abgeordnete. Bei den Wahlen 2002 waren Kibaki und Odinga noch gemeinsam angetreten. Kibaki bot Odinga den Posten des Premierministers an, löste sein Versprechen dann aber nicht ein. Daraufhin ging Odinga in die Opposition. Nun droht das Land in einem Bürgerkrieg zu versinken, sollte der politische Prozess nicht reaktiviert werden.

Einen ersten Verhandlungsversuch zwischen den Konfliktparteien unternahm der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, der am Donnerstag in Kenia eintraf. Die EU, die Afrikanische Union und die UN fordern eine unabhängige Untersuchung des Wahlergebnisses, um die Lage im Land zu stabilisieren. Die USA und Großbritannien wollen die politischen Führungskräfte erneut zur Bildung einer Koalition der nationalen Einheit bewegen.

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