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Übergangsregierung in Tunesien

Wenige Tage nach dem Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali soll in Tunesien eine Übergangsregierung aus Oppositionspolitikern und Unabhängigen gebildet werden. Seit der Flucht des Staatsoberhauptes befindet sich das Land im Ausnahmezustand.

Die Lage in Tunesien bleibt angespannt: Das nordafrikanische Land wird seit vier Wochen von gewaltsamen Massendemonstrationen erschüttert. Nach 23 Jahren an der Macht hatte der tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali am Freitag (14. Januar) den Ausnahmezustand verhängt, die Regierung abgesetzt und war daraufhin nach Saudi-Arabien geflohen – die Protestbewegung hatte den umstritten tunesischen Machthaber ins Exil getrieben.

Am Wochenende kam es zu Plünderungen und Ausschreitungen, samstags hatten Häftlinge in mehreren Gefängnissen des Landes revoltiert. Beim Brand in einer Haftanstalt in Monastir kamen nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern etwa 60 Personen ums Leben. Tunesische Militärs lieferten sich am Sonntag Gefechte mit Mitgliedern der Leibgarde des geflüchteten Präsidenten.

Die Unruhen begannen, nachdem sich am 17. Dezember 2010 in der Stadt Sidi Bouzid ein junger Hochschulabsolvent aus Protest gegen das Regime das Leben nahm. Bislang starben nach inoffiziellen Angaben mehr als 130 Menschen bei den Protesten.

Um die Lage zu beruhigen, hat Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi heute (17. Januar) eine Übergangsregierung vorgestellt. Ihr gehören auch einige oppositionelle Politiker der "Demokratischen Fortschrittspartei", der "Erneuerungspartei" und des "Demokratischen Forums für Arbeit und Freiheit" an. Schlüsselpositionen bleiben allerdings in den Händen der alten Minister, so die Ressorts Auswärtiges, Inneres, Verteidigung und Finanzen. Bis zu den angekündigten Neuwahlen hat er das Präsidentenamt bereits mit Foued Mebazaa besetzt. Außerdem habe man sich für eine Amnestie aller politischen Häftlinge ausgesprochen. Laut tunesischer Verfassung müssen Neuwahlen innerhalb von zwei Monaten stattfinden.

Ben Ali hatte das Land 23 Jahre in autoritärer Herrschaft regiert und hinterlässt Chaos und Gewalt in dem nordafrikanischen Staat. Im Oktober 1987 setzte er als Premierminister den Staatspräsidenten Habib Bourguiba ab und machte sich zu seinem Nachfolger.

Zwar herrscht in Tunesien offiziell Parteienpluralismus, tatsächlich ist die Partei des geflohenen Präsidenten Ben Ali, die "Rassemblement Constitutionnel Démocratique - RCD" (Konstitutionelle Demokratische Sammlung), die einzig dominierende Kraft im Land. Elemente eines pluralistischen Systems, wie Gewerkschaften oder Vereine, gibt es bislang nur auf dem Papier. Meinungs- und Pressefreiheit sind deutlich eingeschränkt, ein offener gesellschaftlicher Diskurs findet nicht statt.

Wesentlicher Auslöser der aktuellen Unruhen ist nach Ansicht vieler Beobachter die hohe Arbeitslosigkeit junger Hochschulabsolventen. Schätzungen zufolge sind fast 50 Prozent ohne angemessenen Arbeitsplatz. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von etwa 14 Prozent liegt die Jugendarbeitslosigkeit noch deutlich höher.

Nicht nur in Tunesien bringt die schlechte wirtschaftliche Situation der Jugendlichen und Berufsanfänger, vor allem in Verbindung mit der mangelnden Möglichkeit politischer Partizipation, enormen sozialen Sprengstoff mit sich. So riefen bereits in Ägypten, Jordanien, Algerien und im Jemen Studenten zum Sturz der Regierungen auf.

Inzwischen hat die Europäische Union Hilfe für die Vorbereitungen von Neuwahlen in Tunesien angeboten. Sie sei bereit, "sofortige Unterstützung zur Vorbereitung und Organisation des Wahlprozesses zu geben", so eine Sprecherin der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, am Montag (17. Januar) in Brüssel.


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